In Zapfendorf (Landkreis Bamberg) lehnten sich Asyl-Gegner gegen eine geplante Unterkunft auf. inFranken.de berichtete. Jetzt behandelte auch das politische Magazin "quer" den Fall und konzentrierte sich dabei auf die Agitation der rechtsextremen Kleinstpartei "III. Weg".
- Zapfendorf: BR-Sendung "quer" behandelt rechtsextremen Protest
- Geplantes Containerdorf für Asylsuchende führte zu Aufmarsch von "Der III. Weg"
- "Verfassungsschutz ist alarmiert" - so überzeugen Radikale andere Menschen
- Auch Bedrohungen und Tumulte in Schwarzenbach und Landkreis Aschaffenburg
In Zapfendorf im Raum Bamberg soll ein Containerdorf für Asylsuchende entstehen. Die Gemeinderatssitzung am 26. Januar 2023 wurde in diesem Zuge von Beschimpfungen und Bedrohungen aus der Zuhörerschaft sowie von im Vorfeld verteilten rechtsextremen Flugblättern begleitet. inFranken.de ließ sich von Bürgermeister Michael Senger (Wählergemeinschaft Sassendorf) die "beängstigenden" Szenen schildern. Am Donnerstag (2. März 2023) griff auch das politische, kritische Magazin des Bayerischen Rundfunks "quer" diesen und weitere Fälle auf. Hier erklärt das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz, wie es Gruppen wie "Der III. Weg" gelingt, Menschen zu gewinnen.
Zapfendorf in BR-Sendung "quer": "Der III. Weg" vor allem in Oberfranken aktiv
Auch Anfang Februar ereignete sich ein Aufmarsch weniger Anhänger der Kleinstpartei "Der III. Weg", bei dem eine Überzahl an Mitgliedern der Bürgerinitiative "Omas gegen Rechts" dagegenhielt. Doch der "quer"-Beitrag betont: "Radikale treiben die 5000-Einwohnergemeinde seit gut zwei Monaten um." Wie es weiter heißt, hätten bei einer Demonstration Anfang Februar "aufgebrachte Zapfendorfer Seite an Seite mit 'Der III. Weg'" protestiert. "Wie schafft es eine rechtsextreme Partei, die unter Verfassungsschutz steht, hier Beifall zu bekommen?", fragt der Sprecher.
Die Antwort kommt vom Pressesprecher des Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz René Rieger: "Um anschlussfähig gegenüber der bürgerlichen Mitte zu sein", suchten sich Rechtsextreme Themen aus, die Menschen "jenseits der extremistischen Bereiche" umtreiben. So beispielsweise die Coronamaßnahmen. Im Zusammenhang mit Geflüchteten werde das Thema Sicherheit besetzt. In einem anonymen Interview äußert sich "eine besorgte Zapfendorf Bürgerin", wie es in dem Beitrag heißt. "Man hört halt immer so viel. In Bamberg haben die jungen Frauen Angst, abends auszugehen, weil sie angegrapscht werden.
Die Gemeinden könnten ihrer Bürgerschaft solche Ängste nicht nehmen, so "quer". "Der Verfassungsschutz ist alarmiert. Vor allem in Oberfranken sind seit Januar 'Der III. Weg' und das rechtsextreme Kollektiv Kzshs besonders aktiv", heißt es weiter. Eine ihrer Strategien sei es, die Identität bei Protestveranstaltungen zu verschleiern, in dem beispielsweise Einzelpersonen Veranstaltungen anmelden, klärt Rieger auf. Auch die in Zapfendorf verteilten Flugblätter sowie Plakate in Schwarzenbach und eine Drohmail an den dortigen Bürgermeister hätten keine oder keine zuordenbaren Absender.
Gemeinden fühlen sich alleingelassen - "quer" sieht weitere Proteste kommen
"Wir sind letztlich diejenigen, die das ganze auch ausbaden müssen", sagt der Zapfendorfer Bürgermeister Michael Senger gegenüber "quer" zum Thema Asyl. Die momentane Stimmung vor Ort komme wohl nicht "bei der hohen Politik in Berlin oder München" an, vermutet er. Trotz des Widerstands durch Gegengruppen betont "quer": "Es geht weiter". Im Landkreis Aschaffenburg habe es in dieser Woche wieder Tumulte bei einer Abstimmung über eine Flüchtlingsunterkunft gegeben. Das besorgte Fazit: "Es spricht nichts dafür, dass der Druck von rechts nachlassen wird."
Der Wortführer des 3. Weg, der vor circa 10 Jahren noch versuchte, Bundesvorsitzender der Grünen zu werden.
Was ist in dessen Leben schief gelaufen?
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Es ist eigentlich ganz einfach:
Der 3. Weg, der nur rechts abbiegt und sich dementsprechend im Kreis dreht, ist eine rechtsextreme Vereinigung.
Wer mit diesen Personen marschiert, oder ihre Ideologie befürwortet, legitimiert Nazis. Kurz und schmerzvoll.
Es ist mittlerweile egal gegen was man demonstriert. Krieg, Corona, illegale Zuwanderung, Klima whatever. Man wird immer sofort als Reichsbürger, Rechtsradikaler, Querdenker, Klimaspinner, Putintroll, etc pp. eingeordnet und diffamiert
Schaut euch die Regierung doch mal an an. Bereicherung auf allen Ebenen, Unfähigkeit und der normale Bürger soll es ausbaden.