Der Stadtrat versucht die Wogen zu glätten, doch die Verwaltung bleibt hart. Es bleibt bei der umstrittenen Vollsperrung der Oberen Brücke ab März. Vorerst.
Den Kniefall eines Gastronomen hat es im Stadtrat wohl noch nicht geben. Reinhold Grill, der Betreiber der Bamberger Rathauschänke, war es, der diesen Tabubruch beging, um auf die verzweifelte Lage seines Unternehmens hinzuweisen und die Folgen, die es für seine Familie haben würde, sollte es zu der umstrittenen Brückensperre in diesem Frühjahr kommen.
Grill zahlt nach eigenen Angaben 5000 Euro Pacht im Monat für die Schänke - eine Summe, die er kaum hereinwirtschaften kann, wenn seine Freischankfläche von einer Baustelleneinrichtung förmlich umschlossen ist.
Hilferuf an die Politik
Der Zwischenfall ereignete sich am Beginn der Debatte im Stadtrat und der Gastronom widersetzte sich mit seinem Appell den wiederholten Aufforderungen von OB Andreas Starke (SPD), der dem Wirt das Wort verbot. Man muss wissen: Publikumsäußerungen sind im Stadtrat nicht erlaubt.
Der Hilferuf an die Bamberger Politik blieb aber nicht wirkungslos. Baureferent Thomas Beese räumte ein, dass der Verwaltung eine schwere Panne unterlaufen ist, indem sie erst Anfang Februar auf die von der im März beginnenden Vollsperrung betroffenen Anlieger zugegangen war. Und er listete eine Reihe von Maßnahmen auf, die dazu beitragen sollen, dass die befürchteten wirtschaftlichen Einbußen nicht eintreten.
Der Verzicht auf Straßenausbaubeitrage gehört ebenso dazu wie maximale Rücksicht auf die Bedürfnisse der Anlieger. So soll der Baustellenverkehr an den Oster- und Pfingstwochenenden möglich sein. Außerdem garantierte der Baureferent an möglichst vielen weiteren Tagen die Passierbarkeit der Brücke und das Ende der Arbeiten zum 22. Juli, rechtzeitig vor der Sandkirchweih. Die Auffahrt zur Brücke werde auch während der Sanierung eine attraktive Adresse bleiben, versprach Beese.
Andererseits: Glaubt man dem Baureferenten, ist die von Interessengemeinschaft der Anlieger erhoffte Verschiebung der Sanierung um etwa ein Jahr auf nächstes Frühjahr ausgeschlossen. Die fortschreitende Baufälligkeit der Brücke, mögliche Regressforderungen des seit wenigen Tagen vertraglich mit der Stadt verbundenen Bauunternehmers und die Überschneidung des Termins mit dem Weltkulturerbelauf 2017 sprächen dagegen.
Auch die Politik versuchte die Wogen zu glätten. "Die Stadt muss alles tun, damit die Schäden möglichst gering bleiben", sagte Helmut Müller und empfahl über Doppelschichten und Ersatzflächen für die Rathaussschänke nachzudenken.
SPD und GAL für Verschiebung
Klaus Stieringer und Heinz Kuntke gingen für die SPD einen Schritte weiter. Sie sprachen sich für eine Verschiebung um ein Jahr aus. Deutliche Worte richtete Stieringer an Beese: "Das ist jetzt das zweite Kuckucksei nach dem Radweg Lange Straße, das Sie in das Nest des Stadtrats legen." Auch die Grünen äußerten Zweifel an der Stichhaltigkeit der Gründe für die Baumaßnahme in wenigen Tagen. Ursula Sowa befürchtet sogar, dass die Vorbereitungen mit der heißen Nadel gestrickt sein könnten.
Zu den Befürwortern einer Verschiebung zählt auch Norbert Tscherner vom Bürger-Block. Als Grund nannte er die aus seiner Sicht unvollständige Planung. So sieht es Tscherner als fachlich bedenklich an, wenn das Brückenwiderlager, auf dem die beiden Häuser Obere Brücke 2 und 4 aufsitzen, von der Abdichtung gegen Oberflächenwasser ausgenommen wird. "Ich fürchte, dass die Stadt hier wieder einen Fehler macht."
Die Appelle vor allem von Ursula Sowa, auch die betroffenen Anlieger in der Sitzung zu Wort kommen zu lassen, lehnte OB Starke ab. Er sprach sich statt dessen dafür aus, die Anregungen der Fraktionen und die Erkenntnisse auch von weiteren Ortsterminen mit Anliegern in der nächsten Bausenatssitzung am 2. März zu diskutieren. Den Bericht der Verwaltung am Mittwoch nahmen die Stadträte gegen die Stimme von Ursula Sowa zur Kenntnis.
siehe, ihr seid aus nichts, und euer Tun ist auch aus nichts, und euch wählen ist ein Greuel.
(zunächst jedenfalls) die Beantwortung einer Frage: Wer ist der Eigentümer des Anwesens „Bamberger Rathausschenke“. So wie es ausschaut, scheint Reinhold Grill der Pächter des Objekts zu sein, für das er 5000 Euro monatlich bezahlen muss. Ob 5000 Euro Pacht angemessen sind oder nicht, vermag ich nicht zu beurteilen. Die Summe scheint jedoch sehr hoch zu sein.
Grill als Pächter kann nicht der Ansprechpartner der Stadt sein und folglich nicht im Stadtrat zum Vortragen irgendwelcher tatsächlicher oder vermeintlicher durch die Brückensanierung entstehende Benachteiligungen aufmarschieren (abgesehen, dass ein solches Verhalten durch die Gemeindeordnung ausdrücklich untersagt ist und der Oberbürgermeister als Vorsitzender sich vorhalten muss, dass er keine Vorkehrung – jedenfalls keine ausreichende – zur Unterbindung dieses Vorfalles getragen hat).
Verantwortlich für den ordnungsgemäßen Gebrauch eines Objekts müsste eigentlich (nach meinem kleinen juristischen Verstand) der Eigentümer sein. Der hat alle Gefahren abzuwenden und folglich sich mit der Stadt auseinanderzusetzen (und logischerweise umgekehrt) und letztlich sich mit seinem Pächter zu arrangieren, wenn durch Dritte eine Minderung des Objekts entsteht.
Mehr will ich (augenblicklich) dazu nicht sagen. Stieringers und Kuntkes Gestammel ist so hilflos, dass es hilfloser nicht mehr geht.
Den Verzicht auf Straßenausbaubeitrage ins Gespräch zu bringen, ist absurd. Das grenzt m. E. an Rechtsbeugung. Schließlich ist die Stadt Eigentümerin der Oberen Brücke und der dorthin führenden Straßen und hat somit für den ordnungsgemäßen Unterhalt derselben Sorge zu tragen. Dass sie schlafmützigerweise die Anlieger nicht frühzeitiger von dem Beginn des Vorhabens unterrichtet hat, steht auf einem anderen Papier. Dieses Verhalten lässt aber tief blicken.
eine Pacht von ca. 5000 € ist in der Lage mit Sicherheit nicht zu hoch und ortsüblich, zumal die Pacht ja sich aus der eigentlich Gebäudepacht und der Sondernutzungsgebühr für die Freischankfläche der Stadt Bamberg.
Ich denke man hätte die Sanierung auch in der "Saure-Gurken-Zeit" von Januar - März locker durchführen können, warum das nicht so ist bleibt denk ich ein Geheimnis von Herrn Beese, hier hätte man auf jeden Fall die Freischankflächen um die es hier hauptsächlich geht nicht tangiert..
Ich glaube aber andererseits nicht das Herr Grill jetzt Hartz IV beantragen muss, ich denke ein Gespräch mit dem Verpächter und dem Stadtrat würde hier besser helfen als die Polemik mit den Kinderbildern und Hartz IV.
Interessant wäre zu wissen ob die Stadt Bamberg als teuerste Kommune in Bayern was Außenbestuhlung angeht von Herr Grill und den anderen Anliegern den vollen Preis verlangt oder ihm evtl. die 3 Monate oder den ganzen Sommer einfach erlässt, was seine Sommerpacht sicherlich deutlich mindern würde.
Für Straßen der Kat. I (dazu gehört die Obere Brücke) beträgt die Sondernutzungsgebühr der Stadt Bamberg 60,00 €/qm pro Saison, das sollte sich jeder mal vor Augen halten der in Bamberg ein Bier oder einen Kaffee im Freien trinkt. Auf 1 qm passt ein Stuhl und ein halber Tisch...
Die Stadt würde deswegen nicht Insolvenz anmelden müssen und den langjährigen Pächtern an der oberen Brücke wäre auch geholfen.
oder nächstes Jahr gejammert wird, ist völlig egal, denn ob sie in diesem Jahr oder ob sie im nächsten Jahr Umsatzausfall haben, ist doch völlig wurscht. Wichtig ist, dass die Brücke und alles drumherum repariert werden muss und an jeder Entscheidung wird irgendjemand was rummeckern.
das ist nicht wurscht....
Wenn eine angemessene Vorlaufzeit (die hier nicht eingehalten wurde) besteht kann der jeweilige Gastronom oder Einzelhändler sehr wohl kostengünstiger disponieren....sprich: Personal, Einkauf usw.....