Wird das neue Gefängnis im Bamberger Norden gebaut?

Bamberg will dem Justizministerium nun doch einen alternativen Standort für die neue Justizvollzugsanstalt anbieten - das Gelände zwischen Main, B 26 und Autobahn. Doch auch diese Flächenreserve hat ihre Tücken.

Ein unproblematisches Vorhaben ist es gewiss nicht: Nötig sind ein sechs Hektar großes Grundstück, eine gute Straßenanbindung und aus Sicherheitsgründen keine Wohnhäuser in der Nähe. Andererseits locken 60 Millionen Euro Investitionssumme und 140 krisensichere Arbeitsplätze.

Kein Wunder, dass manche flächenstarke Landkreisgemeinde vor einem Monat lautstark Hier gerufen hat, als bekannt wurde, dass das Justizministerium den bisherigen Standortvorschlag der Stadt für den Neubau der Justizvollzugsanstalt (JVA) ablehnt. Wegen des hohen Grundwasserspiegels, der vermuteten Kampfmittel im Untergrund und des hohen Naturschutzrangs erschien der Behörde von Justizminister Winfried Bausback das Angebot auf dem ehemaligen US-Schießplatz als "mit erheblichen zeitlichen und finanziellen Risiken behaftet". Seitdem hat sich der Suchradius für das neue "Cafe Sandbad" auf den Landkreis ausgedehnt.

Nun könnte es doch wieder anders kommen: Die Stadt hat am Dienstag überraschend einen zweiten Vorschlag auf den Tisch gebracht. Sie will nun das Gebiet nördlich der B 26 anbieten, eine der letzten unerschlossenen Flächenreserven Bambergs. Grund für den zweiten Versuch ist nicht zuletzt der Appell Bausbacks, doch noch einmal über einen Alternativstandort in Bamberg nachzudenken. Offenbar ist klar geworden, wie wichtig eine zentral gelegene JVA für den reibungslosen Arbeitsablauf in der Justiz etwa beim Transport von Untersuchungshäftlingen ist.

Freilich hat auch das Gebiet zwischen Bundesstraße, Main und Autobahn einen Makel: Es ist nicht hochwasserfrei, weshalb frühere Initiativen zur Erschließung und Bebauung bislang gescheitert sind.

Bei den Stadträten rennt OB Starke mit seiner Initiative offene Türen ein. Sprecher aus allen Fraktionen bekräftigten den Wunsch, die Einrichtung mit künftig 275 Haftplätzen unbedingt in Bamberg zu halten oder wenigstens im engsten Umfeld der Stadt. Auch eine Verlegung auf das gemeindefreie Gebiet auf dem ehemaligen Panzerwaschplatz genießt Sympathien.

"Vorgeschobene Gründe"

CSU-Stadtrat Peter Neller, im Zivilberuf Richter, kann nur davor warnen, dass ein Justizstandort seine JVA ohne Not auslagert. Die Absage für den Schießplatz hält er für "nicht überzeugend". Im Bamberger Osten werde seit Jahrzehnten im Grundwasser gebaut, ohne dass man je von unüberwindbaren Problemen gehört habe. Auch Daniela Reinfelder (BUB) bezeichnete die Ablehnung als "vorgeschoben". In Wahrheit fürchte man den Naturschutz.

Aus ihrer Einschätzung, dass Flora und Fauna auf dem Schießplatz bayernweite Bedeutung genießen, haben Bambergs Naturschützer nie einen Hehl gemacht. "Für den Schießplatz werden wir auf die Barrikaden gehen", sagt der Botaniker Herrmann Bösche.

Politische Unterstützung dürften die Vorkämpfer der Artenvielfalt in den Bamberger Grünen finden. Die beklagen aktuell, dass für den geplanten Gewerbepark auf den ehemaligen US-Flächen "riesige Waldflächen gerodet werden sollen". Zudem gebe es alarmierende Gutachten zu Grundwasser und Kampfmittelbelastung.
Unsicher ist das Areal Schießplatz auch wegen der in Entwicklung begriffenen Pläne der Bundespolizei. Zwar ließen die Verantwortlichen der Bundesbehörde wissen, dass für die Ausbildung der Polizeianwärter eine Raumschießanlage gebaut werden soll. Bis sie zur Verfügung steht, werde befristet der Schießplatz genutzt.