Rathaus, Marktplatz, Schule - die Stadt plant millionenschwere Investitionen. Möglich werden diese durch hohe staatliche Zuschüsse.
Normal müsste Stadtkämmerer Rainer Schmiedeknecht bei bester Laune sein: Die stattlichen Finanzquellen sprudeln, die Stadt kann bei der Rathaussanierung oder der Marktplatzneugestaltung in die Vollen gehen. Aber doch sprach Schmiedeknecht am Montagabend bei der Stadtratssitzung im Sitzungssaal der Stadtwerke von "Bauchschmerzen", die ihn in diesen Tagen plagen. Der Kämmerer sorgt sich um die Stabilität der staatlichen und kommunalen Finanzen.
Normal funktioniert das System der öffentlichen Gelder so, dass der Staat eigentlich antizyklisch agieren sollte. Das heißt: Wenn die freie Wirtschaft gut läuft, Zurückhaltung üben und Rücklagen aufbauen; läuft die Wirtschaft schlecht, sollten Bund, Länder, Gemeinden investieren. Doch derzeit sei dies anders, klärte Rainer Schmiedeknecht auf: "Der Staat heizt den Markt zusätzlich an." Mit Investitionsprogrammen wie etwa dem fürs Rathaus (für dessen Umbau rund 4,5 Millionen Euro fließen) werde eine Masse an Aufträgen generiert, die von der Bauwirtschaft kaum mehr zu bewältigen sei.
Was die Folge dieser Finanzpolitik ist, kritisierte auch Michael Weyh (Freie Wähler) bei seiner Haushaltsrede. Er rechnet damit, dass die Stadt Neustadt bei den anstehenden Ausschreibungen zur Rathaussanierung immer mal wieder mit "Mondpreisen" konfrontiert wird: "Das Handwerk ist nahezu ausgelastet." Dennoch waren sich sowohl der Kämmerer als auch Weyh einig, dass sich die Stadt Neustadt die Chance auf wohl einmalig hohe Zuschüsse bei baulichen Maßnahmen auf keinen Fall entgehen lassen dürfe. "Wir müssen solche Programme umsetzen", sagte Schmiedeknecht.
Am Markt muss was geschehen
Was schon jetzt vorauszusehen ist: Bei millionenschweren Investitionen in die bereits fertige "Kultur.Werk.Stadt", das Rathaus und den Marktplatz wird es nicht bleiben. So verwies Gerhard Korn (CSU) auf die vielleicht schon im kommenden Jahr anstehende Sanierung der Volksschule "An der Heubischer Straße", die mit sechs Millionen Euro im bis 2021 laufenden Investitionsprogramm steht. Ein wichtiges Projekt, betonte der CSU-Sprecher: "Ein weiterer Meilenstein in die Zukunft unserer kommenden Generationen."
Aufs Tempo drückten die Sprecher der Stadtratsfraktionen, was die heuer mit einer halben Million Euro angesetzte Neugestaltung des Marktplatzes angeht. Bernd Gärtner (SPD) erinnert an die "lange Findungs- und Planungsphase" und deutete an, wie sich aus seiner Sicht der Markt künftig präsentieren müsse: stolperfrei, sicher begehbar, heller und schöner. "Ein Platz, auf dem man sich gerne aufhält", sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende, müsse am Ende herauskommen. Da stimmte auch Gerhard Korn zu und forderte, dass "schleunigst" mit der Neugestaltung begonnen werden müsse: "Für gehbehinderte Menschen und Senioren ist der Marktplatz ein schlimmes Martyrium." Michael Weyh räumte ein, dass die lange Vorlaufzeit bis zum Beginn der Marktneugestaltung für Außenstehende schon lange nicht mehr nachvollziehbar sei. Kein Wunder, schließlich - da hatte Weyh extra in den Archiven geblättert - traf sich vor fast genau zehn Jahren erstmals ein öffentlicher Arbeitskreis, um sich Gedanken über die Entwicklung der Kernstadt zu machen.
Bei der letztlich einstimmigen Verabschiedung des Haushalts im Stadtrat setzte sich das fort, was sich bereits vergangene Woche bei der Vorberatung im Finanzsenat angedeutet hatte: Es gibt auf politischer Ebene derzeit keine großen Streitfälle, was die finanzielle Ausrichtung der Stadt in den kommenden Jahren angeht. Nicht einmal der deutlich gestiegene Ansatz für die Personalkosten (10,1 Millionen Euro, 700 000 Euro mehr als im vergangenen Jahr) wurde kritisiert. Ausgelöst wird der Anstieg einerseits durch tarifliche Lohnkostensteigerungen, andererseits durch die Tatsache, dass begründet in der steigende Zahl der Kinder in den Kindertagesstätten mehr Betreuungskräfte eingestellt werden mussten. Für den Verlauf der Haushaltsverabschiedung bedankte sich Oberbürgermeister Frank Rebhan (SPD) in seinem Schlusswort ausdrücklich: "Wir hatten erfreulich offene und konstruktive Beratungen."
