Die rechtsextremen Straftaten haben 2015 in Oberfranken einen Höchststand erreicht. Gerade im Raum Bamberg ist die Zahl deutlich angestiegen.
Die Zahl der rechtsextremen Straftaten ist im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. Das ist ein trauriger Rekord der Kriminalstatistik von 2015. Laut Oberfrankens Polizeipräsidenten Reinhard Kunkel ist es der "Höchststand in Oberfranken seit der statistischen Auswertung": 230 Vorfälle mit rechtsextremem Hintergrund wurden vergangenes Jahr in Oberfranken registriert.
Mehr rechtsextreme Straftaten - das trifft gerade auf den Zuständigkeitsbereich der Kriminalpolizei Bamberg zu. In der Region und im Kreis Forchheim wurden vergangenes Jahr 76 Straftaten registriert. Ein deutlicher Anstieg gegenüber dem Vorjahr: 2014 waren es noch 62. Die meisten dieser Vorfälle sind in Stadt und Landkreis Bamberg geschehen: 58 Straftaten mit rechtsextremen Motiven hat die Polizei hier registriert, 2014 waren es noch 42.
22 Propagandadelikte im Raum Bamberg
Sicherlich hat dieser Anstieg mit einer erfolgreichen Razzia bei mehreren Personen im Umfeld der neonazistischen Partei "Die Rechte" zu tun. Diesen Zusammenhang bestätigt auch Jürgen Stadter, Sprecher des Polizeipräsidiums Oberfranken. Im Oktober 2015 waren mehrere Personen in der Region festgenommen worden. Zwei Beschuldigte sitzen derzeit noch in Untersuchungshaft.
Unter anderem wird wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt. Gegenstand des Verfahrens ist auch ein geplanter Anschlag auf die Ankunfts- und Rückführungseinrichtung (Are II) in Bamberg.
Laut Polizeisprecher Stadter sind die häufigsten Verstöße unter den 58 registrierten Straftaten Propagandadelikte. Sprich Personen hatten Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verwendet: Hakenkreuz-Fahnen und ähnliches Material.
Doch richteten sich Aktionen auch gegen Flüchtlinge: Im Juni hatten Rechtsextreme einen vier Meter breiten und gut einen Meter hohen Schriftzug an die Wand der Asylbewerberunterkunft in der Geisfelder Straße geschmiert. In sieben weiteren Fällen war der Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt.
Am zweithäufigsten hat die Kripo wegen Sachbeschädigungen ermittelt: zwölf solcher Fälle sind registriert. Unter anderem fallen Schmierereien darunter, aber auch zerstörte Fensterscheiben. "Versuche, Asylbewerberunterkünfte zu beschädigen, hatte es auch im Bereich Bamberg gegeben", sagt Sprecher Stadter.
Elf sonstige Straftaten wie Beleidigungen tauchen weiterhin in der Statistik auf, außerdem registrierte die Polizei fünf Körperverletzungen mit politisch motiviertem Hintergrund.
Die meisten dieser gewalttätigen Übergriffe hatte es bei einem versuchten Überfall mehrerer Rechtsextremer auf das Vereinslokal des studentischen Vereins "Asta" im Juni im Balthasargäßchen gegeben.
Einzelpersonen auffällig
Auch im Landkreis wurden nach den Razzien im Oktober Ermittlungen gegen Rechtsextremisten eingeleitet: "Wir haben in dem Bereich Einzelpersonen, die sich zusammengeschlossen hatten. Das war ein Problem, doch das haben wir in den Griff bekommen", sagt Albert Häfner, Polizeidirektor der Inspektion Bamberg-Land.
Und Präsidiumssprecher Stadter betont: "Man wird sich auf diesem Erfolg nicht ausruhen." Die Ermittlungen gegen die Mitglieder der rechtsextremistischen Gruppierung laufen derzeit noch.
Doch auch darüber hinaus werde man gegen Rechts- wie Linksextremismus (wo die Straftaten auf 13 gesunken sind) weiter vorgehen: "Die Polizei ist wachsam und in diesem Bereich verdeckt im Einsatz."
Angst müsse niemand haben, betont Stadter, und: "Wir wünschen uns auch ein wachsames Auge der Bevölkerung." Heißt: Wenn einem etwas verdächtig vorkommt, dann besser die Polizei verständigen.
Nazis haben schon im letzten Krieg so Millionen Menschen verballert. Für euch sind wohl auch die Geschwister Scholl heute noch Linksradikale, welche die Umwelt mit Flyern beschmutzten.
Euer Rechtssystem liebäugelt wohl mehr mit dem von Nordkorea und nicht dem Europäischer. Und wenn ihr wollt auch nicht mit germanischen Werten. Bitte nicht mit euren erfundenen germanischen Werten verwechseln.
Ihr bevorzugt die Diktatur wenn ihr nur ganz oben mit dabei seid. Gerichtsbarkeit in eurer Hand nach Gutdünken einsetzbar auf offener Straße natürlich inklusive.
Sucht euch ein anderes Land. Hier in diesem lief es seid Gründung der Bundesrepublik bestens. Ohne Euch!
"Doch auch darüber hinaus werde man gegen Rechts- wie Linksextremismus (wo die Straftaten auf 13 gesunken sind) weiter vorgehen: ""
Der Reflex von "alusru" (für den Namen sollten sie ihre Eltern verklagen) sofort "aber, aber, aber die Linken haben doch auch!" zu krakeelen ist ja leider altbekannt und üblich im rechten Lager. Immer schön vor der Tür des anderen Kehren, gell? Sie zeigen mit dem Finger auf "die Linken" und bemerken nicht, dass vier Finger derselben Hand auf Sie selbst zeigen. Ebenfalls bestens bekannt ist das Ablenken und Verharmlosen. Zur Erinnerung. In München wird aktuell einer rechten Terrorzelle wegen zehnfachen Mordes, Sprengstoffanschlägen und Banküberfällen der Prozess gemacht und nicht der "vierten" Generation der RAF oder der Antifa.
raus. Vor Wochen waren da bereits über 30 Millionen "verballert" worden. Das ist meines Erachtens eine Endlosshow um einen Gegenpol für Pegida und AfD zu haben. Wem nutzt es? Inzwischen sind bereits mehr Ehrenmorde begangen worden ohne daß groß krakelt wurde.
Fähnleins mit Steinwürfen von Linksradikalen auf Polizisten vergleicht, dann gewinnen natürlich die "Rechtsradikalen". Und wenn man bei den als zweithäufigste registrierte Fälle die Sachbeschädigungen wie Schmierereien nennt, dann sehe ich sehr oft "Nazis raus" an frisch gestrichenen Wänden prangen. Und bei Demonstrationen werden immer wieder große Schäden an öffentlichen Gebäuden, Banken usw. registriert. 13 Straftaten auf linker Seite sind nicht zu glauben, vielleicht in einer Nacht !