Die Freiwilligkeit ist weiterhin Knackpunkt bei den Verhandlungen rund um die neue Wehrpflicht. Jetzt will die Koalition eine Lösung gefunden haben - und zwar eine Wehrdienst-Lotterie. Doch plötzlich scheint eine Einigung in wieder in weite Ferne gerückt.
Update vom 14.10.2025, 18.45 Uhr: Einigung zur Wehrpflicht geplatzt? Pressekonferenz überraschend abgesagt
Der Streit zwischen Union und SPD über den neuen Wehrdienst eskaliert. Die Koalitionspartner ließen am späten Nachmittag eine Pressekonferenz zum Wehrdienstgesetz wegen zu großer Unstimmigkeiten kurzfristig platzen. Die für den späten Nachmittag anberaumte Veranstaltung werde verschoben, sagte ein SPD-Fraktionssprecher. Ob das Gesetz wie geplant am Donnerstag in den Bundestag eingebracht wird, ist nun nach Angaben von beiden Seiten wieder völlig offen.
Dem Schritt gingen heftige Diskussionen in der SPD-Fraktion voraus. Aus Teilnehmerkreisen hieß es, dass es keine Zustimmung zu den Eckpunkten gegeben habe, auf die sich zuvor Unterhändler beider Seiten geeinigt hatten. Die vier Fachpolitiker hatten Ergänzungen zu dem von Verteidigungsminister Boris Pistorius vorgelegten Gesetz ausgehandelt. Dazu zählte ein umstrittenes Losverfahren. Vertreter beider Seiten hatten von einer Grundsatzeinigung auf Eckpunkte gesprochen.
Ein Sprecher der Unionsfraktion sagte nun: "Wir haben die Pressekonferenz abgesagt, weil die beabsichtigte Einigung ausgeblieben ist. Wir hatten fest damit gerechnet. Wir wissen nicht, wann die erste Lesung des Gesetzentwurfs erfolgen wird und werden Sie dazu zeitnah informieren."
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Umstrittener Vorstoß: Union und SPD haben sich nach langem Ringen im Grundsatz auf ein Wehrdienstmodell verständigt, das auch ein Losverfahren enthalten soll. Die Details sollen am späten Nachmittag bei einer Pressekonferenz der Fachpolitiker bekanntgegeben werden. Schon jetzt gibt es heftige Kritik aus der Opposition.
CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn verteidigte die von der Union stammende Idee des Losverfahrens, dessen Einzelheiten noch unklar sind. Sollte es zu einer neuen Wehrpflicht kommen, müsse man ein möglichst gerechtes Auswahl treffen, sagte er. "Da scheint mir das vorgeschlagene Verfahren das fairstdenkbare. Ich habe jedenfalls noch keinen faireren Vorschlag gehört."
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CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann wies rechtliche Bedenken zurück. Die Union habe ein Rechtsgutachten dazu in Auftrag gegeben, nach dem eine solche Regelung mit dem Grundgesetz vereinbar wäre, sagte der Chef der CSU-Bundestagsabgeordneten. Ein Losverfahren diene dazu, in einem Auswahlprozess Gleichheit herzustellen. "Der Prozess der Auslosung gewährleistet diese Gleichheit, weil alle die gleiche Chance haben oder Nicht-Chance, gezogen zu werden."
Der Gesetzentwurf soll am Donnerstag in den Bundestag eingebracht werden. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch wies daraufhin, dass es bis zur Verabschiedung noch Änderungen geben könne. Es werde voraussichtlich eine Expertinnen- und Expertenanhörung geben. Dann werde ausgewertet, "wie wir in die zweite und dritte Lesung gehen". Verteidigungsminister Boris Pistorius sagte dem Internetportal "The Pioneer", er werde sich nicht querststellen, auch wenn er "inhaltlich ein bisschen skeptisch" sei.
