Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat die Sicherheitsbehörden nach der Festnahme zweier mutmaßlicher russischer Spione in Bayreuth zur höchsten Wachsamkeit aufgerufen. "Wir müssen uns jedenfalls bewusst sein, dass die russischen Nachrichtendienste schon seit vielen Jahren intensiv in Deutschland tätig sind", sagte er am Freitag (19. April 2024). Diese Situation habe sich seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine noch weiter verstärkt.

Die beiden festgenommen Russlanddeutschen sollen für Moskau mögliche Anschlagsziele in Deutschland ausgekundschaftet haben. Mit Sabotageaktionen sollen die zwei Verdächtigen laut Generalbundesanwalt versucht haben, insbesondere "die aus Deutschland der Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg geleistete militärische Unterstützung zu unterminieren". 

Hermann fordert "Russlanddeutsche nicht pauschal unter Verdacht" zu stellen

Russlanddeutsche sollten deshalb aber nicht pauschal unter Verdacht gestellt werden, so Herrmann. In Bayern würden gezielt Einrichtungen der Bundeswehr sowie der US Army ausgespäht. "Wir müssen uns darauf einstellen, dass russische Nachrichtendienste auch mögliche Anschläge für die Zukunft vorbereiten, erklärte der Staatsminister. "Man sieht an diesen Beispielen, dass gerade Russland und die russischen Nachrichtendienste davor nicht zurückschrecken.

So soll sich nach Angaben des Generalbundesanwalts einer der beiden mutmaßlichen Spione bereiterklärt haben, Sprengstoff- und Brandanschläge vor allem auf militärisch genutzte Infrastruktur und Industriestandorte in Deutschland zu begehen. Er soll in einer Wohnanlage gelebt haben, in der sich 2021 auch ein grausamer Babymord zutrug.

Neben Joachim Herrmann riefen auch weitere Politiker zur Wachsamkeit auf. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann Wadephul, sagte dem RND, der Vorfall müsse ein Weckruf für die Sicherheitsbehörden sein. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erklärte: "Wir können niemals hinnehmen, dass solche Spionageaktivitäten in Deutschland stattfinden." Die Spionageabwehr müsse hohe Priorität haben. ami/mit dpa