Bamberg
Wirtschaft

Schlachthof Bamberg wird zur städtischen Tochterfirma

Der Finanzsenat des Bamberger Stadtrates hat sich fast einstimmig dazu entschlossen, den Bamberger Schlacht- und Viehhof von einem Regiebetrieb in eine GmbH umzuwandeln. Was die Entscheidung für die Stadt bedeutet, lesen Sie hier.

In der Sitzung des Finanzsenates des Bamberger Stadtrates am 10. November 2020 wurde die Umwandlung des Bamberger Schlachthofes in eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung , kurz GmbH, beschlossen. 

Das bedeutet, dass diese 100 prozentige Tochtergesellschaft der Stadt Bamberg gewährleistet, dass die Schlachthof Bamberg GmbH weiterhin unter der Kontrolle der Stadt bleibt. Diese Rechtsform habe sich bereits für eine Vielzahl anderer Beteiligungsunternehmen der Stadt Bamberg bewährt, so Steffen Schützwohl, Pressesprecher der Stadt Bamberg.

Vorteile der Umwandlung in eine GmbH

  • Da die bestehende EU-Zulassung für Lebensmittelbetriebe auf Anforderung der Regierung von Oberfranken erneuert werden muss, wurde die Umwandlung des Schlacht-und Viehhofes in Vorabstimmung mit der Regierung positiv bewertet. 
  • Durch die Gründung einer GmbH wird auch ein Geschäftsführer benannt, dieser stellt den lebensmittelrechtlich Verantwortlichen dar. Dadurch kann die Verantwortlichkeit klar zugeordnet werden, da städtische Strukturen und Hierarchien der Kernverwaltung außen vor gelassen werden.
  • Die Umwandlung in eine GmbH erhöht die Flexibilität und Handlungsfähigkeit des Schlacht- und Viehhofes vor dem Hintergrund eines hohen Marktdrucks und weiteren zukünftigen Herausforderungen.
  • Die erforderlichen Neuinvestitionen in die Infrastruktur können in einer GmbH einfacher abgebildet werden als im städtischen Haushalt. Dabei sollen auch die betrieblichen Gebäude unter Erhaltung des Denkmalschutzes umfassend saniert werden.
  • Die Neuorganisation des Schlacht- und Viehhofes in der Rechtsform der GmbH ermöglicht eine künftig geregelte Personalverantwortung auch eine Erhöhung der Qualität der innerbetrieblichen Prozesse.
  • Da Leiharbeit zukünftig nicht mehr zulässig ist, werden eine Vielzahl der Beschäftigten, wie Lohnschlächter, vom Schlacht- und Viehhof übernommen.
  • Am Schlacht- und Viehhof Bamberg herrschen überdurchschnittlich gute Arbeitsbedingungen und die Umwandlung soll für die Beschäftigten zu keiner Verschlechterung führen. Außerdem sollen circa 145 Arbeitsplätze langfristig erhalten bleiben.
  • Des Weiteren soll der tierschutzrechtliche Anspruch auch in der GmbH erhalten bleiben.
  • Der Erhalt des Schlacht- und Viehhofes Bamberg leistet auch einen wichtigen Beitrag für den Wirtschaftsstandort Bamberg.

Kritik am Bamberger Schlachthof

Anlass zur Kritik sah die CSU-Fraktion des Bamberger Stadtrates, laut der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Ursula Redler darin, dass der Stadtrat ihrer Meinung nach zu spät über das Vorhaben informiert worden sei. "Da es zum Zeitpunkt des Antrags schon September war und der Stadtrat von nichts wusste, die Privatisierung aber zum 01.01.2021 geplant war, war klar, dass man uns nicht rechtzeitig informieren und mit einbeziehen will", erklärt Ursula Redler.

So steht es um den Bamberger Schlachthof

"Das sehen wir als nicht hinnehmbares Verwaltungsvorgehen", so Redler. Hinzu kamen auch noch Aussagen von anderen Quellen, dass es eventuell Missstände bei der Schlachtung gibt, diese Vorwürfe weist die Stadt Bamberg jedoch von sich. Hierzu kam dann noch die Afrikanische Schweinepest. Kritisch sehe die  Fraktion die Privatisierung, vor allem weil nicht ausführlich und rechtzeitig genug verschiedene Alternativen diskutiert worden seien.

Wobei die Schließung allerdings keine Alternative für die Fraktion darstellt. Sie schlagen stattdessen zum Beispiel eine Verkleinerung, einen Ortswechsel und insbesondere weiterhin den rein städtischen Betrieb vor. Auch kenne Redler kein positives Beispiel, gerade für Folgen für Mitarbeiter, Tierschutz und Regionalität. Deswegen stimmten sie der GmbH erst dann zu, nachdem entsprechende Änderungen im Vertragswerk und im Beschlussvortrag vorgenommen wurden.

Regionale Schlachthöfe als Zukunftsmodell

Die Zukunft gehöre, wie aus der Sitzung hervorgeht, den kleinen, regionalen Schlachthöfen. Die Stadt Bamberg sei mit einem eigenen Schlachthof daher nicht auf große, entfernte Schlachthöfe angewiesen. Der Schlachthof sei außerdem ein wichtiger strategischer Bestandteil Bambergs.

Durch die Gründung der GmbH können künftige Investitionen einfacher aufgezeigt und die denkmalgeschützten Gebäude erhalten werden. Dies stärke, laut Sitzungsunterlagen auch entscheidend die Versorgungssicherheit in der Region Bamberg. 

Vollsitzung vom 18. November 2020

Aus dem Sitzungsprotokoll der Vollsitzung des Bamberger Stadtrates am 18. November 2020 geht hervor, dass  Jan Werle-Emler zum Gründungsgeschäftsführer der Schlachthof Bamberg GmbH ernannt wurde. Andreas Starke als Oberbürgermeister wird ermächtigt und beauftragt, in der Gesellschafterversammlung der Schlachthof Bamberg GmbH entsprechend abzustimmen.

Die Ausgliederung erfolge durch einen notariell zu beurkundenden Beschluss der Stadt Bamberg und entfalte ihre rechtliche Wirkung mit einer Eintragung im Handelsregister. Diese Eintragung werde bis zum 31.Dezember 2020 angestrebt.

 

 

Vorschaubild: © Sebastian Schanz/Archiv