Coburger Convent: Fackelzug darf weiterhin stattfinden

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Die Mahnstunde des Coburger Convents auf dem Marktplatz am Pfingstmontag: Geht von dieser Veranstaltung eine einschüchternde Wirkung aus? War sie genehmigt, und wenn, zu Recht? Die Grünen im Stadtrat wollten es wissen. Foto: CT-Archiv/Timo Geldner
Die Mahnstunde des Coburger Convents auf dem Marktplatz am Pfingstmontag: Geht von dieser Veranstaltung eine einschüchternde Wirkung aus? War sie genehmigt, und wenn, zu Recht? Die Grünen im Stadtrat wollten es wissen. Foto: CT-Archiv/Timo Geldner

Der Fackelzug beim Pfingstkongress des CC findet weiterhin statt. Diese Entscheidung traf der Coburger Stadtrat am Donnerstagnachmittag mit breiter Mehrheit. Die Grünen hatten den Antrag gestellt, die Stadt möge den Fackelzug künftig nicht mehr genehmigen.

Der Stadtrat solle den alljährlichen Fackelzug zum Ende des Pfingstkongresses des Coburger Convents (CC) verbieten, forderte die Grünen-Fraktion in einem Antrag an den Stadtrat. Aber: "Der Stadtrat ist für diese Frage gar nicht zuständig!" Dieses Urteil von Gerhard Amend (CSB) bestätigte Rechtsdirektor Willi Kuballa: Versammlungen, auch der Fackelzug des Coburger Convents, werden vom Grundgesetz und dem Versammlungsgesetz geregelt.

"Die Veranstaltung wird angezeigt, wir machen dann eine Abschätzung, ob eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung vorliegt, und erlassen gegebenenfalls Auflagen", beschrieb Kuballa das Vorgehen der Stadtverwaltung. Aber weder aus dem Umzug noch aus dem Tragen von Fackeln habe sich bislang eine Gefahr ergeben.

Schlagabtausch

Insofern hätte der Antrag der Grünen, den Fackelzug des CC nicht mehr zu erlauben, gar nicht behandelt werden müssen. Der Stadtrat gönnte sich trotzdem einen kleinen Schlagabtausch: Während die Grünen ihren Kritikern vorhielten, sie hätten den Antrag gar nicht richtig gelesen, warf Kurt Knoch (Junge Coburger) den Grünen vor, sich nicht richtig über den Fackelzug informiert zu haben.

Zentrales Argument der Grünen für ein Verbot war, dass der Fackelzug auch regelmäßig Rechtsradikale anlockt. Allerdings auch Gegendemonstranten von links. "Schauen Sie doch mal, wer neben Ihnen steht", sagte Maximilian Forkel (Junge Coburger) in Richtung von Grünen und Linken.

Abgelehnt wurde der Antrag am Ende von einer großen Mehrheit des Stadtrats. Mit den vier Grünen-Mitgliedern stimmten nur Martin Lücke (SPD) und René Hähnlein (Linke). Andere, wie Klaus Klumpers (ÖDP) oder Franziska Bartl (SPD) befürworteten zwar das Anliegen, dass den Rechten kein Anlass zum Aufmarsch geboten werden solle. Aber das Demonstrationsrecht einschränken, "weil irgendwelche Leute was missbrauchen, halte ich für falsch", sagte Klumpers.

Der Fackelzug ist nicht die einzige Veranstaltung mit unliebsamen Zuschauern. Auch bei den Gedenkfeiern für die Gefallenen beim Volkstrauertag tauchen Besucher auf, "die ich lieber nicht sehen würde", sagte Oberbürgermeister Norbert Tessmer (SPD).

Erfreut über das Abstimmungsergebnis zeigte sich in einer per E-Mail übermittelten Stellungnahme Frank Klauss vom Presseamt des CC: "Es ist auch eine Anerkennung der ständigen Weiterentwicklung des Coburger Conventes in der Mitte der Gesellschaft und ein Beleg für die Toleranz der Stadt Coburg", schrieb Klauss. Ausdrücklich bedankte er sich für "den Rückhalt aus der Coburger Bevölkerung", auch via Internet und Facebook. "Wir hoffen, dass damit die wiederholten fruchtlosen Versuche der Grünen, den Coburger Stadtrat gegen uns zu instrumentalisieren, um uns aus der Stadt zu vergraulen, endlich ein Ende finden werden."


Zitate

"Wenn wir alles verbieten wollten, was nach rechts, links oder sonstwas aussieht, müssten wir alles verbieten." Jürgen Heeb, Pro Coburg

"Dieser Antrag ist unqualifiziert und intolerant." Thomas Bittorf, CSU

"Offensichtlich sind grüne Fackelzüge in Gorleben gut und Fackelzüge des CC in Coburg schlecht." Hans-Herbert Hartan, CSU

"Betrunkene und Narren sagen die Wahrheit - da hab ich schon viele rechtsradikale Äußerungen von CC-Mitgliedern gehört." Martina Benzel-Weyh, Grüne
"Wir haben gerade eine Resolution zum Thema Toleranz verabschiedet. Da erschrecken mich manche Beiträge hier. Wir sind doch alle über 18 und erwachsen!" Bettina Lesch-Lasaridis, SPD

"Sie wollen tatsächlich im Jahr 25 der Deutschen Einheit diese Feierstunde abschaffen? Schauen Sie doch mal nach Thüringen, da machen Sie ein Bündnis mit der SED." Kurt Knoch, Junge Coburger

"Ich habe erleben können, wie sich beim Fackelzug Rechtsradikale in großen Mengen versammeln." Franziska Bartl, SPD