In einem Hintergrundgespräch mit unserer Redaktion berichtet Gesundheitsministerin Melanie Huml von Plänen, noch viel mehr Flüchtlinge in Bamberg unterzubringen als jetzt geplant sind.
Nun hat auch die aus Bamberg stammende Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) den Kompromiss als ausgesprochen gut bezeichnet, der zwischen Stadt Bamberg und dem Freistaat Bayern zur Erweiterung des Aufnahmezentrums an der Pödeldorfer Straße auf 4500 Flüchtlinge erreicht wurde. "Man muss sich nur vor Augen halten, dass die Bundesregierung dem Freistaat angeboten hat, in den bundeseigenen Gebäuden in Bamberg bis zu 15.000 Flüchtlinge unterzubringen", sagte Huml im Gespräch mit unserer Redaktion.
Auch die "Randergebnisse" fanden das Lob der Ministerin, die bei dem Spitzengespräch zwischen Seehofer und der Bamberger Delegation zusammen mit Sozialministerin Emilia Müller und Wirtschaftsministerin Ilse Aigner ausgehandelt wurden. Die beinhalten vor allem die Freigabeerklärung für sämtliche Gebäude, die nicht für die Bundespolizei benötigt werden.
Auch Huml bestätigte, dass dieser Erfolg nicht selbstverständlich war. So wäre vor allem das 160 Hektar große Munitionsdepot von der Staatskanzlei als weitere Entwicklungsreserve gerne zurückgehalten worden.
Zusage für digitales Gründerzentrum ist ein Durchbruch
Auch die sichere Zusage der Staatsregierung für ein digitales Gründerzentrum wertete Huml als Durchbruch. Dies werde als Baustein für eine zukunftsträchtige Entwicklung der Stadt Bamberg zusätzlichen Anschub verleihen. Huml stärkte dem IHK-Präsidenten Heribert Trunk insofern den Rücken, als sie es als doppelt erfolgreich bezeichnete, dass sich nun Hof und Bamberg konkrete Hoffnungen auf eine solche Wirtschaftsförderungseinrichtung machen könnten. Oberfranken sei damit der einzige Regierungsbezirk, der sehr wahrscheinlich zwei solche Gründerzentren bekomme.
Laut Huml habe Hof trotz des Interesses von Bamberg weiterhin auf einer Bewerbung bestanden. Trunk war von Stadträten aus Bamberg vorgehalten worden, er habe sich für Hof als Standort und nicht für Bamberg stark gemacht.
auf unsere Humel. Sie hat schon genug Stress um jeden Tag in den Schlagzeilen des FT zu stehen.
Fordert die Regierung (Berlin oder München ist vollkommen wurscht) wenig, z.B. 1.000 Asylbewerber, freut sich die einheimische Politikerkaste, wenn es wenige werden, z.B. 500. Fordert die Regierung 5.000 dann sind 1.500 gerade noch akzeptabel und werden zähneknischend akzeptiert. Wenn aber erst mal 15.000 Asylbewerber ins Spiel gebracht werden, dann werden die (z.Zt.!!) angekündigten 4.500 Menschen schon quasi als Glücksfall angesehen nach dem Motto: Es hätten ja auch noch viel mehr werden können Und diese Zahl wird auch noch als Verhandlungserfolgerfolg der lokalen Politiker verkauft. Alles eine Frage der Relation.
Bisher wurde ja schon viel angekündigt und versprochen. Und kaum etwas davon gehalten. Warum soll das nun anders sein?
Solange der Bund die Hand auf dem Konversionsgelände hat, sind sämtliche Vereinbarungen zwischen der Bayerischen Landesregierung und der Stadt Bamberg allenfalls Absichtserklärungen, aber juristisch bedeutungslos. Das sollte man auch einmal erwähnen. Statt dessen wird einem der schleichende Niedergang unserer Weltkulturerbestadt auch noch als politischer Erfolg verkauft.
Dass es bei den angekündigten 4.500 Abschieblern bleibt, glaube ich erst dann, wenn das restliche Gelände tatsächlich an die Stadt verkauft worden ist. Und diese dann dieses Gelände auch nicht mehr weiter für Merkels Gäste nutzt.
Wahrscheinlicher ist, dass die bisherige Salamitaktik mit gelegentlichen Beruhigungshappen für die Bamberger fortgesetzt wird und man sich der ominösen Zahl von 15.000 immer mehr annähert. Natürlich unerwartet und alternativlos, denn es kann ja keiner vorhersehen, dass die Flüchtlinge auch 2016 weiter ins Land strömen.
Der Bürger ist wieder mal nur der Depp und taugt allenfalls alle paar Jahre als Stimmvieh. Dass in einer Demokratie das Volk der Souverän ist, dem seine gewählten Vertreter zu dienen haben, sehe ich immer weniger. Das Gegenteil scheint mir der Fall zu sein. Die Bamberger hat hierzu jedenfalls keiner gefragt. Warum wohl?
aber ich denke doch, Bamberg hat weiß Gott genügend Flüchtlinge aufgenommen. Muss man die auch noch nach Bamberg rufen bzw. bitten??? Was sol das?
Und eine Bitte an die Frau Huml,
bitte nehmen sie bitte auch ein paar Flüchtlinge in IHREM Haus aus und finanzieren sie diese von ihrem EIGENEN Geld!
nur Leute, die voraussichtlich nicht in Deutschland bleiben dürfen, also kein Problem. Arbeit finden die Leute dann im digitalen Gründerzentrum! Echt, ehrlich wahr!