Die rechtsradikale Szene lässt Bamberg nicht in Ruhe. Im Gegenteil, Kräfte um den neu gegründeten Bamberger Kreisverband der Partei "Die Rechte" nutzen die Flüchtlingskrise, um daraus politisches Kapital zu schlagen: Schon am Samstag, 31. Oktober, soll es erneut eine Demonstration von Neonazis in Bamberg geben. Dies hat Oberbürgermeister Andreas Starke (SPD) auf unsere Anfrage bestätigt.

Was die Sache für die Sicherheitsbehörden zu einem schwierigen Fall macht: Beantragt wird nicht nur eine "Versammlung gegen Asylmissbrauch". Die Rechtsextremen, die Rede ist von 150 Personen, wollen vom Bahnhof bis zur neu eröffneten Aufnahme- und Rückführungseinrichtung an der Pödeldorfer Straße im Bamberger Osten ziehen. Auf einschlägigen Internetseiten finden sich bereits Hinweise auf die "Not-Welcome-Demo" vor den Flüchtlingsunterkünften. Im Balkanzentrum leben derzeit rund 400 Menschen.

Anders als bei den zurückliegenden Demonstrationen am 25. Oktober 2014 und am 24. Januar 2015 versuchen es die Initiatoren dieses Mal erst gar nicht, ihr Vorhaben als Anliegen "besorgter Bürger" zu tarnen, sondern haben der Stadt offen die Urheberschaft mitgeteilt. Als Antragstellerin tritt die Vorsitzende des neu gegründeten Kreisverbands Bamberg der Partei "Die Rechte" auf.

Bayerische Sicherheitsbehörden stufen die Frau als Rechtsextremistin ein - ebenso wie die Partei. Sie fungiere als gesamtrechtes Sammelbecken, heißt es auf einer Infoseite der Staatsregierung. In Bayern gibt es drei Kreisverbände von "Die Rechte". Der Verband in der Landeshauptstadt München wurde am 20. April 2014, dem Geburtstag Adolf Hitlers, gegründet.

OB Andreas Starke sprach von einer neuen Qualität des Vorgehens der Antragsteller, die ganz offen ihre rechtsradikale Gesinnung zum Ausdruck brächten. Er verurteile die Veranstaltung und forderte alle Bürger dazu auf, an der Gegendemonstration teilzunehmen und "kraftvoll" für die demokratischen Grundrechte einzutreten. Man wolle der rechtsradikalen Stimmungsmache das Bekenntnis zu Demokratie und Toleranz entgegensetzen. "In Bamberg gibt es ein flüchtlings-freundliches Klima - und das lassen wir uns nicht kaputt machen", sagte der OB.

Bamberg ist allerdings kein Einzelfall. Erst am Montag dieser Woche kam es in Würzburg zum Aufeinandertreffen der rechtspopulistischen Initiative Pegida mit zahlreichen Gegendemonstranten. Ein Großaufgebot an Polizei wird am kommenden Samstag auch in Schweinfurt erwartet, wo sich das Bündnis "Schweinfurt ist bunt" einem geplanten Aufmarsch von Neonazis entgegenstellt.


Bündnis: Haltung zeigen

Mit großer Sorge beobachtet Marietta Eder vom Bamberger Bündnis gegen Rechtsextremismus " das Umsichgreifen rechtsradikaler Umtriebe in Bayern und Franken und die zunehmende Verschärfung des gesellschaftlichen Konflikts mit den politischen Rändern. "Wir haben uns dieses Szenario nicht vorstellen können, aber es ist leider Realität." Umso mehr fordert sie die Bürger der Region auf, Haltung zu zeigen und sich diesem Versuch, "unsere freiheitliche Grundordnung und die Demokratie zu zerstören, mit aller Macht entgegenzusetzen".
Noch offen war am Mittwochabend, welche Auflagen den Rechten und den Gegendemonstranten gemacht werden und ob der geplante Zug in den Bamberger Osten mit den Sicherheitsbedenken der betroffenen Behörden überhaupt in Einklang zu bringen ist.


Befürchtungen im Osten

Klaus Linsner stellte klar, dass für die Bamberger Polizei das Versammlungsrecht der Bürger im Vordergrund steht und ebenso der friedliche Verlauf der Veranstaltungen. Dass dafür auch in Bamberg ein Großeinsatz erforderlich ist, scheint auf der Hand zu liegen. Heinz Kuntke vom Bürgerverein Bamberg-Ost bedauert, dass es zu dieser Entwicklung gekommen sei. Seine Hoffnung sei, dass die Genehmigungsbehörde prüft, ob ein solcher Zug auf rechtsstaatlichem Weg verhindert werden könne. Sollte dies nicht möglich sein, müsse die Polizei dafür sorgen, dass die Veranstaltung in geordneten Bahnen abläuft. Die Befürchtungen, die im Stadtteil kursieren, beschreibt er so: "Wir wollen nicht zum Aufmarschgelände für Neonazis und Rechte werden. "