Kann die Ansiedlung von BMW-Sperber am Berliner Ring noch scheitern, weil es ein Sperrgrundstück gibt? OB Starke (SPD) widerspricht Vorwürfen der GAL.
Es ist ein Großprojekt, das bereits im Vorfeld durch manche Merkwürdigkeit aufgefallen ist: Nachdem eine Einladung zum "Spatenstich" dem Beschluss im zuständigen Bausenat, wie manche sagten, unanständig vorauseilte, führt nun eine zweite Nachricht dazu, dass es um die Ansiedlung des BMW-Autohauses Sperber am Berliner Ring nicht ruhig wird: die Existenz eines Sperrgrundstücks auf dem Gelände südlich des Malerviertels. Dessen Eigentümer soll die Verkaufsvereinbarung noch nicht unterschrieben haben.
Die Bamberger Grünen finden nicht, dass diese Erkenntnis eine Kleinigkeit am Rande eines 14-Millionen-Euro-Vorhabens sei. Sie werfen dem Rathaus sogar einen Verstoß gegen das Baugesetzbuch vor, weil das Bebauungsplanverfahren "ohne rechtliche Grundlage" eingeleitet worden sei.
Konkret bezieht sich GAL-Stadtrat Peter Gack in seiner Kritik auf den Antrag des Autohauses.
Darin sei behauptet worden, dass Stadt und Autohaus bereits im Besitz aller Teilflächen seien. In der Sitzung des Bausenats sei dieser Sachverhalt nicht einmal auf ausdrückliche Nachfrage berichtigt worden. Die GAL sieht sich dadurch in ihren bisherigen Vorhaltungen bestätigt: "Das riecht nach einer Vergabe von Grundstücken nach Gutsherren-Art."
Dieter Weinsheimer (Bamberger Allianz) kann die Vorwürfe verstehen, legt aber Wert auf ein differenziertes Fazit: Nicht die Ansiedlung als solche habe Kritik verdient, sondern das selbstherrliche Verfahren, mit dem die Stadtspitze das Projekt durchboxe - unter Missachtung des eigentlichen Souveräns: "Der Stadtrat wird hier wieder einmal zum Gefolgsmann gemacht."
Baureferent Thomas Beese hält solche Interpretationen für nicht begründet.
Auf Nachfrage dieser Zeitung räumt er ein, dass eine Passage im Sitzungsbericht möglicherweise den wahren Sachverhalt nicht treffend wiedergab. Allerdings handle es sich nur um einen redaktionellen, keinen rechtlichen Fehler.
Laut Beese ist der Zugriff des Bauherren auf die Grundstücke erst dann zwingend, wenn der Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan erfolgt und der städtebauliche Vertrag geschlossen wird - nicht schon zum Beginn der mittlerweile angelaufenen Bürgerbeteiligung.
Auch der Bamberger OB Andreas Starke (SPD) weist auf die aus seiner Sicht klare Rechtslage hin. Er bestätigt zwar, dass die Verhandlungen mit einem von mehreren Grundstückseigentümern zum Zeitpunkt der Sitzung noch nicht zu Ende gebracht waren. Dennoch sieht er keinen Grund, deswegen das laufende Bebauungsplanverfahren in Frage zu stellen.
Den Vorstoß der GAL bezeichnet er als "Stimmungsmache, um ein Projekt zu torpedieren", von dem für die Stadt viel abhänge. Starke ist guter Dinge, dass die Ansiedlung des traditionsreichen Unternehmens nicht an dem zentral gelegenen Grundstück scheitern wird. Der Eigentümer habe erklärt, dass er das Autohaus nicht verhindern wolle.
Außerdem müsse man festhalten, dass die Kooperationsbereitschaft der Planer des BMW-Autohauses sich bislang als sehr groß erwiesen habe. Laut Starke wird zur Zeit intensiv darüber nachgedacht, ob das neue Gebäude im Interesse der Nachbarn und des benachbarten Jugendzentrums weiter nach Süden gerückt werden kann, um die neben dem Malerviertel liegenden Grünflächen nach Möglichkeit zu schonen.
Trotz der Kritik von Grünen und Nachbarn: An der Bedeutung der Ansiedelung zweifelt im Stadtrat kaum jemand.
Die Zusammenführung zweier in Hallstadt und Bamberg gelegener Filialen des Autohauses sichert Arbeitsplätze und verspricht nicht unerhebliche Steuereinnahmen für die Stadt. Langfristig sollen am Berliner Ring 90 Mitarbeiter beschäftigt sein.
"Für uns ist dieses Grundstück von zentraler Bedeutung", sagt Joachim Sperber. Der Firmenchef spricht davon, dass die Verträge mit dem letzten Grundstückseigentümer mittlerweile ausverhandelt sind. Jetzt fehlt nur noch die Unterschrift.
kann dieses Projekt an der Stelle des Berliner Rings umgesetzt werden.
Bamberg macht sich!