Wie verhindern, dass eine Konkurrenzsituation zwischen Asylbewerbern und Bürgern mit kleinerem Geldbeutel entsteht? Eine Frage, über die sich oberfränkische Vertreter des Bayerischen Städtetags austauschten.
Nürnbergs Oberbürgermeister Ulrich Maly (SPD) spricht das aus, was sich wohl viele seiner Amtskollegen denken: "Die gestiegenen Zahlen an Asylbewerbern treiben uns den Schweiß auf die Stirn. Wir stehen vor der großen Frage: Wie kriegen wir die Leute unter?"
Um ihn herum wissende Mienen. Es sind Frank Rebhan (SPD), Oberbürgermeister aus Neustadt bei Coburg, Bayreuths Oberbürgermeisterin Brigitte Merk-Erbe (BG) und Oberbürgermeister Andreas Starke (SPD).
Die oberfränkischen Vertreter des
Bayerischen Städtetags sitzen im prachtvollen Rokokosaal des Alten Rathauses, mit Maly als bayerischem Vorsitzenden in ihrer Mitte. Der meint: Es bewege sich was in der Politik.
Unterscheiden zwischen Anträgen
Die Asyl-Erstantragssteller könne man in zwei Hälften einteilen: Eine mit Asylsuchenden aus dem West-Balkan, die praktisch keine Aussicht auf einen dauerhaften Aufenthalt hätten. "Die kleinere Hälfte, rund 40 bis 45 Prozent, sind Flüchtlinge aus Syrien, dem Irak, Afghanistan und Eritrea. Diese haben sehr gute Chancen", erläuterte Maly.
Nun strebe man an, Asylbewerber aus den West-Balkan-Staaten gar nicht erst in die Betreuung der Kommunen zu geben. Sondern aus den Ersteinrichtungen "zurückzuführen". "Es geht hier nicht um einen massenhafte Abschiebung", betonte Maly. Vielmehr werde durch ein solches System den Kommunen ermöglicht, sich auf jene Asylbewerber zu konzentrieren, die Aussicht auf ein längeres Bleiberecht haben.
Doch wie geht es weiter, wenn jemand einen positiven Bescheid erhält? In Bamberg lebt derzeit eine zweistellige Zahl von anerkannten Asylbewerbern, wie OB Starke sagte. "Sie brauchen eine Wohnung, einen Platz für ihre Kinder in der Schule oder Kita, einen Beruf - und Sprachkurse. Das ist die eigentliche Aufgabe, die vor uns liegt."
Er und Maly sind sich beim Beispiel Wohnungsmarkt einig: Es dürfe nicht zu einer Konkurrenzsituation zwischen der alleinerziehenden Mutter und dem syrischen Flüchtling kommen. "Wir wollen keinen sozialen Sprengstoff", wie es Nürnbergs OB formulierte. Er wies darauf hin, dass der Bund im laufenden Jahr für Länder und Kommunen die Soforthilfe für Asylbewerber auf eine Milliarde verdoppeln möchte.
Erstaufnahme-Einrichtung in Bayreuth
Bayreuths Oberbürgermeisterin Brigitte Merk-Erbe merkte an: "Es ist immer auch eine Frage des Geldes und der Räumlichkeiten." In Bambergs Nachbarstadt planen die Regierung von Oberfranken und der Freistaat den Bau einer Erstaufnahme-Einrichtung für Flüchtlinge.
In Bamberg dagegen weicht man neben den Unterkünften in der Stadt auf das Kasernengelände aus. In der Geisfelder Straße befinden sich zwei Gemeinschaftsunterkünfte der Regierung, zwei weitere sind laut Starke für eine "Notfallplanung identifiziert".
Um den genannten "sozialen Sprengstoff" zu vermeiden, setze man auf Informationsveran staltungen und stünde in engem Kontakt mit den Bürgervereinen. Und: In der Pine-Housing-Area sollen über hundert Wohnungen günstig auf den Markt kommen. Derzeit laufen dort Schadstoff- und Sanierungsaufwand-Untersuchungen.
