Sieben Jahre und neun Monate Freiheitsstrafe wegen schwerer Vergewaltigung in sechs Fällen und sexuellem Missbrauch in fünf Fällen: So lautete das Urteil der Zweiten Strafkammer am Landgericht gegen den früheren Bamberger Chefarzt Heinz W.. Verkündet wurde es am 17. Oktober 2016, rechtskräftig ist es noch nicht.

Und es dürfte auch nicht so schnell Rechtskraft erlangen. Erstens, weil sowohl die Verteidigung als auch die Staatsanwaltschaft noch im Sitzungssaal angekündigt haben, den Bundesgerichtshof in Karlsruhe anzurufen, also in Revision zu gehen. Zweitens, weil sie das erst tun können, wenn ihnen das schriftliche Urteil samt Protokoll vorliegt. Das ist noch nicht der Fall. Beides liegt noch in der zuständigen Geschäftsstelle des Landgerichts.

Das hat nach Auskunft der Pressesprecher von Oberlandesgericht und Landgericht, Bernd Weigel und Nino Goldbeck, schlichtweg mit "den Massen an Akten" zu tun, die in diesem Fall "in Form" zu bringen seien.
Dem Vernehmen nach füllt allein die Urteilsbegründung der Zweiten Strafkammer mehr als 600 Seiten. Hinzu kommt ein umfangreiches Protokoll von 71 Verhandlungstagen.

Alles müsse geschrieben, gedruckt, vom Vorsitzenden Richter Manfred Schmidt gelesen und schließlich x-fach für alle Prozessbeteiligten kopiert werden, sagt Weigel: "Wir haben die elektronische Akte noch nicht." Dieser große Aufwand sei der Grund dafür, dass das Urteil des "Chefarzt-Prozesses" acht Monate nach Prozessende noch nicht verschickt ist.

Dazu muss man wissen, dass es eine gesetzliche Frist gibt, bis zu der ein Urteil geschrieben sein muss. Diese wurde laut Weigel gewahrt. Wäre es anders, könnte daraus ein Revisionsgrund für sich erwachsen.
Allerdings schreibt die Strafprozessordnung ebenfalls vor, dass ein Urteil nicht ohne das Protokoll zugestellt werden darf. Und dieses wird nach Angaben des OLG-Sprechers wohl erst in dieser Woche fertig.


Vier Wochen Zeit für Begründung

Wie geht es dann weiter? Sobald das Urteil den Prozessbeteiligten zugestellt ist, haben die Anwälte W.s und die Anklagebehörde vier Wochen Zeit, um die angekündigte Revision zu begründen. Das dreiköpfige Verteidiger-Team des 51-jährigen Mediziners wollte einen Freispruch erreichen und hält den Schuldspruch der Zweiten Strafkammer für ein krasses Fehlurteil.

Der Angeklagte - ein bis zu seiner Festnahme im Sommer 2014 hoch angesehener Gefäßspezialist aus dem Bamberger Klinikum und Familienvater - hatte bis zuletzt seine Unschuld beteuert. Die von ihm selbst in Bildern und Videos dokumentierten "Untersuchungen" an Mitarbeiterinnen und Patientinnen, die ihm letztlich zum Verhängnis geworden sind, will W. aus rein wissenschaftlichen Gründen gemacht haben - angeblich auf der Suche nach einer neuen Behandlungsmethode bei Beckenvenenthrombosen von sehr schlanken Frauen.

Die Verteidigung konnte eine von W. behauptete Studie nicht belegen. Am Ende der Beweisaufnahme waren die Richter überzeugt, dass der Arzt aus rein sexuellen Motiven gehandelt hat und sprachen ihn schuldig.
Der Staatsanwaltschaft wiederum fiel das Strafmaß zu gering aus. Ihr Vertreter hatte 15 Jahre Freiheitsstrafe beantragt. Deshalb will die Anklagebehörde ebenfalls in Revision gehen.

So außergewöhnlich lang die Zeitspanne zwischen Prozess-ende und Zustellung des schriftlichen Urteils in diesem Fall auch ist: Für die Beteiligten scheint das keine Rolle zu spielen. Leitender Oberstaatsanwalt Bernd Lieb signalisiert größtes Verständnis für die Wartezeit. Acht Monate sei wirklich länger als üblich, aber der "Chefarzt-Prozess" sei in Umfang und Dauer ja auch alles andere als ein normales Verfahren gewesen.

W.s Verteidiger könnten es anders sehen. Zumal ihr Bamberger Mandant weiter in Untersuchungshaft sitzt. Doch Professor Klaus Bernsmann und Katharina Rausch halten sich bedeckt. Bernsmann antwortete der Lokalredaktion auf Anfrage nur: "Zum Umgang der bayerischen Justiz mit Dr. W. möchte ich mich derzeit (...) nicht äußern."

Dritter Wahlverteidiger im "Chefarzt-Prozess" war der Bamberger Rechtsanwalt Dieter Widmann. Er enthielt sich aus anderen Gründen als Bernsmann eines Kommentars: Widmann hat das Mandat niedergelegt. Wie er sagt, sei es von vorneherein geplant gewesen, dass im Fall eines Schuldspruchs für Heinz W. ein Kollege beigezogen werden soll, der als ausgewiesener Spezialist für Revisionen gilt. Ein vierter Wahlverteidiger ist nach der Strafprozessordnung nicht erlaubt; sie lässt höchstens drei zu. Deshalb, so Widmanns Erklärung, sei er nicht mehr beteiligt.

Auch der fristgerechte Eingang der Revisionsbegründungen markiert noch nicht den Zeitpunkt, zu dem die Akten nach Karlsruhe gehen. Das Gesetz räumt der jeweiligen Gegenseite noch die Möglichkeit zu einer sogenannten Gegenerklärung auf die Revisionsbegründung der anderen Seite ein.

Erst wenn auch die "Gegenerklärungen" vorliegen, für die der Gesetzgeber im übrigen keine Frist gesetzt hat, sind die Unterlagen für die Revisionsinstanz komplett. Dann erst werden alle Akten nach Karlsruhe weitergeleitet. Das geschieht laut OLG-Sprecher Weigel durch die Staatsanwaltschaft, weil diese in Strafsachen generell die "Akten führende Behörde" ist.


Keine Prognose möglich

Keine Prognose wagt man bei der Bamberger Justiz zur Frage, wann sich wohl der zuständige BGH-Senat mit dem "Chefarzt-Prozess" beschäftigen wird. Klar ist für Bernd Weigel dagegen: Die Dauer der Revision wird davon abhängen, wie umfangreich die Revisionsschriften ausfallen.

Offen ist nach den Worten des Juristen zudem, wo im Falle einer erfolgreichen Revision das Verfahren ganz oder in Teilen neu aufgerollt wird: Karlsruhe könnte die Sache an eine andere Strafkammer des Bamberger Landgerichts zurückverweisen oder an ein anderes Landgericht.