Falls Bayern vier Häuser an die Bundespolizei abtritt, reduziert sich in Bamberg-Ost die Aufnahmekapazität für Asylbewerber.
Käme es so, wie es der CSU-Bundestagsabgeordnete Thomas Silberhorn mitgeteilt hat, dann hätte in
Bamberg wohl niemand etwas dagegen: Er hat ins Gespräch gebracht, die besondere Aufnahmeeinrichtung, die der Freistaat Bayern für bis zu 4500 Flüchtlinge plant, zu verkleinern. Dafür soll die Bundespolizei in Bamberg-Ost kurzfristig mehr Platz bekommen.
Es geht um vier Mehrfamilienhäuser. Die Bundespolizei bräuchte sie, um Auszubildende unterzubringen. Das wurde der Lokalredaktion auf Anfrage aus dem Bundesinnenministerium mitgeteilt.
Minister unter sich
Den zusätzlichen Raumbedarf habe Bundesinnenminister Thomas de Maizière vor einer Woche angemeldet, vor Ort in Bamberg, bei der Eröffnung des neuen Ausbildungs- und Fortbildungszentrums (AFZ) der Bundespolizei in den früheren Warner Barracks.
Das sagt der Bamberger Bundestagsabgeordnete Thomas Silberhorn (CSU): Der Bundesinnnenminister habe den Wunsch nach vier zusätzlichen Gebäuden gegenüber dem bayerischen Innenminister Joachim Herrmann geäußert.
Es handelt sich um Immobilien, die bisher nicht der Polizeischule zugedacht sind. Das AFZ soll binnen zwei Jahren von jetzt 800 Anwärterinnen und Anwärtern auf dann 2200 und einige hundert Ausbilder erweitert werden. Nutzt das AFZ jetzt rund 50 ehemalige Kasernen-Gebäude, so werden es Anfang September 2018 voraussichtlich 70 sein.
Mit seinem Vorschlag, der Bundespolizei Immobilien anzubieten, die Bayern für seine besondere Aufnahmeeinrichtung im Blick hat, rennt MdB Silberhorn in Bamberg offene Türen ein.
Die beiden größten Fraktionen im Stadtrat, CSU und SPD, haben erst vor drei Wochen gegen die Pläne aus München protestiert, in Bamberg-Ost eine Einrichtung für bis zu 4500 Asylsuchende zu schaffen.
Wie realistisch Silberhorns Vorschlag ist, "wird aktuell auf Arbeitsebene mit allen beteiligten Landes- und Bundesbehörden geklärt". Mehr war dazu am Donnerstag nicht von der Regierung von Oberfranken zu erfahren. Sobald ein Lösungsvorschlag vorliegt, werde er den beteiligten Ministerien zur Entscheidung vorgelegt, teilte Regierungs-Pressesprecherin Heike Hampl mit. Das heißt, Bayerns Sozialministerin Emilia Müller und Innenminister Herrmann haben das letzte Wort.
Im Rathaus hofft man auf eine Lösung, wie sie Silberhorn ins Gespräch gebracht hat. Das wäre laut Oberbürgermeister Andreas Starke (SPD) ein Schritt in die richtige Richtung: "Die Entwicklung der Bundespolizei liegt uns am Herzen.
Wir wissen die Bedeutung der Bundespolizei für Bamberg zu schätzen."
Um welche vier ehemaligen US-Immobilien es bei den anstehenden Gesprächen gehen könnte, entzieht sich Starkes Kenntnis. Auch die Frage, um wie viele Plätze womöglich die Kapazität der geplanten Aufnahmeeinrichtung reduziert würde, kann er nicht beantworten.
"Wir sitzen am Katzentisch und nicht am Verhandlungstisch", so der Oberbürgermeister zur Position Bambergs. Die Entwicklung macht seiner Meinung nach "einmal mehr deutlich, dass für die Größe der Flüchtlingsunterkunft nicht die Stadt, sondern der Freistaat zuständig ist und selbst handelt".
Laut Silberhorn bezieht sich sein Vorschlag nicht auf bestimmte Gebäude.
Er bezieht sich aber auf die Frage, die sich viele in Bamberg stellen: Ist eine Verdreifachung der Unterbringungsplätze für Flüchtlinge auf 4500 für Bamberg angemessen? Die bestehende Ankunfts- und Rückführungs-Einrichtung (Are) an der Birkenallee ist für 1500 Menschen ausgelegt.
Der CSU-Abgeordnete und parlamentarische Staatssekretär im Bundesentwicklungsministerium weist darauf hin, dass es allein die Länder sind, die für die Unterbringung der Flüchtlinge zuständig sind. Der Bund bezahle eine gegebenenfalls notwendige Sanierung der Räume und berechne keine Miete.
Somit profitiere der Freistaat Bayern ganz erheblich davon, dass er in Bamberg auf dem ehemaligen Kasernengelände Immobilien des Bundes nutzen kann.
Silberhorn versucht die Sorge zu zerstreuen, die Stadt Bamberg müsse in Zukunft für noch viel mehr Asylbewerber als bisher Sozialbetreuung und Unterricht bereithalten. Ein Schulbesuch wäre vorgeschrieben, wenn die Kinder länger als ein halbes Jahr hier leben.
Der Politiker beruft sich auf eine Auskunft aus dem Bamf, wonach nur "einfache Fälle" nach Bamberg kämen, über deren Anträge in relativ kurzer Zeit entschieden werden könnte.
