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Trucker blockieren A9 bei Bayreuth - "äußerst gefährliche Aktion" hat nun Folgen


Autor: Ralf Welz, Agentur dpa

Gefrees, Donnerstag, 28. März 2024

Im Januar legten rund 100 Fahrzeuge von Truckern, Bauern und Handwerkern den Verkehr auf der A9 im Kreis Bayreuth lahm. Ursprünglich ermittelte die Polizei gegen rund 75 Beteiligte - doch nur wenigen drohen jetzt noch Konsequenzen.
Ein Protest auf der A9 bei Gefrees hat für mehrere Lkw-Fahrer Konsequenzen.


Update vom 28.03.2024: A9-Blockade in Franken im Januar - nur noch fünf Personen im Visier der Ermittler

Die Staatsanwaltschaft Bayreuth ermittelt aktuell gegen fünf Lkw-Fahrer, die auf dem Weg zu einer Demo den Verkehr auf der Autobahn 9 in Oberfranken lahmgelegt haben sollen. Zurzeit werde den Beschuldigten Gelegenheit gegeben, zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen, teilte ein Sprecher der Behörde mit. Der Tatvorwurf laute auf Nötigung. Zunächst war in der Sache gegen 75 Menschen ermittelt worden.

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Bei der Aktion Ende Januar bei Gefrees (Landkreis Bayreuth) seien die Fahrer mit Zugmaschinen, Lastwagen, Kleintransportern, Pick-ups und Traktoren mit niedriger Geschwindigkeit teilweise über alle Fahrspuren nebeneinander gefahren und hätten so schnell einen kilometerlangen Stau erzeugt. Die Polizei sprach damals von einer "äußerst gefährlichen Aktion". Diese sei weder genehmigt noch mit den Behörden abgesprochen gewesen, hieß es. 

Die Beteiligten waren auf dem Weg zu einer Demonstration in Bayreuth, zu der der Landesverband Bayerischer Transport- und Logistikunternehmen aufgerufen hatte. Der Protest richtete sich gegen die Haushaltspolitik der Bundesregierung.

Erstmeldung vom 31.01.2024: Rund 100 Fahrzeuge legen A9 bei Gefrees "bewusst lahm"

Um ihren Unmut über die Politik der Bundesregierung zu zeigen, machten sich Bauern, Spediteure und Handwerker aus ganz Oberfranken am vergangenen Samstag (27. Januar 2024) auf nach Bayreuth.

Die Kundgebung auf dem dortigen Volksfestplatz, an der mehr als tausend Menschen teilnahmen, fand unter dem Motto "Es reicht - Oberfranken bewegt sich" statt. Für Aufsehen sorgten zahlreiche Versammlungsteilnehmer bereits im Vorfeld der Demonstration.

Mit laut ersten Schätzungen etwa 100 Fahrzeugen hätten sie den Verkehr auf der A9 ab Gefrees in Richtung München "bewusst lahmgelegt", hält das Polizeipräsidium Oberfranken fest. Im Pressebericht ist wörtlich von einer "äußerst gefährlichen Aktion" die Rede, die weder genehmigt noch mit den Behörden abgesprochen worden sei.

Nach A9-Blockade im Raum Bayreuth: Ermittlungen gegen rund 75 Personen eingeleitet

Unter den Fahrzeugen fanden sich demnach unter anderem Lastwagen, Kleintransporter, Autos und Traktoren sowie andere Schlepper, die aufgrund ihrer Bauart laut dem Präsidium nicht auf der Autobahn fahren dürften. "Dazu fuhren die Fahrzeuge mit niedriger Geschwindigkeit nebeneinander - teilweise über alle Fahrspuren - und erzeugten damit sehr schnell einen kilometerlangen Rückstau", heißt es im Polizeibericht. "Wie durch ein Wunder kam es augenscheinlich zu keinen Unfällen."

Laut Angaben des Präsidiums konnten mehrere Polizeistreifen  das "riskante Fahrmanöver" bei Himmelkron (Kreis Kulmbach) schließlich beenden und die Personalien der verantwortlichen Fahrer feststellen. Die oberfränkische Polizei prüft seitdem die genauen Umstände der Autobahn-Protestaktion - auch in Hinblick auf mögliche strafrechtliche Konsequenzen. 

"Die Ermittlungen werden seitens der Verkehrspolizeiinspektion Bayreuth in Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft Bayreuth geführt", teilt eine Sprecherin des Polizeipräsidiums Oberfranken inFranken.de am Mittwoch (31. Januar 2024) auf Nachfrage mit. "Diese gehen derzeit davon aus, dass etwa 75 Fahrzeuge an der nicht angemeldeten Versammlung beteiligt gewesen sind."

Laut Polizeischätzung: 50 bis 60 Fahrzeuge hätten Autobahn vermutlich nicht befahren dürfen

Gegen die jeweiligen Fahrzeugführer werde wegen des Verdacht der Nötigung ermittelt. Auch Gefährdungsstraftaten werden laut Angaben der Sprecherin geprüft. Zudem seien Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung nachrangig zu prüfen.

"Die ermittelnden Beamten gehen nach einer ersten Prüfung davon aus, dass etwa 75 Prozent der beteiligten Fahrzeuge die Autobahn nicht hätten befahren dürfen", berichtet die Polizeisprecherin. Betroffen sind demzufolge - in absolute Zahlen umgerechnet - circa 50 bis 60 Fahrzeuge. "Eine abschließende Prüfung, insbesondere der konkreten Zulassung des jeweiligen Fahrzeugs, steht noch aus", erklärt die Sprecherin des Polizeipräsidiums. Unfälle seien der Polizei derweil auch im Nachhinein nicht bekannt geworden.

Auch am Mittwoch (31. Januar 2024) sind an zahlreichen Autobahnen Bauernproteste im Gange. In Franken kommt es vielerorts zu Blockaden. Im Raum Bamberg ist es zu einer spektakulären Blockadeaktion gekommen. Die Ein- und Ausfahrt des Rewe-Zentrallagers in Buttenheim geriet ins Visier von Landwirten, Spediteuren und Co.