Es gibt gute und schlechte Nachrichten an dieser milden November-Woche in Bamberg. Einerseits freut man sich in der Stadt, dass die Staatsregierung der Freigabe von insgesamt zwölf Häusern der Pines-Siedlung an der Zollnerstraße zugestimmt hat. Sobald der für Donnerstag festgelegte Notartermin absolviert ist, besteht damit Rechtssicherheit für Vermietung und Verkauf von 150 Wohnungen durch die Stadtbau GmbH ab Februar 2016.

Andererseits sind wesentliche Ziele der Stadtratsfraktionen noch nicht erreicht. Allen voran geht es um die Sicherheit, dass die Stadt das Gesamtgelände der ehemaligen US-Flächen einschließlich Sonderlandeplatz tatsächlich wie geplant zum 31. Januar 2016 erwerben kann. Stichwort Turbokonversion.


Schnelle Konversion?

Dieses Datum steht im Raum, seit sich Bamberg im Juli bereit erklärt hatte, eine Erstaufnahmeeinrichtung auf der US-Fläche zu unterstützen. Und auch im Vertrag zum Balkanzentrum war dieser Termin ausdrücklich festgehalten.

Gibt es Zweifel, dass es dazu kommt? Noch vor zwei Wochen hatte Oberbürgermeister Andreas Starke (SPD) erklärt, er hoffe, dass nach der Sitzung des Ministerrats an diesem Dienstag Klarheit darüber bestehe, wie es mit der Konversion in Bamberg weitergeht. Doch den Versprechungen vom August zum Trotz kam vom Sozialministerium am Dienstag Abend keine Zusage für die Restkaserne, auch kein Einverständnis für die seit Monaten ins Auge gefasste Verlagerung der Montessorischule auf das Konversionsgelände. Immerhin gibt es grünes Licht für die Pines-Siedlung.


Müller: Kommen mehr als 4500?

Diese Zurückhaltung hat vor allem in konservativen Kreisen Beunruhigung ausgelöst: "Ich bin maßlos enttäuscht über das Verhalten der Staatsregierung, Verträge müssen eingehalten werden", sagt etwa der Chef der Bamberger CSU-Fraktion, Helmut Müller. Für ihn steht fest, dass die Belegung des Balkanzentrums mit 4500 Flüchtlingen nicht das Ende der Fahnenstange sein wird, wenn die Stadt das Gelände nicht rasch erwirbt. "Bamberg könnte zur Unterbringungsreserve für Tausende weiterer Menschen werden. Die Konversion wäre damit schwer belastet."

Offenbar sieht man in München noch Verhandlungsbedarf. Die Stadt verweist auf Gespräche auf Arbeitsebene, die unter Hochdruck laufen. Um die Bamberger Anliegen vorzutragen, wollen Dienstag kommender Woche die Mitglieder des Ältestenrats die Forderungen Bambergs direkt bei Ministerpräsident Horst Seehofer formulieren. Am nächsten Mittwoch wird zudem Sozialministerin Emilia Müller in der Sitzung des Stadtrats erwartet.

Die Einsatz aller Bamberger Kräfte scheint dringend geboten, wie etwa der Blick nach Schweinfurt zeigt. In der Garnisonsstadt in Unterfranken freute man sich am Dienstagabend darüber, dass es gelungen ist, die Freigabe für die 30 Hektar große Siedlung Askren Manors, zu erreichen, die noch im September für die Unterbringung von 5000 Flüchtlingen vorgesehen war.

Die mit 52.000 Einwohnern deutlich kleinere Nachbarstadt in Unterfranken will das Gelände erwerben und plant in einer "grünen Siedlung" rund 600 Wohneinheiten. Freilich: An anderer Stelle sieht man sich auch in Schweinfurt mit der Unterbringung von 5000 Flüchtlingen konfrontiert.


Bamberg an erster Stelle?

Einen "Vertrauensbruch" der Staatsregierung wirft auch die grüne Fraktion in Bamberg der Staatsregierung vor. Allerdings geht Stadträtin Ursula Sowa fest davon aus, dass für Bamberg noch alle Optionen offen sind. Sie spricht davon, dass das Verhandlungspaket derzeit nur neu aufgeschnürt und nicht grundsätzlich in Frage gestellt ist. Sowa fordert, Bund und Freistaat müssten es honorieren, dass Bamberg umfangreiche hoheitliche Aufgaben wahrnimmt. Dies könnte dadurch geschehen, dass die Stadt das Restgelände, etwa die Lagardekaserne, zum Nulltarif erhält, aber auch dadurch, dass der Freistaaat einen hohen Anteil der am Dienstag bayernweit für Wohnungsbau beschlossenen 70 Millionen Euro nach Bamberg lenkt. "Bamberg muss hier an erster Stelle stehen", sagt Sowa.


Bevölkerung fürchtet Probleme

Mit Sorge betrachten unterdessen große Teile der Bamberger Bevölkerung die derzeitige Entwicklung auf dem Konversionsgelände. In einer nicht repräsentativen Umfrage auf infranken.de haben sich 84 Prozent der Nutzer (Stand Mittwoch, 17 Uhr) gegen die einseitige Vertragsaufkündigung durch den Freistaat und damit die Erweiterung der Kapazitätsgrenzen im Balkanzentrum auf 4500 Menschen ausgesprochen. Vor großen Problemen, die auf Bamberg zukommen, warnt FT-Leserin Ursula Uecker. "Wir werden total überfahren",sagt die in Wildensorg lebende Frau.

Ernüchterung auch bei der Montessori-Schulfamilie. Die private Bildungseinrichtung mit etwa 200 Schülern plant seit fünf Jahren eine Verlagerung in die ehemalige Highschool auf dem Konversionsgelände. Schon im Oktober sollte der vorgezogene Verkauf der Liegenschaft stattfinden - nun sieht man sich überraschend von zwei Seiten bedrängt. Einerseits hat die Bundespolizei Interesse an den Schulgebäuden angemeldet, andererseits die Staatsregierung, die für die Flüchtlinge Kantinengebäude sucht. Für Montessori-Geschäftsführer Walter Hurler sind diese Nachrichten eine Hiobsbotschaft. "Wir platzen an den bisherigen Standorten aus allen Nähten. Für uns ist dieser Umzug existenziell. Müssten wir umplanen, wäre dies eine Katastrophe."


Silberhorn: mehr Wohnungen

Auf unsere Anfrage mahnt Bambergs Bundestagsabgeordneter Thomas Silberhorn (CSU) eine angemessene Wohnraumversorgung der Bevölkerung auf dem US-Gelände an. Die Bereitstellung der Pines-Siedlung könne nur der Anfang sein, sagt Silberhorn mit Blick auf die Nöte vieler wohnungssuchender Familien in der Region Bamberg. Dass Schweinfurt die Gunst der Stunde besser zu nutzen scheint als Bamberg, wundert Silberhorn nicht: "Dort hatte man bereits beschlossene Konzepte, als in Bamberg noch darüber geredet wurde, dass es keinen Bedarf gibt."