Auch Daniela Reinfelder (BuB) sprach der Initiative wegen der Verzerrung von Fakten die Sachlichkeit ab. Dieter Weinsheimer (BA) stimmte in die Kritik mit ein. Er schlug außerdem vor, das Thema in einer Sondersitzung des Stadtrates am 12. September zu behandeln, um doch noch an die Landtagswahl anknüpfen zu können. Doch die Vertreter der Stadt erklärten, dass dieses Zeitfenster nicht ausreiche. Weinsheimer sah den Stadtrat in der Pflicht, geschlossen für das wichtige Gewerbegebiet zu kämpfen.
Die Vertreter der Bürgerinitiative wiesen nach der Sitzung "den Vorwurf entschieden zurück", Wahrheiten verfälscht zu haben. "Wir freuen uns jetzt über die Zulassung des Bürgerbegehrens", sagte BI-Sprecher Björn Scharf. "Die Bamberger haben nun die Entscheidung zum Gewerbepark selbst in der Hand, und das haben die 13 000 Stimmen bewirkt." Man sei gespannt auf die Gespräche.
Argumente und Gegenargumente:
Die Stadt Bamberg hat im Vorfeld der Sitzung des Feriensenates die Begründungen der Bürgerinitiative für das Bürgerbegehren "Für den Hauptsmoorwald" geprüft. Die Verwaltung kam zum Ergebnis, die Zulässigkeit festzustellen.
Allerdings fand Konversionsreferent Christian Hinterstein kritische Worte: "Die Begründung des Bürgerbegehrens beinhaltet Mängel und Interpretationen. Teilweise werden Meinungen und Werturteile an die Stelle von Fakten gesetzt." Allerdings dürften hinsichtlich der Begründung, insbesondere hinsichtlich des "Richtigkeitsgehaltes" nach gängiger Rechtssprechung nicht allzu hohe Anforderungen gestellt werden. Eine Fragestellung sei demnach nur dann unzulässig, wenn "unzutreffende, sprich falsche Tatsachen behauptet" würden. Wohingegen "gefärbte" und unvollständige Aussagen hingenommen werden müssten. Hinterstein kommentierte alle Begründungen:
Die großflächige Rodung wertvollen Baumbestandes: Erwiderung der Stadt: Hier werde die Info verschwiegen, dass es eine Pflicht gibt, entsprechende Ersatzpflanzungen und Aufforstungen zu schaffen. "Damit werden Eingriffe ins Plangebiet an anderer Stelle ausgeglichen", sagte Hinterstein. Warum der Baumbestand besonders "wertvoll" sein solle, sei für die Stadt nicht ersichtlich.
Hoher Flächenverbrauch und die enorme Bodenversiegelung: Die Tatsachenbehauptung sei insofern unvollständig, als es sich bei dem Großteil der Fläche um ehemals militärisch genutztes Gelände handelt, also bereits früher intensiv genutzt wurde. "Hier soll daher gerade nicht die vielzitierte ,grüne Wiese‘ überplant werden."
Zerstörung von wertvollen Lebensräumen vieler seltener Tier- und Pflanzenarten: Auch hier verweist die Stadt darauf, dass es ökologische Ausgleichsmaßnahmen geben muss.
Gefährdung der klimatischen Funktion des Waldes: Diese Frage sei explizit Gegenstand eines entsprechenden Klimagutachtens gewesen. Demnach sei eine Klimagefährdung "nicht anzunehmen".
Beeinträchtigung des Erholungsraums Hauptsmoorwald: "Die Behauptung verschweigt, dass allein das Landschaftsschutzgebiet Hauptsmoor über 3000 Hektar Fläche umfasst", schreibt die Stadt. Eine ernsthafte Beeinträchtigung dieses Erholungsraumes lasse sich durch die vorgesehenen Eingriffe auf rund 54 Hektar Fläche objektiv sicher nicht begründen.
"Zudem waren und sind die Bereiche der ehemaligen Muna sowie des Schießplatzes für die Öffentlichkeit nicht zugänglich." Nicht nutzbarer Raum könne also auch nicht als Naherholungsraum entzogen werden. Ein Zugang werde vielmehr erst durch die neuen Pläne und durch die Räumung der alten Kampfmittel und Gefahrenstoffe ermöglicht.
Starke Zunahme von Verkehr und die damit verbundenen Lärm- und Schadstoffbelastung: Laut Stadt war auch dies Thema von Gutachten. Lärmschutzwände und Schallschutzfenster seien vorgesehen. "Für viele Betroffene wird sich daher die künftige Situation im Vergleich zu dem Ist-Zustand sogar verbessern", sagte Hinterstein.
Beeinträchtigung der Lebensqualität in den benachbarten Wohngebieten: Laut Gutachten stehe fest, dass es nicht zu rechtlich erheblichen, negativen Auswirkungen auf die Umgebung kommt. Durch den Ausbau der Armeestraße mit bislang nicht vorhandenen Querungshilfen und einem Geh- und Radweg komme es zu Verbesserungen. szs
Wir nehmen Sie beim Wort, keine Logist-, sondern jetzt plötzlich nur Start-up Unternehmen? Ein g r ü n e r Gewerbepark. Glauben Sie eigentlich noch an das was Sie sagen? Oder sind das Wahlversprechen, die bekanntlich eine kurze Halbwertszeit haben. Aber würden sich da nicht Gebäude-Inseln finden. Warum neues Riesengebiet? Die Uni z.B. hat so viele Gebäude in ganz Bamberg verstreut, dass müsste doch auch für Start-up Unternehmen gehen. Heutzutage braucht es keiner großen Büroflächen, dank Internet. Arbeiten kann man auch zum großen Teil daheim aus.
Lärmschutzwände und Schallschutzwände seien vorgesehen. Für viele Betroffene wird sich daher die künftige Situation um Vergleich zu dem Ist-Zustand sogar verbessern", was ist damit gemeint? 3fach, statt 2-fach Verglasung? Vermehrtes, ständiges Verkehrsaufkommen von der ausgebauten Armeestraße (der alte Baumbestand außen rum alles weg) und zusätzlich Berliner Ring! Die Armeestraße wird dann mit Berliner Ring verbunden. Wir leben dann auf einer Verkehrs-Insel hurra! Beste Lebensbedingungen, dank Schallschutzfenster. CO2 Ausstoß nimmt rapide zu. Aber das Klima verändert sich nicht.
Aber der Zugang in den Hauptsmoorwald wird dann erleichtert. Was aber bis jetzt kein großes Problem war. Galt die Armeestraße als Nebenstraße. Wenn ich die Gaustadter Hauptstraße angucke, ist die Armeestraße noch viel sicherer für Radfahrer.
na ja ich würde mal sagen die falschmünzer, rosstäuscher und wie sie alle heissen mögen, die sitzen woanders, also im glashaus und schmeissen trotzdem fleissig mit den steinen. das argument, das muna-gelände sei noch nie für die allgemeinheit zugänglich gewesen, einfach bestechend, erinnert an hütchenspieler, auch die wollen ihr gegenüber für blöde verkaufen. und dann das mit grünem gewerbepark, logistik nicht aber dafür start-up unternehmen, mein gott ihr glaubt anscheinend doch wirklich an das was ihr zum besten gebt, start-up unternehmen zahlen keine gewerbesteuer, die sind schneller von der bildfläche verschwunden als ihr schaut und ansonsten schaut nach forchheim, die südeinfahrt, so sieht logistik, gewerbe aus, dort heisst es simon hegele und erstreckt sich mit hochlagern, lkw dockinstationen, verkehr usw über mehr als einen kilometer, nur sowas mit firmensitz hier bringt steuern
Es klingt schon etwas zynisch, wenn Herr Hinterstein behauptet, dass sich durch Schallschutzfenster die zukünftige Situation im Vergleich zum Ist-Zustand verbessert. Bedeutet das etwa, dass man nur durch geschlossene Schallschutzfenster den enorm wachsenden LKW-Verkehr ertragen kann? Die Nutzung eines Gartens kann man dann wohl vergessen.
Die ökologische Qualität des Munawaldes wurde durch die jahrzehntelange militärische Nutzung nicht gemindert, sondern im Gegenteil erhöht. Gerade weil dort keine ökonomische Fortwirtschaft betrieben wurde, durfte auf großen Flächen der Wald wachsen, wie er wollte. Nicht von ungefähr sind viele heute erhaltene, wertvolle Naturflächen früher (und auch heute noch) militärisch genutzte Flächen, wie z.B. der Brönnhof bei Schweinfurt oder der Truppenübungsplatz Grafenwöhr.
Die Bamberger Bürger und Bürgerinnen sollten sich selbst ein umfassendes Bild von der Muna machen, also öffnet die Tore! - Doch das scheuen die meisten Stadtvertreter wie der Teufel das Weihwasser.
Da fühlen sich wohl einige Stadträte persönlich getroffen, weil so viele ihrer Bürger nicht mehr bereit sind sich alles gfallen zu lassen. Und nun mit einem Bürgerentscheid selbst über die Zukunft und Erhalt oder Zerstörung eines direkt an Bamberg angrenzenden Waldes entscheiden wollen. Ob dieBewohner von Bamberg Ost wirklich so begeistert sind, wenn jeneits dr Armeestraße statt Wald ein riesiges Industriegebiet ist.....
Die Darstellung im Stadtrat und die Wiedergabe der Sitzung im FT ist schon sehr einseitig. Ich denke die Bamberger und Bambergerinnen sind sehr gut in der Lage, sich aufgrund von Fakten und Informationen eine eigene Meinung zu bilden und dann im Herbst zu entscheiden.
Naja, recht einseitige Darstellung der Sachlage aus Sicht der Stadt. Da ist nicht nur die BI mit "gefärbten" und unvollständigen Aussagen unterwegs. Schön, dass das letzte Wort der Bürger hat, auch wenn es dem einen oder anderen Kommunalfürsten nicht passt. So ein Bürgerbegehren ist auf alle Fälle gelebte Demokratie.
Anmerkung: Ob sich tatsächlich so viele Anwohner über Lärmschutzwände und Schallschutzfenster freuen? Oder wenn Bäume irgendwo in der Pampa aufgeforstet werden, aber in der Nachbarschaft fehlen? Was sind eigentlich die nicht zu erwartenden RECHTLICH erheblichen, negativen Auswirkungen auf die Umgebung? Die Anwohner wird eher interessieren, was es für tatsächliche negativen Auswirkungen gibt...