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Kurz nach Beginn der Sondierungen zwischen Union und SPD haben unter anderem zwei fränkische Politiker einen neuen Anlauf für die Pkw-Maut gefordert. Doch jetzt wurde ein Machtwort gesprochen.

Kurz vor dem Beginn der Koalitionsgespräche zwischen Union und SPD auf Bundesebene hatten Stimmen aus der CSU einen neuen Vorschlag zur Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland eingebracht. Es wurde betont, dass alle Nutzer der Verkehrsinfrastruktur zur Finanzierung beitragen sollten – ähnlich wie in anderen europäischen Ländern, so die Resolution des Arbeitskreises Juristen der CSU (AKJ): "Ein geeignetes Mittel dazu ist eine angemessene Infrastrukturabgabe für die Nutzung der Bundesstraßen und Autobahnen in Deutschland."

Zu diesem Arbeitskreis gehören unter anderem die Bayreuther Bundestagsabgeordnete Silke Launert und der ehemalige Ministerpräsident Günther Beckstein aus Nürnberg. Anders als bei dem 2019 juristisch gestoppten Mautversuch der damaligen Bundesregierung setzte das Konzept auf eine Abgabe für alle Nutzer ohne Ausnahmen oder Schlupflöcher wie eine Steuersenkung für deutsche Autofahrer: "Eine unmittelbare Entlastung deutscher Fahrzeughalter über die KfZ-Steuer ist durch den EuGH ausgeschlossen. Dessen Entscheidung respektiert der AKJ als bindende gerichtliche Entscheidung." Doch jetzt gibt es eine klare Ansage aus München. 

Update vom 04.03.2025: Vorschlag abgewatscht - CSU-Spitze klar gegen Pkw-Maut 

Die CSU hat sich knapp zwei Tage nach Bekanntwerden von einem Vorschlag aus ihren eigenen Reihen zur Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland distanziert. "Die Maut steht weder im Wahlprogramm von CDU und CSU, noch in der Bayern-Agenda der CSU zur Bundestagswahl", teilte ein Sprecher der Partei in München mit. Zuvor hatte der Bayerische Rundfunk darüber berichtet. Der Parteisprecher reagierte auf eine Resolution des Arbeitskreises Juristen der CSU (AKJ). Diese hatten sich ausdrücklich auch mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen von Union und SPD im Bund für eine Pkw-Maut ausgesprochen. 

Anders als bei dem 2019 juristisch gestoppten Mautversuch der damaligen Bundesregierung setzt das neue Mautkonzept auf eine Abgabe für alle Nutzer ohne Ausnahmen oder Hintertüren wie eine Steuersenkung für deutsche Autofahrer. Ein von der CSU in der damaligen Bundesregierung durchgeboxtes Gesetz für eine Pkw-Maut war damals vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) als rechtswidrig gestoppt worden. 

Zentraler Knackpunkt war, dass nur Fahrer aus dem Inland für die Maut voll bei der Kfz-Steuer entlastet werden sollten. Kurz nach dem Urteil kündigte der damalige Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) die Verträge mit den vorgesehenen Betreibern, die dann Schadenersatz forderten. Eine Verständigung nach einem Schiedsverfahren ergab, dass der Bund ihnen 243 Millionen Euro zahlen musste.

Erstmeldung vom 01.03.2025: Nach Millionen-Desaster - CSU-Politiker wollen neuen Anlauf für Maut 

Ein von der CSU in der damaligen Bundesregierung durchgesetztes Gesetz für eine Pkw-Maut wurde damals vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) als rechtswidrig gestoppt. Der zentrale Streitpunkt war, dass nur Fahrer aus dem Inland für die Maut voll bei der Kfz-Steuer entlastet werden sollten. Kurz nach dem Urteil kündigte der damalige Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) die Verträge mit den vorgesehenen Betreibern, die dann Schadenersatz forderten.

Ein Schiedsverfahren führte zu der Einigung, dass der Bund ihnen 243 Millionen Euro zahlen musste. Die CSU-Juristen rechtfertigen ihren erneuten Ansatz mit dem Sanierungsstau auf Deutschlands Fernstraßen und einer damit verbundenen Benachteiligung der jungen Generation. "Das Bundesverfassungsgericht hat 2021 festgestellt, dass der Gesetzgeber "zur Wahrung grundrechtlich gesicherter Freiheit Vorkehrungen" treffen muss, um die nachfolgenden Generationen davor zu schützen, in ihren grundrechtlichen Freiheiten in fast allen Bereichen eingeschränkt zu werden", sagte der Vorsitzende des AKJ, Bayerns Ex-Justizminister Winfried Bausback.