Die CSB durchsuchen den Haushalt nach Sparmöglichkeiten und die Altstadtfreunde protestieren. Die Jungen Coburger ziehen einen Antrag zurück.
Die Stadt könnte Häuser verkaufen und sich damit finanziell entlasten. Zu diesem Schluss kommt die CSB-Stadtratsfraktion, und sie hat deshalb einen Antrag zur Stadtratssitzung am Donnerstag, 24. November, gestellt. Darin geht es aber nicht darum, Immobilien der Stadt so schnell wie möglich auf den Markt zu bringen. "Die Stadt Coburg ist Eigentümer einer Reihe von Häusern, die für öffentliche Zwecke weder genutzt noch für einen künftige Nutzung benötigt werden", heißt es in dem Antrag. Es soll aber erst einmal ermittelt werden, wie hoch der Verkehrswert dieser Immobilien ist und welches Einsparpotenzial generiert werden könnte, wenn die Stadt diese Häuser entweder an die Wohnbau Stadt Coburg (WSCO) abgibt oder auf dem freien Markt veräußert.
Da geht es auch um das Personal, das sich derzeit um diese Häuser kümmert. Diese Beschäftigten müssten entweder von der Wohnbau übernommen oder anderweitig in der Stadt eingesetzt werden, heißt es im Antrag der CSB. Für Gerhard Amend, den Autor des Antrags, ist noch ein anderer Aspekt von Bedeutung: Einige Gebäude seien sanierungsbedürftig, doch die Stadt habe ihre Ausgaben im Bereich Hochbau seit Jahren gedeckelt. Deshalb stehe gar nicht genügend Geld bereit, um die Häuser zu sanieren, und in einem kommunalen Haushalt lasse sich auch die Rendite einer solchen Sanierung nicht abbilden. Denn die Stadt rechnet nur von Jahr zu Jahr und nicht über Jahrzehnte hinweg, wie es im Immobiliengeschäft üblich sei.
Neben den vermieteten Wohngebäuden gibt es einige in Sanierungsgebieten, die sich im Treuhandvermögen der Stadt befinden und von der Wohnbau verwaltet werden. Hier wollen die CSB den Verkehrswert ermitteln lassen und die Gebäude verkaufen, "wenn kein stadtplanerischen Bedarf an Grundstücken mehr besteht".
Christa Minier, die Vorsitzende des Vereins Altstadtfreunde, reagiert alarmiert auf diesen Antrag: "Die Versorgung der Bevölkerung mit bezahlbarem Wohnraum gehört zu den wichtigsten Aufgaben der kommunalen Daseinsvorsorge", schreibt sie in einer Stellungnahme. "Blieben die Immobilien in der Verfügungsgewalt der Stadt, hätte sie die Möglichkeit, dort beispielhaft und dämpfend auf steigende Mieten einzuwirken." Ausdrücklich ruft Minier dazu auf, kommunale Wohnungsbauunternehmen in diesem Bereich als Entwicklungsinstrument für die Stadt zu nutzen.
Doch betroffen wären von dem Antrag nach Auskunft der Stadt Coburg nur etwa 20 Gebäude. Außerdem schlagen die CSB selbst vor, die Wohngebäude der WSCO zu übertragen. Dem städtischen Wohnungsbauunternehmen gehören über 3000 Mietwohnungen in Coburg. Miniers Ansinnen sei in der Sache richtig, ziele aber im Falle Coburgs ins Leere, meint WSCO-Geschäftsführer Christian Meyer: "Hier wird mit großer Sorgfalt und Augenmaß alles Machbare getan."
Stadt und Wohnbau würden gemeinsam sehr darauf achten, eine gute "Durchmischung" der Wohngebiete zu gewährleisten, was die Höhe der Mieten angeht. Natürlich sei die Wohnbau bestrebt, Wohnungen für die niedrigen bis mittleren Einkommensschichten anzubieten, betont Meyer. Aber sie habe auch Immobilien im Portfolio, die mit privaten Angeboten konkurrieren und das gleiche kosten. "Bei den Kubenhäusern an der Goethestraße liegen wir auf Normalmarktniveau." Generell sei Wohnen in der Innenstadt teurer als am Rand, gibt Meyer zu bedenken. Trotzdem versuche die Wohnbau auch hier, günstigen Wohnraum anzubieten. Dafür sei sie freilich auf Zuschüsse angewiesen, wie zum Beispiel das Programm für Wohnraum in der Innenstadt. Auch für andere Bereiche würden entsprechende Anträge gestellt, versichert Meyer: "Der Stadtrat hat Verwaltung und Wohnbau beauftragt, Konzepte für den Bau von bis zu 200 neuen Wohnungen in Coburg zu erarbeiten."
Dass die CSB auch vorsehen, Häuser gegebenenfalls an private Interessenten zu verkaufen, hält Meyer für richtig: "Jede Bauaktivität ist für uns gut, auch der gehobene Bau." Denn so komme Bewegung in den Markt, es würden wieder Wohnungen frei. Auch die WSCO gebe immer wieder einzelne Objekte ab, um den Bau von neuen Wohnanlagen finanzieren zu können. Die Stadt unterstützt die Bautätigkeit, indem sie den kommunalen Wohnungsbauunternehmen von Stadt und Landkreis insgesamt 2,7 Millionen Euro an Darlehen für Modernisierungen bereitstellt.
Wald rentabler machen
Außerdem ist der CSB-Fraktion aufgefallen, dass der städtische Wald Verlust macht: "Holzwirtschaft und Ökomanagement" lässt sich die Stadt jährlich zwischen rund 150 000 und 195000 Euro kosten, wie die CSB anhand der Haushaltszahlen 2011 und 2015 vorrechnen. Der Freistaat Bayern und die regionalen Forstbetriebe würden demgegenüber Gewinne erwirtschaften. Deshalb soll die Stadtverwaltung beauftragt werden, zum einen das Defizit im Forst zu begründen und zum anderen Maßnahmen vorzuschlagen, die zu einem besseren Betriebsergebnis führen.
Briefwahl ist zu teuer
Die Jungen Coburger (JC) haben ihren Antrag zurückgezogen, dass bei Bürgerentscheiden generell Briefwahlunterlagen versandt werden sollen. Begründung: Das sei wohl doch zu teuer. "Langfristig halten wir an dieser Idee fest", erklärt JC-Stadtratsmitglied Kurt Knoch. Denn es habe sich gezeigt, dass ein genereller Versand von Briefwahlunterlagen die Wahlbeteiligung deutlich steigere. Wenn es die Finanzlage der Stadt wieder zulasse, werde die JC ihren Antrag wieder einbringen, versichern die beiden Stadtratsmitglieder Kurt Knoch und Maximilian Forkel.
SPD will Wohnmobile im Badgelände
Das Lutherjahr läuft, die Landesausstellung rückt näher, und noch immer hat Coburg keinen attraktiven Wohnmobilstellplatz. Deshalb will die SPD-Fraktion nun Fakten schaffen: Im Dezember soll der Stadtrat beschließen, dass zumindest für die Dauer der Landesausstellung ein provisorischer Stellplatz auf dem Gelände des Aquaria-Freibads geschaffen werden soll. Die Verwaltung soll den Auftrag erhalten, ein kostengünstiges Konzept zu erarbeiten und mit der SÜC Bus und Aquaria abzustimmen, weil die dann auch den Betrieb des Wohnmobilstellplatzes übernehmen soll. Auch soll geprüft werden, ob es überhaupt rechtlich möglich ist, einen provisorischen Stellplatz in diesem Bereich zu schaffen. Auf Dauer soll daraus aber ein offizieller Stellplatz werden - so geht es zumindest aus dem Antrag hervor.
Allerdings plant das Baureferat derzeit, den Badparkplatz herzurichten. Denn das sei günstiger, wie ein Gutachten ergab, das im Oktober im Bau- und Umweltsenat vorgestellt wurde. SPD-Fraktionsvorsitzende Petra Schneider hält dagegen, dass der Badparkplatz unattraktiv sei "und zu laut für einen Stellplatz".
Einigermaßen überrascht von dem Vorstoß zeigte sich der Betriebsleiter des Aquaria, Jörn Pakosnick-Kirchner: "Ein Übergangs-Stellplatz auf dem Aquaria-Gelände macht gar keinen Sinn." Der Vorteil des Badparkplatzes bestehe darin, dass im Prinzip nur noch die Strom- und Wasseranschlüsse für die Stellplätze geschaffen werden müssten. Die Erschließung des Aquaria-Bolzplatzes wäre zwar leichter machbar, aber dafür müsste dieser erst noch befestigt werden. Außerdem müsste der Platz vom eigentlichen Badgelände abgetrennt und eine neue Zufahrt geschaffen werden.
