Die CSU-Fraktion will die Diskussion "versachlichen". So steht es in dem Antrag, der dem Tagesordnungspunkt zugrundeliegt. Deshalb soll die Stadtverwaltung beim Staatlichen Bauamt einige Auskünfte einholen. Es geht darum, wie die Verkehrssicherheit erhöht werden könnte ohne vierspurigen Ausbau und was das kosten würde. Problem dabei: Den vierspurigen Ausbau würde der Bund bezahlen. Wenn dieser Ausbau nicht kommt, aber die Stadt zum Beispiel einen breiten Fahrradweg zwischen Frankenbrücke und Wassergasse haben möchte, dann muss sie das selbst finanzieren.

Petra Schneider, Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion, hält nichts von diesem Vorschlag. Sie hat angekündigt, dass sie in der Sitzung einen Änderungsantrag einbringen wird: "Der Stadtrat möge beschließen: Ein vierspuriger Ausbau der B4 im Weichengereuth wird abgelehnt."

Die Entscheidung, ob und wie die B4 ausgebaut wird, liegt beim Bund. Von der Lauterer Höhe im Norden bis zur Frankenbrücke ist die Straße schon vierspurig ("Stadtautobahn"), ab der südlichen Stadtgrenze bis Untersiemau ist sie es auch. Lediglich das Teilstück dazwischen ist noch zweispurig. Von Westen her münden mehrere Straßen ein. Die Ausbaupläne sehen hier unter anderem den Bau von Ampeln vor. Nach Ansicht der Kritiker steht das im Widerspruch zum vierspurigen Ausbau: Der soll ja die Leistungsfähigkeit der Straße erhöhen, gleichzeitig würde der Verkehr durch die Ampeln gebremst.

Zuständig für den Ausbau der Straße ist das Staatliche Bauamt; das Projekt ist im Bundesverkehrswegeplan vorgesehen. Allerdings hatte das Staatliche Bauamt immer betont, dass nur gebaut werde, wenn auch die Stadt zustimmt. Petra Schneider geht davon aus, dass die Mehrheit im Stadtrat dagegen ist. Die SPD-Fraktion sei es sowieso. Auch andere Fraktionen hätten signalisiert, den Ausbau nicht weiter verfolgen zu wollen. Wenn Petra Schneiders Antrag die Mehrheit erhält, würde die Stadtverwaltung also nicht den Auftrag erhalten, weitere Informationen einzuholen, sondern von Seiten der Stadt wäre das Thema "Ausbau B4" beendet.

Auch die Coburger FDP hat auf den CSU-Antrag reagiert: Stadtratskandidat Jens-Uwe Peter rät der CSU-Fraktion, an Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer zu schreiben, "um eine Änderung der Planung anzuregen". Der Antrag der CSU zögere das Thema nur hinaus, anstatt es zu versachlichen. Aus Sicht der FDP genüge zur Ertüchtigung der B4 eine Verbreiterung mit Abbiegestreifen zum Ahorner Berg und zur Samuel-Schmidt-Straße und der Bau eines getrenntem Geh- und Radwegs.

Die Stadtratssitzung am Donnerstag, 20., Februar, beginnt um 14 Uhr. Ort: Sitzungssaal im Coburger Rathaus, Markt 1, 2. Stock.