Die geheime Staatsaktion war langfristig vorbereitet, die Überraschung groß: Am Mittwoch hat das bayerische Innenministerium die rechtsradikale Internetplattform "Freies Netz Süd" verboten. Mit weiteren Aktionen will Innenminister Joachim Herrmann (CSU) die Handlungsfähigkeit der rechten Szene insbesondere in Oberfranken entscheidend schwächen.



Das "Freie Netz Süd" (FNS) wurde 2008 aus der Taufe gehoben, nachdem der Freistaat die rechtsextreme "Fränkische Aktionsfront" (FAF) verboten hatte. Als sie ihr "Netz" knüpften, vermieden die Rechten Fehler, die sie einmal gemacht hatten: Das "Freie Netz Süd" ist kein Verein, keine Institution, es existiert nur virtuell und hat keine festen Strukturen - Teil der "Vernebelungstaktik" der inhomogen aufgebauten rechten Szene, wie es ein Beamter des Verfassungsschutzes gegenüber dieser Zeitung ausdrückt.

An dieser Taktik scheiterte lange das von allen Fraktionen im Landtag schon seit Jahren geforderte Verbot der Propaganda-Plattform, auf der die rechten Gruppierungen Informationen austauschen konnten. Das "Freie Netz", das sich als Alternativbewegung zur NPD verstand, und die Köpfe dahinter hatten ihren Schwerpunkt in Franken. Zu den führenden Aktivisten der Netzstruktur zählten Matthias Fischer (Fürth), Tony Gentsch (Oberprex) und Norman Kempken (Nürnberg). Unter den Kontaktdaten, die sich auf der gestern abgeschalteten Internetseite "www.freies-netz-sued.de" fanden, war eine Telefonnummer in Nürnberg.



Das Verbot, das nach dem Vereinsrecht bereits am 2. Juli ausgesprochen, aber erst am Mittwoch öffentlich bekanntgemacht wurde, trifft neben der Internetseite mehrere Telefon- und E-Mail-Kontakte sowie die Darstellung oder Verwendung von Kennzeichen des FNS.

Haus beschlagnahmt
Laut Innenministerium wird weiter die von der rechten Szene als Treffpunkt genutzte Immobilie im oberfränkischen Oberprex "beschlagnahmt und zugunsten des Freistaats eingezogen", ebenso das Vereinsvermögen des FNS sowie weiteres Material, mit dem "verfassungswidrige Bestrebungen" gefördert werden sollten. Bei einer Reihe von Hausdurchsuchungen wurde umfangreiches Beweismaterial sichergestellt.


Schlag gegen Rechts
Das "Freie Netz Süd" und der Neonazi-Treff in Oberprex sind seit Mittwoch Geschichte. Die Diskussion darüber, ob der Staat entschieden genug gegen die rechte Szene vorgeht, ist aber noch längst nicht beendet. Nach jahrelangem politischem Druck und umfangreichen Ermittlungen der Behörden hat das Innenministerium das größte Neonazi-Netzwerk in Bayern, das "Freie Netz Süd" (FNS), verboten. Zur Begründung hieß es am Mittwoch, das FNS verfolge "die aggressiv-kämpferischen und verfassungsfeindlichen Bestrebungen" der 2004 verbotenen "Fränkischen Aktionsfront" weiter.

Auch gegen Unterstützer des FNS gingen die Behörden am Mittwoch vor, schwerpunktmäßig in Oberfranken. Es sei "auch Vermögen beschlagnahmt und eingezogen worden, mit dem die verfassungsfeindlichen Bestrebungen des ,Freien Netzes Süd' vorsätzlich gefördert wurden", hieß es aus dem Ministerium. Betroffen waren ein Grundstück und eine ehemalige Gaststätte im oberfränkischen Oberprex und Gegenstände des "Final Resistance Versandes". Dieser habe von dort aus die Aktivitäten des FNS unterstützt.

"Wir haben lange und sorgfältig ermittelt und nun eine klare Entscheidung getroffen", sagte Herrmann. Insbesondere sei es ihm wichtig gewesen, das Grundstück in Oberfranken zu beschlagnahmen. "Wir haben einen Treffpunkt der Neonazis aus dem Verkehr gezogen."


Razzia vor einem Jahr
Vor einem Jahr waren die Behörden mit einer der größten Razzien, die es gegen die rechtsextreme Szene in Bayern je gab, gegen das FNS vorgegangen. Bei der Aktion in allen Teilen des Freistaats hatten etwa 700 Polizisten und Verfassungsschützer mehr als 70 Wohnungen und Arbeitsstätten von führenden Rechtsextremisten durchsucht. Das Beweismaterial, das dabei sichergestellt worden war, lieferte jetzt offenbar die Grundlage für das Verbot der rechten Plattform, das nach Einschätzung der Juristen im Innenministerium "wasserdicht" ist.



Herrmann hat deshalb auch die lange Dauer bis zum Verbot des Neonazi-Netzwerks verteidigt. "Gut gemeint reicht für Vereinsverbote nicht aus - sie müssen auch gut gemacht sein", sagte Herrmann am Mittwoch in München. Ein solches Verbot müsse 150-prozentig sein, um gerichtlichen Überprüfungen standzuhalten. "Da ging in dem Fall Gründlichkeit vor Tempo."

Noch vor zwei Jahren hatte sich Herrmann nach entsprechenden Forderungen aus dem Landtag über die Erfolgsaussichten eines solchen Verbots skeptisch geäußert: "Mit den Rezepten früherer Jahre ist das Problem nicht lösbar", hatte Herrmann im Mai 2012 gesagt. Die rechtsextreme Szene habe aus früheren Verbotsverfahren gelernt und sich Strukturen gegeben, die kaum noch Angriffsflächen böten. Ähnlich sah das damals Martin Becher von der Projektstelle gegen Rechtsextremismus und Leiter des bayerischen Bündnisses für Toleranz: Das "Freie Netz Süd" sei kein greifbares Gebilde. "Es gibt kein Oben, kein Unten. Es ist eine fluide Struktur", sagte Becher im Interview mit der SZ.


Drei Organisationen verboten
Dreimal hat der Freistaat nach Angaben des Innenministeriums in den vergangenen 20 Jahren rechte Organisationen verboten: 1993 den Nationalen Block, 1996 die Skinheads Allgäu und 2004 die Fränkische Aktionsfront. Der Verfassungsschutz hatte dem FNS zuletzt rund 20 Gruppen und bis zu 150 Rechtsextremisten zugerechnet. Das "Mobilisierungspotenzial" wurde im Verfassungsschutzbericht mit 300 Personen angegeben. Aktionsschwerpunkte waren Franken, die Oberpfalz sowie Teile Nieder- und Oberbayerns. Ziel des FNS sei "die Vernetzung der gesamten bayerischen Neonazi-Szene" gewesen.

Die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Charlotte Knobloch, nannte das Verbot "ein wichtiges Signal aus Bayern an die rechtsextreme Szene". Als nächsten Schritt erwarte sie ein Verbot der NPD, "damit die Bundesrepublik unmissverständlich beweist, dass nationalsozialistisches Gedankengut in ihrer politischen Kultur keinen Millimeter Spielraum" hat.



Nach Einschätzung von Martin Becher ist vor allem die Beschlagnahme der Immobilie im oberfränkischen Landkreis Hof ein "schwerer Schlag" für die Struktur der Neonazis. Bisher hätten sie Oberprex ungestört als "Rückzugs- und Operationszentrum" genutzt. Das schwäche die Handlungsfähigkeit der Rechtsextremisten.

Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes in Bayern, Matthias Jena, begrüßte das von seiner Organisation lange geforderte Verbot. Durch das lange Zögern hätten die Neonazis aber Zeit gehabt, "im Hintergrund Ersatzstrukturen vorzubereiten". Die Internetseite des Neonazi-Netzwerks wurde bereits seit Monaten nicht mehr bestückt, außerdem sitzt einer der FNS-Köpfe, Martin Wiese, eine Haftstrafe ab. gf/dpa/epd