Nicht wieder nur ein weiteres Wahlversprechen

Es ist an der Zeit für Steuererleichterungen. Nach zwölf mageren Jahren wird der Wähler kaum noch tolerieren, wenn er ein weiteres Mal hingehalten wird.

Steuererleichterungen sind ein Zauberwort in den Ohren der Wähler, vor allem derer mit kleinen und mittleren Einkommen. Der breiten Masse also, die in den zwölf Merkel-Jahren mehr Belastungen als Entlastungen erfahren hat. Es wird also höchste Zeit!
Vor den Bundestagswahlen 2013 vermied Finanzminister Schäuble das Zauberwort um der schwarzen Null willen. Angesichts europäischer Schuldenkrisen und ungeheurer Integrationsaufgaben wurde nur noch zaghaft nach mehr Netto vom Brutto verlangt. Und so blieb von moderaten Lohnerhöhungen dank kalter Progression nicht selten weniger als zuvor in der Tasche. Dafür sorgten Inflation und höhere Steuersätze, eine verdeckte Steuererhöhung sozusagen. Der Staat hatte auf diese Weise jährlich milliardenhohe Steuermehreinnahmen. Nicht mehr als recht und billig, nun für Erleichterungen zu sorgen. Vergleichsweise konkret scheinen die Pläne schon zu sein, und jährlich 15 Milliarden sind tatsächlich eine beachtenswerte Hausnummer. Wenn Grundfreibetrag, Kindergeld und Kinderfreibetrag angehoben und die kalte Progression im angekündigten Maß abgeschwächt würden, wäre tatsächlich vielen geholfen.
Leider ist es mit Wahlversprechen manchmal so eine Sache. Sollte die Union bei der Bundestagswahl wieder zu den Gewinnern zählen, wird sie auch erst wieder mit einem Koalitionspartner auf einen gemeinsamen Nenner kommen müssen. Und wenn nach zähen Verhandlungen die Steuererleichterungen dann doch nicht so üppig ausfallen wie versprochen, sind garantiert die jeweils anderen schuld.
Diesen Fehler sollte Wolfgang Schäuble aber nach zwölf mageren Jahren für die Steuerzahler tunlichst zu vermeiden suchen. Das Wahlvolk hat schon mancherlei verziehen, hatte schon 2005 auf Steuersenkungen gehofft und dann eine Mehrwertsteuererhöhung auf 19 Prozent kassiert. Auch 2009 wurden 15 Milliarden Euro Steuersenkungen versprochen - und nicht gewährt.
Nun stehen die nächsten Wahlversprechen im Raum, die zu brechen ein ausgesprochen gefährliches Manöver wäre. Dann würden wohl noch mehr Wähler nach Alternativen schielen - oder nach einer Partei, die zumindest behauptet, eine Alternative zu sein.