Seit der Vorstand des Tierschutzvereins zwei Mitgliedern vor gut einem Jahr das Ausführen von Hunden untersagt hat, schwelt es unter den organisierten Tierfreunden in Bamberg und Umgebung. Die Disziplinarmaßnahmen sind in der Mitgliedschaft durchaus umstritten: Es gab Dringlichkeitsanträge, die Verbote aufzuheben. Sie waren allerdings erfolglos.

Thorsten Raab, einer der beiden ausgeladenen Hundefreunde, hat auf Duldung geklagt: Der Memmelsdorfer will mit Hilfe der Justiz erreichen, dass er weiterhin täglich zwischen 8 und 18 Uhr Vierbeiner aus dem Tierheim Gassi führen darf.

Daraus wird zumindest vorerst nichts. In erster Instanz gab eine Amtsrichterin für Zivilsachen dem beklagten Tierschutzverein Recht.
Raab hat nach dem Urteil von Margit Hock-Schmitt keinen Anspruch darauf, dass er weiterhin ehrenamtlich Hunde ausführen kann. Selbst wenn sich so ein Anspruch aus seiner Mitgliedschaft ableiten ließe, was die Richterin in ihrem Urteil offen lässt - selbst dann könne der Kläger heute nicht mehr darauf pochen.


Viele Zeugen und Ortstermine

Ihre Begründung: Der Vorstand des Vereins mit Liebhard Löffler an der Spitze habe dem Kläger das Gassi führen sowohl zurecht als auch rechtswirksam untersagt.

13 Zeugen und Beteiligte, darunter die Leiterin des Tierheims "Berganza" am Rothofer Weg und der für das dortige Revier zuständige Jagdpächter, hat Hock-Schmitt in den vergangenen Wochen und Monaten befragt. Die Beweisaufnahme fand zum Teil vor Ort im Tierheim statt.


Gegen Leinenzwang verstoßen

Am Ende kam die Richterin zu der Überzeugung, dass der Kläger mehrfach gegen den in der Hausordnung des Vereins festgelegten Leinenzwang verstoßen habe. Der Vorstand habe dem Mitglied unter diesen Umständen weitere Spaziergänge mit Hunden aus dem Tierheim untersagen dürfen.

Die Verantwortlichen des Vereins müssten nach ihren Worten darauf vertrauen können, dass sich Mitglieder und Ehrenamtliche strikt an die "zum Schutz der Tiere und Dritter erlassenen Regeln" halten. Schließlich sei es der
Vorstand, der im Schadensfall hafte.

Unstrittig ist, dass der Kläger seit 15 Jahren ehrenamtlich - seit 2009 als Mitglied - wöchentlich rund 25 Stunden im Tierheim verbracht hat. Und, dass er sich speziell um Vierbeiner gekümmert hat, die als schwierig und bissig galten.

Der Vorsitzende stellte in der Beweisaufnahme die Verdienste des Mitglieds nicht in Abrede; er räumte ein, dass es Raab wegen dessen Kompetenz im Umgang mit Hunden erlaubt gewesen sei, außerhalb des Heimgeländes Tiere "auf Sicht" frei laufen zu lassen. "Im Zweifelsfall" gelte aber die Leinenpflicht.

Löffler betonte die "besondere Verantwortung" von Mitgliedern und Ehrenamtlichen für den Verein und für dessen öffentliches Ansehen. Sie müssten alles tun, damit nichts passiert.


Besonderheiten des Vereinsrechts

In wenigstens einem Fall soll eine außen stehende Person durch einen Biss zu Schaden gekommen sein, weil der Kläger ein Tier frei laufen ließ. Der Heim-Hund und der Jagdhund eines Spaziergängers verbissen sich demnach. Beim Versuch, die beiden Vierbeiner zu trennen, war der Besitzer des Jagdhunds verletzt worden.

Dieser Vorfall wird im Urteil geschildert. Außerdem weist Hock-Schmitt ausdrücklich darauf hin, dass vereinsrechtliche Disziplinarmaßnahmen von einem Gericht nur beschränkt überprüft werden könnten.

Die Zivilrichterin zitiert ein früheres Urteil des Bundesgerichtshofs, wonach sich die Überprüfung darauf beschränke, "ob eine verhängte Maßnahme vom Vereinsrecht gestützt ist und weder grob unbillig oder willkürlich ist".

Im konkreten Fall hätten sich die der Vorstandsentscheidung zugrunde liegenden Tatsachen bestätigt. Insofern sei der Ausschluss des Klägers von gewissen Mitgliedsrechten durch Paragraf 8 der Hausordnung des Tierschutzvereins gestützt.

In dem Urteil geht es ausschließlich um die Frage, ob die Vereinsführung dem Kläger den Umgang mit Tierheim-Hunden verwehren darf. Eine Reihe weiterer Streitpunkte zwischen dem Mitglied und dem Vorsitzenden, die nicht direkt mit den Tieren zu tun haben, waren in der Beweisaufnahme zwar von beiden Parteien angesprochen worden, spielten für die Richterin jedoch keine Rolle.


Kläger erwägt Berufung

Wie Raabs Rechtsanwalt Helmut Gebhardt auf Anfrage sagte, behält sich der Kläger eine Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil vor. Man werde das gemeinsam entscheiden, sobald das schriftliche Urteil zugestellt ist. Sollte Raab Rechtsmittel einlegen, muss sich als nächstes das Bamberger Landgericht mit der Angelegenheit beschäftigen.

Der Tierschutzverein in Person von Löffler wird in der Sache durch Rechtsanwältin Elisabeth Stosiek aus Erlangen vertreten; sie ist die Vorsitzende des dortigen Tierschutzvereins.