Lange hatte es Streit um eine Flüchtlingsunterkunft in Weidenberg gegeben. Nun hat das Landratsamt Bayreuth ein Machtwort gesprochen und das Vorhaben genehmigt - mit einem Trick über den Kopf der Kommune hinweg.
65 Geflüchtete sollen in dem Containerdorf im oberfränkischen Weidenberg einmal unterkommen. Bei der Gemeindeverwaltung und den Bürger traf das Projekt auf wenig Begeisterung - eher offener Widerstand schlug dem Landratsamt Bayreuth wegen des Vorhabens entgegen. Nun hat dieses aber ein Machtwort gesprochen und die Unterkunft über den Kopf der Kommune hinweg genehmigt. Darüber berichtete der Bayerische Rundfunk (BR) am Donnerstag.
Der Streit um die Container für die Flüchtlinge zog sich über Monate. In der Unterkunft sollen nämlich vor allem allein reisende junge Männer untergebracht werden - und dies löste bei vielen der knapp 6000 Bewohner der Marktgemeinde Ängste und Sorgen aus. Laut dem BR schickten sie eine Petition mit 1440 Unterschriften und einem Forderungskatalog an Landrat Florian Wiedemann (FW). Weniger Flüchtlinge, ein Sicherheitskonzept und eine Beschäftigungsvermittlung wünschten sie sich darin.
Gemeinde wehrt sich gegen Flüchtlingsunterkunft - Landratsamt setzt Vorhaben trotzdem durch
Rückenwind bekamen die Kritiker vom Gemeinderat. Dieser stimmt gleich zweimal gegen den Bauantrag des Landratsamtes - zuerst im Februar und zuletzt am 7. März dieses Jahres. Die Kommunalverwaltung sah laut dem BR baurechtliche Fehler in den Plänen des Kreises. So sei die soziale Bebauung in einem Industriegebiet nicht zulässig, hieß es. Auch eine Änderung des Planes - nun war nicht mehr von einem Wohnheim, sondern von einer auf drei Jahre befristeten mobilen Unterkunft die Rede - kam bei der Gemeinde nicht durch. Mit der zweiten Ablehnung habe man ein Zeichen setzen wollen, hieß es damals.
Nun hat das Landratsamt aber über den Kopf der Gemeinde hinweg entschieden und das Vorhaben trotz fehlender Zustimmung der Kommune genehmigt. Man sei gesetzlich dazu verpflichtet, heißt es aus dem Kreis. Laut dem Baugesetzbuch ist dies auch möglich, solange keine planungsrechtlichen Fehler bestehen, wie der BR berichtet. Andernfalls würde sich das Landratsamt jedoch strafbar machen.
Von weiteren rechtlichen Schritten will die Gemeinde jedoch absehen, auch wenn man dies ursprünglich geplant hatte. "Die Erfolgsaussichten sind nicht gerade gut", erklärte Weidenbergs Bürgermeister Hans Wittauer gegenüber dem BR. Das Containerdorf könnte nun schon in den kommenden Wochen stehen. Prinzipiell gegen Flüchtlinge sind die Weidenberger indes nicht. Immerhin sind bereits rund 60 Schutzsuchende an verschiedenen Stellen im Ort untergebracht.
Bayerische Landkreise und Kommunen klagen immer lauter über eine Überlastung durch die steigenden Flüchtlingszahlen. Diese haben sich durch den Ukrainekrieg noch einmal erhöht. Und passender Wohnraum sei kaum noch zu finden, wie es heißt an vielen Orten im Freistaat. In Oberfranken war der Streit um die Unterbringung jüngst sogar eskaliert, so kam es in Zapfendorf Anfang des Jahres zu tumultartigen Szenen.
