Ein umstrittenes Großprojekt führte zu Misstönen bei den Haushaltsberatungen der Stadt Bamberg. Die Freien Wähler lehnen das acht Millionen Euro teuere Bürgerrathaus ab - und auch den Haushalt 2016. Foto: Ronald Rinklef
Wie gefährlich ist die wachsende Schuldenlast im Konzern Stadt? Was wird aus dem Wunsch nach günstigem Wohnraum? Die Haushaltsdebatte im Stadtrat geriet zur Deutungsschlacht über die finanzielle Lage der Stadt. Am Ende überwogen die positiven Einschätzungen - aber es gab auch hefige Misstöne.
Acht Redner aus dem Stadtrat und der OB. Die traditionellen Haushaltsreden gerieten zur Deutungsschlacht über die finanzielle Lage der Stadt. Am Ende gab es eine klare Mehrheit von CSU und SPD für den Etat 2016. Die großen Fraktionen priesen das rund 240 Millionen Euro umfassende Zahlenwerk als solide und zukunftsweisend. Freie Wähler und die Bambergs Grüne lehnten es ab.
Konzern Stadt solide finanziert
Den großen Streitpunkt in der Debatte lieferte die Schuldenpolitik der Stadt. OB Starke (SPD) nutzte die Gelegenheit, um sich gegen Vorwürfe zur Wehr zu setzen, die Schulden und Kernaufgaben der Stadt würden in die "Töchter" ausgelagert. Der Konzern Stadt sei solide finanziert, die Schulden dienten nicht konsumptiven Zwecken, sondern zukunftssichernden Investitionen. Besonders die Stadtwerke nahm der OB in Schutz.
Wirtschaftsprüfer würden dem Unternehmen regelmäßig eine überdurchschnittliche Kapitalausstattung bescheinigen. Zudem: "Seit vielen Jahren ist es gute Praxis, dass Schulden innerhalb von 20 Jahren zurückgezahlt werden. Das heißt, die Generation, die heute Schulden aufnimmt, zahlt sie auch."
Seinen heftigsten Kritiker, Dieter Weinsheimer (FW), konnte Starke nicht besänftigen. Weinsheimer berief sich auf die mahnenden Worte der Regierung von Oberfranken und sprach von versteckter Neuverschuldung in Höhe von 5,6 Milllionen Euro. Sie seien zur Finanzierung des Bürgerrathauses in den Konversionstopf geworfen worden, obwohl sie dort nicht hingehörten. Die von CSU und SPD beschlossenen "Erhöhungen" beim Spielplatzetat seien lächerlich, weil erst durch künstlich niedrige Ansätze ermöglicht.
Weinsheimer: "Man führt uns regelrecht vor."
Die Schulden steigen steil
Die Lage bei den Stadtwerken ist ernst, glaubt der Freie Wähler: "Die Schulden werden sich von 11,9 Millionen Euro im Jahr 2010 auf 55 Millionen im Jahr 2019 erhöhen. Gleichzeitig sind die liquiden Mittel von zehn auf 1,6 Millionen Euro gesunken."
Den kritischen Einwürfen zum Trotz gibt es klare Mehrheiten für die großen Zukunftsprojekte Bambergs, allen voran die acht Millionen Euro teuere Umwandlung des ehemaligen Kreiswehrersatzamtes in ein Bürgerrathaus. "Wir versprechen uns von dieser städtischen Investition starke Impulse in Richtung Quartier an der Stadtmauer", sagte Helmut Müller (CSU). Doch auch er sieht angesichts schrumpfender Gewerbesteuereinnahmen Handlungsbedarf. Es sei dringend nötig, neue Gewerbeflächen für Mittelstand und Wirtschaft auszuweisen.
Die CSU begrüßt deshalb den Gewerbepark Geisfelder Straße ausdrücklich.
Unwidersprochen blieb diese Forderung nicht. Ursula Sowa von der GAL kritisierte die Erschließung der Gewerbeflächen in einer "riesigen Altlastenverdachtsfläche". Nicht in rückwärtsgewandter Vernichtung von Natur steckten die Chance Bambergs, sondern in kleinen Einheiten für Forschung und Entwicklung. "Um Arbeitsplätze zu schaffen, braucht man keine großen Gewerbegebiete." Auch die Entwicklung der Konversion bereitet den Grünen Sorge. "Es ist skandalös, wie Bund und Land mit der Stadt Bamberg umspringen. Was gilt heute noch ein Ministerwort?", fragte Sowa angesichts der Raum greifenden Ansprüche der Bundespolizei in Bamberg.
Kurz zuvor hatte OB Andreas Starke die Aussicht auf das Bildungszentrum der Bundespolizei als "Glückfall für die Stadt" beschrieben.
Vorteile seien "neue qualifizierte Arbeitsplätze, neue Einwohner, neue Kaufkraft, neue Aufträge für Handwerk und die heimische Wirtschaft." Auch Klaus Stieringer, Vorsitzender der SPD-Fraktion, war voll des Lobes. Er sprach von einer "zweiten Großansiedlung nach Brose", die trotz auswärtiger Konkurrenz nach Bamberg kommt. Die Bundespolizei werde zu einem der größten Arbeitgeber in der Stadt und dem Kasernengelände schon 2016 neues Leben einhauchen.
Stieringer nutzte die Gelegenheit, um nach zwei Jahren ein Fazit über die Zusammenarbeit mit der CSU zu ziehen. Die GroKo habe sich bewährt, es seien viele Ziele aus dem Messerschmitt-Papier erreicht worden.
Versagt die Wohnungspolitik?
Gegen den Haushalt stimmte der Stadtrat der Bamberger Linken, Heinrich Schwimmbeck.
Seine Verweigerung begründete er mit den Kosten für das Bürgerrathaus und mit dem Versagen einer Politik, die der durch die neuen Ansiedelungen noch wachsenden Wohnungsnot nichts entgegenzusetzen habe. "Die 100 Wohnungen in der Pines-Siedlung sind nur der Tropfen auf dem heißen Stein."
