Gut möglich, dass mit dem Beschluss für einen neuen Satzungsentwurf des geplanten Wirtschaftsbeirats das öffentliche Interesse am Thema schnell erlahmen wird. Mit der Niederlage der Anhänger von Heribert Trunk gegen eine rot-grüne Mehrheit im Stadtrat ist die umstrittene Personalie vom Tisch.
Das Ringen um den Wirtschaftsbeirat der Stadt Bamberg geht in eine neue Runde. Dass dabei noch die Person des IHK-Präsidenten Heribert Trunk eine Rolle spielt, ist allerdings eher unwahrscheinlich.
Es war der Tagesordnungspunkt 54 am Ende einer langen Sitzung, in dem der Stadtrat zum ersten Mal eine Abstimmung in dem seit Monaten schwelenden Konflikt wagte. Und auch wenn es formal nur um eine Satzung ging, so war doch allen Beteiligten klar, dass die Frage, die sich eigentlich stellte, so lautete: Kommt Trunk oder kommt er nicht? Die Antwort ist nach der Auszählung der Stimmen am Mittwochabend unzweifelhaft.Der von Heribert Trunk stets als Basis seines Interesses genannte Stadtratsbeschluss von 2001 hat keinen Bestand mehr. Mit Mehrheit von 25 gegen 19 Stimmen setzten sich die Befürworter durch, die einen neuen Satzungsbeschluss für einen Wirtschaftsbeirat oder auch Zukunftsrat wollen - vor allem SPD und Grüne.
Für das Alternativkonzept hat sich auch Bambergs OB Andreas Starke (SPD) ausgesprochen, dem von den Trunk-Anhängern vorgeworfen worden war, er wolle sich einen unliebsamen Kritiker vom Leib halten. Doch Starke stellt klar. "Ich warne sehr davor, die Entscheidung über einen Wirtschaftsbeirat zu einer Diskussion pro und kontra Heribert Trunk zu machen."
Bambergs CSU stellte sich unter Führung von Helmut Müller geschlossen hinter den eigenen Personalvorschlag, also Trunk - nach der Debatte im Vorfeld keine Selbstverständlichkeit. Man halte die Beschlusslage von 2001 für ausreichend, um einen zukunftsweisenden Wirtschaftsbeirat zu installieren, sagte Müller. Erwartungsgemäß hielt Klaus Stieringer (SPD) dagegen. Das Modell 2001 sei nicht umsonst nach einem Jahr gescheitert, lästerte der SPD-Chef.
Zum Zünglein an der Waage wurden die Bamberger Grünen. Sie hatten mit der Idee eines Zukunftsrats einen eigenen Vorschlag eingebracht, den die Verwaltung nur allzu gerne aufnahm. Nun will man im Rathaus eine neue Satzung entwerfen.
Eine wichtige Frage wird dabei sein, wie groß das künftige Gremium sein soll. Nicht nur die Grünen hatten ursprüngliche Pläne, einen 15-köpfigen Beirat einzurichten abgelehnt. Auch die CSU sprach sich gegen ein "Bürokratie-Monster" aus. Verteidigt wurde ein überschaubares Gremium auch von den Freien Wählern. Den Vorwurf, das Konzept 2001 sei undemokratisch, wies Dieter Weinsheimer zurück. Selbstverständlich wäre die letzte Entscheidung immer beim Stadtrat gelegen.
Besser könnte selbst ich(!) nicht den Bamberger Stadtrat charakterisieren...
Diesen Anti-Trunk-Entscheid halte ich allerdings für mehr als nachvollziehbar!
Herr Weinsheimer war wohl schon ewig lange nicht mehr richtig dabei?
Der Stadtrat ist seit langer Zeit nur noch ein unwissender Abnickhaufen der keine Lust hat, sich um die Interessen der Wähler zu kümmern. Verrat und Duckmäusertum gesellen sich direkt neben persönlicher Gier und Machtgehabe. So manche Entscheidung wird nur noch von der Verwaltung getroffen, weil die Räte das tun was sie neben den vielen kulinarischen Einladungen am Besten können: raten, anbiedern und schweigen.
Hier also von "letzter Entscheidungsgewalt" zu sprechen ist weltfremd und realitätsfern geworden.