Es ist ein Appell, der die Probleme beim Namen nennt. Bambergs OB fordert von den Jamaika-Verhandlern eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge.
Deutliche Worte aus Bamberg erhalten dieser Tage die Teilnehmer an den Sondierungsgesprächen der Jamaika-Koalition, unter anderen Bundeskanzlerin Merkel (CDU) und Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU). Bambergs Oberbürgermeister Andreas Starke (SPD) fordert die Verhandlungspartner auf, für eine gerechtere Verteilung in der Flüchtlingsunterbringung zu sorgen.
Grundlage für den Appell sind die Erfahrungen aus Bamberg. Die fallen deutlich anders aus als die Vereinbarung am 8. Oktober 2017 nahelegt, in der sich CDU und CSU vor den Sondierungsgesprächen für die Unterbringung aller Flüchtlinge in so genannten Entscheidungszentren aussprachen. Wörtlich wurde Bamberg damals als Vorbild genannt.
Tatsächlich wirft die konzentrierte Unterbringung von über 1000 Menschen im Bamberger Osten schon heute jede Menge Probleme auf - noch weit vor dem Erreichen der Kapazitätsgrenze von 3400 Menschen. Starke spricht die Kritik des Bayerischen Flüchtlingsrats und kirchennaher Helferkreise an, die die konfliktreiche Unterbringung und den eingeschränkten Zugang zu den Flüchtlingen beklagen.
Auch die wegen der gestiegenen Kriminalität in der Bevölkerung wachsende Verunsicherung müsse zu einem Umdenken der Verantwortlichen des Bundes führen, hofft Starke. Er spricht von einer erheblichen Belastung der Stadt. Würde die Unterkunft auf ihre maximale Kapazitätsgrenze ausgebaut, was nicht auszuschließen sei, "drohen massive soziale Verwerfungen in der Stadt", fürchtet Bambergs Stadtoberhaupt.
Doch lassen sich Bundeskanzlerin Merkel und die anderen Verhandlungsführer tatsächlich noch einmal von ihrem eingeschlagenen Kurs und den Massenunterkünften nach Bamberger Vorbild abbringen? Spielen für sie die Belastungen in Städten wie Bamberg überhaupt eine Rolle?
Andreas Starke hat Hoffnung, dass nicht nur die Union ihre Verpflichtung erkennt, für eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge zu sorgen. Er nimmt auch die Vertreter der FDP und der Grünen in die Pflicht, die sich in Bamberg unisono für eine Obergrenze ausgesprochen hatten. Es sei deshalb völlig unangemessen, mittlere Städte mit der Aussicht zu konfrontieren, mehrere tausend Flüchtlinge aufnehmen zu müssen. Rücksichtsloser könne man mit einer Stadtgesellschaft nicht umgehen, erklärt Starke.
Einen ausführlichen Hintergrundbericht finden Sie hier. Dabei geht es auch um weiterreichende Forderungen aus Bamberg nach einem stufenweisen Rückbau der Aufnahmeeinrichtung.
Fortsetzung:
Und was die 50.000 betrifft, die wir – angeblich – benötigen, um Wirtschaft und Sozialsystem zu sichern… nun, da bräuchte es fähige, qualifizierte Menschen, die hier Aussicht auf einen Arbeitsplatz haben. Aber keine, die – wie bereits gesagt – auf ewige Zeiten genau dieses Sozialsystem zusätzlich belasten.
Darüber, was uns diese „goldigen Geschenke“ täglich an Straftaten bescheren, will ich mich gar nicht erst äußern.
Ich halte es nach wie vor für denkbar, dass der ganze „Sinn und Zweck“ dieser Massenüberflutung weniger mit Merkels Wohltäterschaft, als vielmehr mit dem Hooton-Plan, Coudenhove-Kalergi, Bestandserhaltungsmigration a la UN und dergleichen zu tun hat.
@ Obacht
Ihr Kommentar ist – Entschuldigung – absolut unsinnig, weil Sie vermischen, was nur zu vermischen geht.
1) Die alternativlose Flüchtlingspolitik:
a) Wer weiß, ob es zu einer Flüchtlingswelle von bekanntem Ausmaß gekommen wäre, hätte das BAMF vor ein paar Jahren nicht dieses unsägliche Einladungsvideo veröffentlicht.
b) Es war die selbstherrliche Entscheidung von Frau Merkel, x-Hunderttausende unkontrolliert und unregistriert ins Land zu lassen. Menschen, von denen man von einem großen Teil nicht, weiß, wer sie sind, woher sie wirklich kommen und wo sie mittlerweile abgeblieben sind. Absolut verantwortungslos!
2) Es wird viel zu wenig (auch von den Medien) unterschieden zwischen
a) Kriegsflüchtlingen, denen vorübergehend(!) Schutz gewährt wird und
b) Wirtschaftsflüchtlingen, denen es nur um bessere Lebensbedingungen geht. Und letztere waren und sind, wie man weiß, in der Überzahl. Dabei handelt es sich um
- Analphabeten
- Personen mit geringer Schulbildung
- Personen ohne Ausbildung
- Personen ohne Sprachkenntnisse
Also fast ausschließlich Leute, die wir von ihrer (Aus-)Bildung her überhaupt nicht in Arbeit bringen können, damit sie für sich selbst sorgen könnten, sondern die über lange Jahre, wenn nicht lebenslang, unser Sozialsystem belasten. Abgesehen davon, dass es in Deutschland gar nicht so viele Stellen gibt, um diese Leute jemals in Arbeit bringen zu können.
können.
Kurz: Diese verantwortungslose Aktion der Kanzlerin hat Hunderttausende ins Land gespült, die überhaupt keinen Anspruch auf Asyl haben, den Steuerzahlern aber Milliarden kosten. Geld, das an allen Ecken und Enden fehlt.
Hätten die NGOs nicht ihre Schiffe im Mittelmeer postiert, wäre es vermutlich zu dieser Massenbewegung nicht gekommen. Denn jeder der Flüchtlinge wusste, da draußen wartet die Gratisüberfahrt nach Europa. Dass es mittlerweile weniger geworden sind, ist wohl eher anderen Ländern zu verdanken, als Frau Merkel.
Der große Teil der Politiker entscheidend über den Volkeswillen hinweg. Der Denkzettel bei der Wahl Namens AfD war nicht groß genug. Es muss wie in der Geschichte Deutschlands schon einige Mal geschehen, dass die Geduld des Volkes so lange gereizt wird, bis es zum Extrem kommt. Leider lernen die Politiker nichts aus der Geschichte, sondern kümmern sich immer wieder um ihren eigenen Geldbeutel.
Ich denke, der Lernprozess setzt bei den Politikern rasch ein. Sie spüren, dass nicht nur die "12,6%" eine vollkommen andere Flüchtlings- und Migrationspolitik wollen.
Diese Politiker sind nicht lernfähig, die wollen daß wir ihnen folgen, nicht umgekehrt!
Brett vom Kopp!