Die NPD hat es nicht leicht. Die Partei weiß, dass sie unbeliebt ist. Sie bekommt kaum noch eine Halle, um dort ihren Parteitag zu veranstalten, wie sie auf ihrer Internetseite einräumt. Da passte es den Verantwortlichen gut, dass eines ihrer Mitglieder eine große Wiese neben der Kreisstraße 23 bei Rottenbach besitzt. Dort sollte nun der Bundesparteitag mit rund 400 Teilnehmern stattfinden, doch der wurde abgesagt - ebenso ein Aufmarsch von rechtsextremen Gruppen in Coburg, der am Samstag parallel stattfinden sollte.

Genau genommen gehört die Wiese der Frau des altgedienten NPD-Mitgliedes Hermann Schwede, der der Sohn des früheren NSDAP-Bürgermeisters von Coburg ist. Dumm nur, dass der Landkreis Coburg ausgerechnet für den Zeitraum des Parteitags Arbeiten an der Kreisstraße geplant hatte, und diese auch - Parteitag hin oder her - durchführte. Dadurch wurde eine Zufahrt zum Parteitagsgelände unmöglich.


Gericht entschied

Die NPD zog vor das Verwaltungsgericht in Bayreuth, scheiterte aber mit Anträgen, die erreichen sollten, dass der Landkreis ihnen freie Bahn zu der Wiese gewähren muss. Daher wurde der Parteitag verschoben. Der neue Termin steht noch nicht fest, der neue Ort ebenfalls nicht. "Ich finde es war wichtig für uns, dass die Richter befanden, dass wir unsere Arbeiten nicht wegen des NPD-Parteitages unterbrechen mussten. Das sind Arbeiten, die wir jedes Jahr durchführen, und die wir lange geplant hatten", kommentierte Landrat Michael Busch (SPD) die Entscheidung des Verwaltungsgerichts.

Weitere Rechtsmittel konnte die Partei nicht rechtzeitig einlegen, um doch noch durchzusetzen, dass der geplante Parteitag hätte stattfinden können. Frank Schwerdt, der Amtsleiter der Rechtsabteilung der NPD erklärte hierzu: "Da unsere Rechtsanwälte wegen der bereits geschaffenen Baufakten an einen Erfolg beim Oberverwaltungsgericht nicht glauben, haben wir uns entschlossen, den Parteitag für das kommende Wochenende abzusagen und eine erneute Planung durchzuführen."

Dass die NPD erneut versucht, ihren Bundesparteitag auf dem Gelände bei Rottenbach zu veranstalten, ist nicht ausgeschlossen. Schon weil es an Alternativen mangelt. "Immer wahnwitzigere Ausreden und Vorwände werden aufgeboten, um die NPD an ihren Parteitagen zu hindern", stellt die Partei auf ihrer Internetseite fest.


NPD verärgert

Inzwischen reagiert die Parteispitze in einer Mitteilung verärgert: "Der für dieses Wochenende geplante Bundesparteitag der NPD wird auf einen späteren Zeitpunkt verschoben. Der genaue Termin steht noch nicht fest. Diese Entscheidung wurde aufgrund der behördlichen Willkür des zuständigen Landratsamtes getroffen, deren Irrwitzigkeit am Abend des 3. April noch von der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bayreuth übertroffen wurde", heißt es da.

Wie die Richter ihre nach NPD-Meinung "irrwitzige" Entscheidung begründen, weiß auch der Landkreis noch nicht, ist aber sehr interessiert daran. "Wir hoffen, dass uns die Begründung juristische Fakten liefert, die uns helfen, auch erneute Versuche der NPD zu verhindern, das Grundstück für solche Großveranstaltungen zu nutzen", sagte Michael Busch gestern. Für Busch steht fest: "Wir als Landkreis wollen die NPD hier nicht."

Wie Dieter Pillmann als Sprecher des Landratsamtes feststellt, wird ein erneuter Versuch dann den gewöhnlichen Gang durch die behördlichen Instanzen nehmen können. "Durch die Kurzfristigkeit, war diesmal alles nur per Mail und mit schnell angesetzten Besprechungen möglich."

Dass auch die NPD sich bei einem neuen Versuch, das Gelände zu nutzen, besser vorbereiten wird, ist der Kreisverwaltung bewusst. "Wenn wir es beim nächsten Mal nicht verhindern können, dann bleiben noch die Bündnisse und Initiativen gegen Extremismus, um zu zeigen, dass wir die NPD hier nicht wollen", stellte Michael Busch fest.