Vorwürfe und Klagen: Die verflixte dritte Amtszeit des Bamberger Oberbürgermeisters

4

Bambergs OB Starke (SPD) bläst der Wind ins Gesicht. Das Stadtoberhaupt sieht sich Vorwürfen wegen Datenmissbrauchs ausgesetzt.

Es ist die dritte Amtszeit für OB Andreas Starke (SPD). Doch ein gemütlicher Spaziergang scheint sie nicht zu werden. Nach dem Orkan in Form einer Virus-Pandemie muss sich das Stadtoberhaupt nun selbst gemachter Verwirbelungen erwehren.

Von den Grünen bis zur Moschee reicht das Spektrum der Ärgerthemen. Immer wieder müssen sich auch Justizbehörden mit dem Rathaus in Bamberg beschäftigen. Rückenwind fühlt sich anders an. Personalpolitik oder Postengeschacher? Die Nicht-Ausschreibung zweier neu geschaffener Referentenposten für Kultur und Schule sowie die geplante Ad-Hoc-Besetzung der Leitung des Personalamts hat Starke dem Protest der CSU und anderer zum Trotz mit Hilfe der Grünen durchgesetzt. Um ein Nachspiel kommt der OB dennoch nicht herum. Denn nun erhebt auch der Personalrat der Stadt gegen das Verfahren Einspruch und verlangt, wenigstens eine interne Ausschreibung vorzunehmen.

Zwingen kann die Mitarbeitervertretung ihren Chef freilich nicht. In bayerischen Kommunen gilt anders als im Freistaat keine Ausschreibungspflicht. Und was machen die sonst gerne als prinzipientreu beschriebenen Grünen? Sie haben dem umstrittenen Personalpaket zugestimmt, sehen es aber als Erfolg an, dass wenigstens eine Spitzenposition der engeren Verwaltung nicht per Zuruf besetzt wird - die Leitung des Amts für Bürgerbeteiligung, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit. Glaubt man den am Donnerstag veröffentlichen Ausschreibungsunterlagen, wird eine Person gesucht, die Erfahrung mit Krisenmanagement und Bürgerbeteiligung mitbringt.

Wie sicher ist Rot-Grün? Zwei Monate lang haben die Verhandlungen zur Fraktionsbildung gedauert - eine schwere Geburt. Die Zusammenarbeit zwischen SPD und Grünen scheint auf den ersten Blick zu funktionieren, vor Überraschungen ist der OB dennoch nicht gefeit, wie sich jetzt zeigte. Im Konversionssenat stellten die Grünen spontan auf stur und ließen Starke mit seinen über Nacht fertig gewordenen Moschee-Plänen für die Bamberger "Muna" auflaufen. Starkes Vorwürfe, der sich den Bewohnern von Bamberg Nord gegenüber verpflichtet fühlt, ließ Grünensprecherin Ursula Sowa unbeeindruckt an sich abperlen: Die Grünen schickten den OB, wie sie formulierte, "zurück auf Los".

Dieser Spruch könnte auch für die Fraktionsbildung noch einmal Gültigkeit erlangen. Denn Norbert Tscherner vom Bürger-Block kündigte an, gegen die Zulassung der diversen neuen Zweckbündnisse im Rathaus durch die Regierung von Oberfranken klagen zu wollen. Doch auch er selbst hat von einem Wechsel profitiert: Hans-Jürgen Eichfelder (früher BA) verstärkt nun bekanntlich den Bürger-Block. Gilt Datenschutz auch im Wahlkampf? Es war eine Materialschlacht ohne Gleichen, die sich 14 Gruppierungen und eine kaum überschaubare Schar von OB-Kandidaten im Wahlkampf 2020 lieferten.

Das mit allen Mitteln ausgefochtene Tauziehen mit der Konkurrenz holt den OB nun doch noch ein: Als Chef der Verwaltung muss er der Staatsanwaltschaft Coburg erklären, weshalb das Wahlamt ausgerechnet der Bamberger SPD die nationale Herkunft tausender Mitbürger preisgab, obwohl das Bundesmeldegesetz dies verbietet. Starke hatte das Wahlschreiben für die ausländischen Mitbürger auch noch unterschrieben. War es nur ein Fehler oder doch vielleicht mehr? Noch sind die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Coburg nicht abgeschlossen. Zum Tatbestand hat sich der Landesdatenschutzbeauftragte Thomas Petri bereits geäußert. Demnach war das Verhalten der Bamberger Behörde widerrechtlich. Öffnet sich ein neues Millionengrab?

Es ist nicht so, dass die Stadt arm an Auseinandersetzungen vor den Schranken des Gerichts wäre. Auch teure Schadensersatzklagen sind keine Ausnahme, wie der Fall des früheren Konzerthallenwirtes Warmuth (2,7 Millionen Euro Kosten) unter dem damaligen OB Lauer oder der Bau der Löwenbrücke zeigten, der für die Stadt mit einer schmerzhaften Nachzahlung von zwei Millionen Euro endete.