Seit Mitte September arbeitet das Ankunfts- und Rückführungszentrum in Bamberg, seitdem wächst die Zahl der Abschiebungen und freiwilligen Rückreisen beständig. Stimmt es, was behauptet wird, dass Flüchtlinge vom Staat Geld bekommen, wenn sie Deutschland freiwillig verlassen?
Seit Mitte September arbeitet das Ankunfts- und Rückführungszentrum in Bamberg, seitdem wächst die Zahl der Abschiebungen und freiwilligen Rückreisen. Stimmt es, was behauptet wird, dass Flüchtlinge vom Staat Geld bekommen, wenn sie Deutschland freiwillig verlassen? Dies war eine von vielen Fragen, die Bamberger Stadträte von Jakob Daubner wissen wollten. Der Mitarbeiter der Regierung von Oberfranken gab in der Sitzung des Stadtrats am Mittwoch einen Kurzbericht über den Stand der Dinge im so genannten Balkanzentrum.
Fakt ist: Die Frequenz der Flüchtlinge in der Aufnahmeinrichtung hat sich planmäßig nach oben entwickelt, was sich in der steigenden Zahl von jetzt 73 Abschiebungen und 365 freiwilligen Rückreisen widerspiegelt. Am 11. November beispielsweise lebten nach Angaben der Stadt 640 Migranten in den ehemaligen US-Wohnblocks an der Pödeldorfer Straße. Zwei Wochen später waren es nur noch 440, eine Momentaufnahme, die aber zeigt, dass die erhoffte Beschleunigung der Asylverfahren tatsächlich stattfindet. Drei bis vier Wochen betrage die durchschnittliche Aufenthaltsdauer, sagte Daubner.
Kurzfristige Zuweisungen
Damit ist die Aufnahmeeinrichtung in Bamberg noch weit von ihrer maximalen Aufnahmekapazität entfernt. Doch die Zuweisungen von Menschen erfolgen kurzfristig und teilweise auch überraschend.
Wie es hieß, liegt die maximale Unterbringungskapazität derzeit bei 1200 Menschen in sechs Wohngebäuden. Ein zweites Verwaltungsgebäude stehe vor dem Ausbau.
Gute Nachrichten für die Flüchtlinge und ihre Helfer: Die Eröffnung einer Kleiderkammer im Balkanzentrum ist für nächste Woche geplant, eine Forderung der Hilfsorganisation "Freund statt fremd" wird damit erfüllt. Eine bereits bestehende Kleiderkammer von "Freund statt fremd" in der Stadt platzt seit langem aus allen Nähten und erfreut sich hohen Zuspruchs: "Man muss sich vor Augen halten: Viele Kinder kommen sogar barfuß. Die brauchen alles", sagt GAL-Stadträtin Petra Friedrich.
Geld nur für die Reisekosten
Die Frage von FW-Stadtrat Dieter Weinsheimer nach Geldanreizen im Falle einer freiwilligen Rückreise verneinte Daubner. Wenn sich die Flüchtlinge in Bamberg entschließen, freiwillig zurückzureisen, wozu die Behörden raten, erhalten sie ausschließlich die Kosten für das Bus- oder das Flugzeugticket erstattet, sagte der Mann von der Regierung. Einen finanziellen Rückreiseanreiz gebe es nicht. Eine Nachfrage in Bayreuth ergab allerdings. Flüchtlinge die schon vor 2015 nach Deutschland kamen, erhalten eine Aufwandspauschale.
Wesentlich teurer und vor allem personalintensiver als freiwillige Rückreisen sind Abschiebungen. Da es keine Vorab-Ankündigungen gibt, werden die betroffenen Flüchtlinge erst am frühen Morgen darüber informiert, dass sie unmittelbar danach in ihre Heimat zurückgebracht werden sollen. In einem ersten Schritt reisen die Flüchtlinge mit dem Bus nach München, wo sie von der Bundespolizei zum Flieger gebracht werden. Um sicher zu stellen, dass die abgelehnten Asylbewerber tatsächlich in ihrer Heimat ankommen, werden sie bei der Abschiebung immer von Polizisten, teils auch von ärztlichem Personal begleitet. Was kosten Abschiebungen? Laut einem Bericht von Zeit Online sind die Summen enorm. So warf, um nur ein Beispiel zu nennen, ein Charterflug im Juni 2014 ins Kosovo mit 44 Abzuschiebenden und 70 Begleitpersonen Gesamtkosten 152 000 Euro auf.
Sozialberater auf Halbtagsbasis
Auch im dritten Monat des Bestehens steckt die Asylsozialberatung im Balkanzentrum noch in den Kinderschuhen. Wie im Stadtrat deutlich wurde, kümmert sich derzeit ein einziger Mitarbeiter der Arbeiterwohlfahrt um die soziale Betreuung von Hunderten wechselnden Flüchtlinge. Und auch diese Kraft ist nur halbtags beschäftigt. Freilich soll das kein Dauerzustand sein. Wie es auf Anfrage hieß, soll die "niederschwellige Sozialberatung" deutlich ausgebaut werden. Das hatten Sozialministerin Müller und Innenminister Herrmann freilich bereits im August versprochen.
Bambergs Sozialreferent Ralf Haupt widersprach im Stadtrat der vielfach zu hörenden Behauptung, rund um die große Flüchtlingsunterkunft hätten Kriminaldelikte zugenommen. "Es gibt keinen Zusammenhang zwischen dem Balkanzentrum und höherer Kriminalität", sagte Haupt vor den Stadträten.
Für mich stellt sich die Frage, wie man eine "freiwillige Ausreise" eigentlich überprüfen kann. Dies ist meiner Meinung nach überhaupt nicht mehr möglich.
Für mich sieht eine "freiwillige Ausreise" so aus (wahrscheinlich nicht der Regelfall, aber bestimmt leider trotzdem auch Tatsache):
Man meldet der Behörde, dass man freiwillig gehen will, holt sich sein Geld ab, bleibt aber trotzdem hier und hält sich bei Verwandten irgendwo im Bundesgebiet auf. Die Verwandschaft ist schon seit Jahren hier und kann finanziell unterstützen. Es handelt sich bei den Freiwilligen auch nicht um Familien, sondern größternteils um Männer, die von ihren Familien/Frauen weggegangen sind, um diese irgendwann nachzuholen. Einzelne Männer haben sicherlich den Hintergedanken, sich hier eine Frau, welcher Nationalität auch immer, zu suchen, um ein Bleiberecht zu erhalten. Früher oder später schafft man es sowieso, sich in Deutschland legal aufzuhalten, obwohl man im Asylverfahren abgelehnt wurde.
Dies sind so meine Gedanken hinsichtlich einer "freiwilligen Ausreise". Ich lasse mich gerne korrigieren, wenn an meinen Überlegungen etwas nicht korrekt sein sollte. Aber bitte sachlich und ohne mich gleich in die rechte Ecke zu stellen.
Ich vermute die freiwillig Ausreisenden bekommen eine Grenzübertrittsbescheinigung, welche sie bei einer bestimmten Stelle wieder abgeben müssen, da sie sonst zur Fahndung ausgeschrieben werden.
Wird die Umsetzung der freiwilligen Rückreise an den Grenzen registriert und zurückgemeldet?
Hier ein Link der Hamburger Innenbehörde
http://www.hamburg.de/innenbehoerde/asyl/2725754/ausreise/
Auszug daraus
Vorteile einer freiwillige Ausreise:
finanziell sehr viel günstiger,
Zeitpunkt und Umstände der Rückkehr selbst planen,
ggf. finanzielle Hilfen in Anspruch nehmen,
nicht als „Abgeschobener“ in der Heimat ankommen,
kein Wiedereinreiseverbot durch die Abschiebung und
die Möglichkeit unter Beachtung der geltenden Einreisebestimmungen wieder nach Deutschland und in die Europäische Union einreisen zu können.
http://www.swr.de/landesschau-aktuell/bw/suedbaden/rueckkehrpraemien-fuer-fluechtlinge-geld-fuer-freiwillige-ausreise/-/id=1552/did=15921536/nid=1552/7yf4gi/
Land unterstützt Rückkehrerprogramme
Das Land Baden-Württemberg unterstützt Rückkehrprogramme im Haushalt 2015/2016 mit jeweils 460.000 Euro. Ausgezahlt wird überall dort, wo Städte und Kreise eine Beratungsstelle zur freiwilligen Ausreise organisiert haben, in der Mitarbeiter von Kommunen und Flüchtlingsorganisationen die Beratung übernehmen. Sie richtet sich speziell an solche Asylbewerber, deren Anträge wenig Aussicht auf Erfolg haben. Neben Pauschalen für die Rückreisekosten gibt es für einige Länder, insbesondere Kosovo, weitere Zuschüsse, zum Beispiel für Medikamente, psychologische Betreuung oder gar Existenzgründungen in der alten Heimat.
Die Hilfsempfänger werden registriert. Wer noch einmal nach Baden-Württemberg flüchtet, dem wird das Taschengeld für Flüchtlinge auf den Mindestsatz reduziert und er erhält nicht noch einmal Rückkehrhilfe. In Lörrach sind von 140 Flüchtlingen, die vor einem halben Jahr freiwillig mit der Prämie ausgereist waren, 10 wieder zurückgekommen. Ihnen wird nun der monatliche Bargeldbetrag, den sie zum Leben haben, um mehr als 100 Euro gekürzt.
......und ewig grüßt das Murmeltier. Also erst einmal Geld, Unterkunft und Essen während des Aufenthaltes, dann Rückkehrhilfe, dann wieder kommen, aber trotzdem wieder Geld (zwar weniger, aber immerhin) erhalten.
Ist der deutsche Staat denn noch zu retten!!!