Zehntausende haben bereits gegen das Polizeiaufgabengesetz in Bayern demonstriert. Ministerpräsident Söder bleibt aber dabei: Das Gesetz soll bleiben, wie es ist - aber die Umsetzung überprüft werden. Den Kritikern reicht das nicht. Am Samstag gehen die Proteste weiter, unter anderem in Bamberg.
Protest gegen neues Polizeigesetz - auch in Bamberg
Gegen das neue Polizeiaufgabengesetz sind auch am Samstag wieder Menschen in Bayern auf die Straße gegangen. Nachdem am Donnerstag bereits 30.000 bis 40.000 Menschen in München demonstriert haben, sind in Bamberg statt der 100 angemeldeten Demonstranten etwa 1500 Menschen aus Protest durch die Stadt gezogen. Am Bahnhof versammelten sich die Demonstranten und zogen über den Markusplatz, wo eine Zwischenkundgebung stattfand, bis zum Maxplatz.
In Murnau am Staffelsee versammelten sich rund 250 Menschen zu einer Kundgebung gegen das geplante Gesetz, wie die Veranstalter der Grünen Ortsgruppe Murnau mitteilten. Die Polizei sprach von 200 Teilnehmern. Als Rednerin trat auch die Grünen-Spitzenkandidatin zur Landtagswahl, Katharina Schulze, auf. Sie machte deutlich, dass sich der Protest nicht gegen die Polizei, sondern einzig gegen das geplante Gesetz und die dadurch zu erwartenden Einschränkungen der Freiheit der Bürger richte, wie eine Sprecherin der Grünen mitteilte.
In der Innenstadt von Ingolstadt kamen laut Polizei ebenfalls rund 150 Menschen zusammen, um ihren Unmut über die geplante Änderung auszudrücken. Ein Bündnis unter dem Namen "Ingolstadt ist bunt" hatte zur Demo aufgerufen. Alle drei Veranstaltungen verliefen laut Polizei friedlich.
Ungeachtet der anhaltenden Kritik sieht Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) keinen Anlass für Änderungen am geplanten, umstrittenen Polizeiaufgabengesetz. Er will aber zum einen eine breite Informationsoffensive über die neuen Regelungen starten und zum anderen eine Kommission einberufen, die die Umsetzung des Gesetzes kritisch begleiten und überprüfen soll.
Dieser sollen Datenschützer, Verfassungsrechtler und "Polizeipraktiker" angehören. Das kündigte Söder am Samstag vor einer CSU-Klausur in München an. Die Grünen kritisierten umgehend, Söder verteile "Beruhigungspillen".
Was stört die Kritiker an dem Gesetz?
Zentraler Kritikpunkt ist, dass bei einer Vielzahl polizeilicher Befugnisse die Eingriffsschwelle deutlich abgesenkt wird. Viele Maßnahmen, etwa weitergehende DNA-Untersuchungen oder Online-Durchsuchungen, sollen Beamte nun schon bei einer "drohenden Gefahr" und nicht erst bei einer konkreten Gefahr angewendet werden können.
Am Donnerstag hatten in München Zehntausende Menschen gegen die Neuregelung demonstriert, die am kommenden Dienstagabend im Landtag verabschiedet werden soll. Wegen der absoluten CSU-Mehrheit dort ist das eine reine Formsache.
Söder hält Gesetz für notwendig
Das Gesetz sei notwendig und diene in erster Linie dem Schutz der Bevölkerung, sagte Söder. "Ich bin wirklich überzeugt, dass wir etwas brauchen, das der Polizei rechtliche Möglichkeiten gibt, auf neue Herausforderungen und Bedrohungen zu reagieren."
Als Beispiele nannte der CSU-Politiker Amokläufe, Terrorismus, aber auch Stalking. Hier habe die Polizei in den vergangenen Jahren unzureichende Möglichkeiten gehabt, zu reagieren. Ziel der geplanten Neuregelung sei, "Opfer zu verhindern", Aufgabe sei der "Schutz des Lebens".
Ist das Polizeiaufgabengesetz verfassungswidrig?
Das alles laufe aber rechtsstaatlich ab. "Es ist kein Übermaß." Söder betonte aber: "Wir nehmen die Sorgen ernst." Es gebe offenkundig zwar viele Missverständnisse und "manche falsche Behauptungen". Es gebe aber auch Sorgen und Befürchtungen, die man ernst nehmen müsse.
Im Rahmen der "Informations-Diskussions-Offensive" will Söder die Polizei auch an Schulen und Hochschulen schicken, "um zu reden, aufzuklären und Fragen zu beantworten". Er wolle auf die Skeptiker zugehen, unter denen junge Leute, Schüler und Studenten seien. Die Kommunikation sei bislang offenbar "nicht so erfolgreich" gewesen.
Unter dem Strich ist Söder auch zuversichtlich, dass das Gesetz der verfassungsgerichtlichen Überprüfung standhalten wird. Die Staatsregierung sei "zuversichtlich, dass es auch juristisch akzeptiert wird und auch juristisch vertretbar ist", sagte er.
Grünen-Fraktionschefin: "Söder verteilt nur Beruhigungspillen"
Grünen-Landtagsfraktionschefin Katharina Schulze konterte: "Wir lassen uns nicht mit einem Löffel Baldrian beruhigen." Das "verfassungswidrige Gesetz" dürfe in dieser Form nicht beschlossen werden. "Söder verteilt nur Beruhigungspillen an die vielen Kritikerinnen und Kritiker", sagte sie.
Absolut unglaubwürdig sei die Ankündigung einer Kommission, die die Einführung des Gesetzes begleiten solle. "Es ist eine alte Strategie der CSU, Evaluierungen und eventuelle spätere Anpassungen zu versprechen, aber nie umzusetzen." Das habe die CSU schon bei anderen Gesetzen so gemacht.
sicher ist es aktuell nicht leicht für unser aller Sicherheit zu sorgen. Und in Zukunft wird es sicher noch schwieriger, vor allem wenn WIR weiter nicht für sozialverträgliche Politik sorgen.
Wenn die Schmerzgrenze der "Benachteiligten", und das werden leider immer mehr, überschritten ist, wird das schlimme folgen. Ich wage gar nicht das Wort Revolution in den Mund zu nehmen
Deshalb glaube ich persönlich nicht dass das PAG da das richtige Mittel ist.
Wenn ich sehe wer da so alles bei unseren Exekutivorganen dienst tut oder in Zukunft dienst tun wird, bin ich doch ein wenig beunruhigt
Klar, gefällt der "Antifa" natürlicherweise wenig.
Diskussionswürdige Handlung, was der Söder da macht. Aber ich kann´s auch nachvollziehen. Die Menschen, die jetzt dagegen protestieren, das sind doch wahrscheinlich die selben, die 2015 die "Refugees Welcome"-Schilder hochgehalten haben. Ich stehe halt grundsätzlich auf dem Standpunkt, wer sich nix zu schulden kommen hat lassen, der muss auch keine Polizeimaßnahme befürchten. Sollte das Gesetz nicht ganz der Verfassung entsprechen, muss es halt nachgebessert werden.
"Ich stehe halt grundsätzlich auf dem Standpunkt, wer sich nix zu schulden kommen hat lassen, der muss auch keine Polizeimaßnahme befürchten."
Und deswegen verzichtet man freiwillig auf weitere demokratische Freiheits- und Bürgerrechte, weil man ja nichts zu verbergen hat? So leicht kann ein Polizei- und Überwachungsstaat oder eine Diktatur durch die Hintertür eingeführt werden, wenn man wegschaut und einen alles egal ist.
Solche wie Du wachen dann erst auf wenn es zu spät ist oder anders ausgedrückt, da Du ja nichts zu verbergen hast, lass Dich doch einfach zuhause mal komplett überwachen. Aber ich denke, bei Dir ist da eh Hopfen und Malz verloren. Nachdem Du "Die Menschen, die jetzt dagegen protestieren, das sind doch wahrscheinlich die selben, die 2015 die 'Refugees Welcome'-Schilder hochgehalten haben." geschrieben hattes, scheinste eh der braunen Suppe zugeneigt zu sein.
Andere Meinung oder unentschlossen - Nazikeule.
Was für ein faschistisch reaktionärer Ansatz und nicht mal neu.