Als Wolfgang Baumann das erste Mal mit den Vorgängen im Steigerwald konfrontiert wurde, hatte er Zweifel. Ob die Vorwürfe reichen würden. Ob das Material geeignet wäre, um die Staatsregierung unter Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) in Verlegenheit zu bringen. Das ist heute anders. Der erfahrene Verfassungsrechtsexperte aus Würzburg hat gewissermaßen Blut geleckt. Vier Monate lang dauerten seine Recherchen im Auftrag des Nationalparkvereins Nordsteigerwald. Er nahm Akteneinsicht im Umweltministerium und in der Regierung von Oberfranken, er wälzte die einschlägige Rechtsprechung und nahm Verbindung mit der EU-Kommission auf. Heute ist er fest überzeugt davon, dass die Aufhebungsverordnung der Regierung von Oberfranken für das Schutzgebiet "Hoher Buchener Wald" verfassungswidrig war und vom Bayerischen Verfassungsgerichtshof für unwirksam erklärt werden muss.


Schutzgebiet "kassiert"

Es wäre die Aufhebung einer Aufhebung, die dem Steigerwald vor einem Jahr bundesweite Schlagzeilen bescherte. Mit ihr hatte die Regierung von Oberfranken im August vergangenen Jahres ein 775 Hektar großes Schutzgebiet auf Anweisung aus München wie mit einem behördlichen Federstrich aus der Welt geschafft. Das war der Staatsregierung, allen voran Landwirtschaftsminister Brunner und Innenstaatssekretär Eck (beide CSU) ein Dorn im Auge. Ein Jahr zuvor hatte es der damalige Bamberger Landrat und Parteikollege Günther Denzler auf der Basis des Bundesnaturschutzgesetzes errichten lassen - wie Denzler sagte, um die Mindestvoraussetzungen für den Weltnaturerbetitel für den Nordsteigerwald zu schaffen.

Mit dem Freitag ist das Rennen zwischen der Waldnutzerlobby und Naturschützern wieder offen. Der Würzburger Anwalt mit Wackersdorf-Erfahrung, der sich vor allem in der Auseinandersetzung um Infrastrukturprojekte einen Namen gemacht hat, wirft der Staatsregierung, dem Landtag und der Regierung von Oberfranken in einer hundertseitigen Klageschrift eine Vielzahl von Rechtsverstößen auf mehreren Handlungsebenen vor. Die sind, so der erste Eindruck, ernst zu nehmen: So habe der Landtag mit seiner Weisung an die Regierung die Gewaltenteilung missachtet, die Exekutive unzulässig unter Druck gesetzt und ein Verfahren in Windeseile durchgepeitscht, für das ganz klare rechtsstaatliche Prinzipien gelten. "Die Vorgehensweise von Parlament, Staatsregierung und Verwaltung lassen einen rechtlich nicht mehr steuerbaren Durchsetzungswillen erkennen, der zu den genannten Willkürakten geführt hat", sagte Baumann. Mit anderen Worten: Dem Versprechen von Seehofer, "das Schutzgebiet zu kassieren", wurde nachgekommen, ohne sich um Recht und Gesetz zu kümmern - so sieht es zumindest Wolfgang Baumann.


Denzler: rechtmäßig gehandelt

Vor allem dem Landratsamt Bamberg und dem damaligen Landrat Günther Denzler, selbst Jurist, bescheinigte der Rechtsanwalt, in vollem Umfang rechtmäßig gehandelt zu haben.Weder Verfahrensfehler, noch inhaltliche Mängel seien festzustellen gewesen. Ja mehr noch: Denzler habe mit der Ausweisung des Schutzgebietes Naturschutzrichtlinien der Europäischen Union befolgt, die der Freistaat seit Jahren hintertreibe. "Hier wird der, der rechtmäßig handelt, zum Opfer gemacht, und die, die die Halunken sind, machen ihm Vorwürfe", sagte Baumann.


EU-Kommission klagt bereits

Die gestiegenen Naturschutz-Anforderungen der Europäischen Union sind auch der Grund, weshalb sich neben dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (Normenkontrollklage) und dem Bayerischen Verfassungsgericht (Popularklage) möglicherweise demnächst auch der Europäische Gerichtshof mit dem Steigerwald befassen wird. Ein Vertragsverletzungsverfahren für FFH-Gebiete wie den "Hohen Buchenen Wald" habe die EU-Kommission bereits eingeleitet. Hohe Schadensersatzforderungen sind nicht ausgeschlossen.

Kommentar des Autors:

Kommentar Die Interessen der Holzlobby W enn sich nur ein Bruchteil der Vorwürfe bestätigen sollte, die der Verfassungsrechtsexperte Wolfgang Baumann gegen die Staatsregierung erhebt, wäre das ein schlimmes Zeichen. Es würde belegen, was Fachleute in ganz Deutschland schon länger behaupten - dass Bayern in Fragen des Naturschutzes nach Gutsherrnart entscheidet und nationale Standards weit unterschreitet.

Ein Land, das gehorsam den Interessen der Holzlobby hinterhereilt und die Wünsche weiter Teile der Bevölkerung ausblendet. Wie anders ist der ideologische Feldzug gegen ein Schutzgebiet zu erklären, das nur ein Tausendstel der Fläche der Bayerischen Staatsforsten ausmacht und nicht mehr als ein Zipfelchen des Steigerwaldes?

Es geht ja beim Hohen Buchenen Wald nicht um einen Nationalpark, sondern um die Mindestvoraussetzung für einen Weltnaturerbetitel, gerade mal 775 Hektar Wald.

Kann es sein, dass der reiche Freistaat, der ohne mit der Wimper zu zucken, neun Millionen Euro für einen Baumwipfelpfad übrig hat, das Geld für ein fränkisches Vorzeigeprojekt scheut, weil es anderen Zwecken dient als dem schnöden Mammon?

Wie so oft: Wenn die Politik versagt, müssen die Gerichte für Klarheit sorgen.