Bildung als Schlüsselthema, Pflicht vor Kür, ein "weiter so" im sozialen Bereich: Die SPD und ihr Spitzenkandidat Norbert Tessmer stellten am Freitag ihr Programm vor.
In München war er natürlich schon. "Gleich, als die neue Geschäftsverteilung im Kultusministerium feststand." Norbert Tessmer ist ja auch kein Neuling in der Kommunalpolitik. Und das Gespräch, das sein Mitbewerber Christian Müller (CSB) in Sachen Landestheater mit dem Finanzminister führen würde, wenn er denn OB werden würde, das hat Tessmer, derzeit Zweiter Bürgermeister und Kulturreferent der Stadt, schon hinter sich. Fast, jedenfalls, denn Tessmer und Oberbürgermeister Norbert Kastner (beide SPD) waren beim zuständigen Kulturstaatssekretär Siebler, nicht bei Finanzminister Markus Söder.
Langfristig denken Das Landestheater war freilich nur eins von vielen Themen, die am Freitag im Willy-Brandt-Haus zur Sprache kamen.
Dort stellte die SPD ihr Programm zur Kommunalwahl vor, zwölf Themenbereiche auf 16 Seiten, und da kam noch längst nicht alles zur Sprache, was auch auf dem Papier stand.Die "Chefsachen" nannte Spitzenkandidat Norbert Tessmer: "Mit knapper werdenden Ressourcen trotzdem gestalten", sprich: Versuchen, mit weniger Geld dennoch viel zu erreichen.
"Die langfristigen Folgen betrachten, nicht nur in Haushaltsjahren denken" wolle er, betonte Tessmer. Dabei will er sich an folgende "Ablaufhierarchie" halten: "Müssen, sollen, können". Zu dem, was die Stadt muss, gehören für Tessmer die Sanierung des Landestheaters, die Sanierungen von Heiligkreuz- und Rückertschule sowie an der Realschule CO I, der Bau von womöglich zwei neuen Schulturnhallen (am Anger und am Floßanger), der Ausbau des Stadtarchivs. "Das Kinderhaus wartet seit Jahrzehnten auf eine Sanierung oder einen neuen Standort.
Das sind alles Pflichtaufgaben! "
"Band der Brachen und Ruinen" Erst danach kommt das "Sollen": Maßnahmen, die der Zukunftsfähigkeit der Stadt dienen. Das "Band der Wissenschaft" am ehemaligen Güterbahnhof gehört dazu, klar. Aber Tessmer will nicht nur diesen Bereich gestalten. Das "Band der Brachen und Ruinen" von Güterbahnhof, Bahnhof, Brockardt-Gelände bis zum BGS-Gelände gelte es zu entwickeln. Damit müsse sich der Stadtrat befassen, und: "Das ist Chefsache!" Unter "Sollen" zählt Tessmer auch die "Hausaufgaben" in Sachen ICE-Halt, wie den Bau eines Parkdecks am Bahnhof, die Stärkung der Innenstadt und die Vorbereitungen für die Landes ausstellung 2017 zum Lutherjahr. "150 000 Besucher plus X" würden da erwartet, sagte Tessmer, und er erinnerte an die Ausstellung "Ein Herzogtum und viele Kronen" 1997.
Die habe immerhin 10 000 Übernachtungsgäste mehr als sonst in die Stadt gezogen.
Das, was unter "können" fällt, wird gemacht, wenn genug Finanzspielraum bleibt, sagte Tessmer. "Auf keinen Fall" jedoch dürften "gewachsene Strukturen" zerschlagen werden, warnte er und nannte, was die CSB einen Tag vorher zumindest in Frage gestellt hatten: Das Büro für das Familienbündnis, die Ehrenamts- und Freiwilligenbörse, das Bildungsbüro. "Woanders wird so etwas aufgebaut, und wir zerstören das?"
Von einem "weiten Blick" sei das Programm geprägt, fand Tessmer, der außerdem auf die gute Ausgangsposition der Stadt verwies: Die jüngste Prognos-Studie bescheinige der Stadt eine hohe Dynamik in der wirtschaftlichen Entwicklung, als Familienstadt und Bildungsstandort erhalte Coburg ebenfalls gute Noten.
Doch darauf dürfe sich die Stadt nicht ausruhen, betonte Tessmer.
Ziel: Stärkste Fraktion Seit 24 Jahren stellt die SPD den Oberbürgermeister. Das will sie auch weiterhin tun und stärkste Fraktion bleiben. Derzeit umfasst die Stadtratsfraktion 16 Mitglieder und den Oberbürgermeister. Und zumindest diese Zahlen wolle die SPD bei der Wahl am 16. März wieder erreichen, sagt Stadtverbandsvorsitzender Stefan Leistner.
Stadt mit "Einnahmeproblem" Thomas Nowak, Vorsitzender der Stadtratsfraktion und Mitglied im Finanzsenat, trug den Programmteil "Wirtschaft und Finanzen" vor. Laut Nowak hat der Finanz- und Lenkungsausschuss, kurz "Sparkommission" eine Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes von 275 auf 300 Prozent einstimmig gebilligt.
Denn die Stadt habe durchaus auch ein Einnahmeproblem, sagt Nowak: Von den Gewerbesteuern muss sie Umlagen abgeben, ihr Einkommenssteueranteil sei niedriger als in Bayreuth oder Bamberg. Schlüsselzuweisungen und Förderung für Schulbauten erhalte die Stadt auch nicht, denn es gibt noch Rücklagen aus guten Zeiten. Für dieses vorausschauende Wirtschaften werde die Stadt nun bestraft, sagte Nowak.
Bildung für jedes Alter
Bildung ist eins der Schlüsselworte im SPD-Programm. Bildung als Menschenrecht, Bildung als Möglichkeit, dem Fachkräftemangel der Wirtschaft zu begegnen. In Jungarbeiterklassen gebe es noch Potenziale, die man heben könne, sagte Nowak. Bewahren solle die Stadt ihr existenzgründerfreundliches Klima.
Große Betriebsansiedlungen erwartet Nowak nicht - es gelte, die vorhandenen zu sichern.
"Dynamik schaffen" "Wohnraum für alle Geldbeutel", auch in der Innenstadt, ist Bettina Lesch-Lasaridis zufolge eins der Ziele der SPD. Die Stadt müsse außerdem den Ursachen für Leerstände auf den Grund gehen und das Gespräch mit Hauseigentümern suchen. Kleine, wohnungsnahe Schulen und Einkaufsmöglichkeiten gehören für die SPD zur Lebensqualität, müssen aber finanzierbar sein. Im Bereich Steinweg/Post "wird's keine große Lösung geben" für ein Einkaufszentrum. Aber Stadt und Wohnbau müssten dort "Dynamik schaffen".
