Hat sich Bruno Kellner von der Alternative für Deutschland zum Landratsstellvertreter wählen lassen? Diesen Verdacht äußern die Grünen im Kreistag. Fraktionssprecher Bernd Fricke zieht Parallelen zur Skandalwahl des kurzzeitigen Ministerpräsidenten in Thüringen - und legt Kellner sogar den Rücktritt nahe. Ein Eklat.

Was war passiert? Bei der Wahl zum Stellvertreter des Bamberger Landrates traten Helga Bieberstein (Grüne/AL), Andreas Schwarz (SPD) und eben Bruno Kellner (FW) gegeneinander an. Von den 60 gültigen Stimmen bei 61 Wahlberechtigten entfielen in geheimer Wahl 32 auf Bruno Kellner. 31 wären nötig gewesen. Über 31 Stimmen verfügen CSU (23 Sitze plus Landrat Johann Kalb) und FW/ÜWG (7 Sitze) zusammen.

Als weiterer Stellvertreter wurde dann Johannes Maciejonczyk (CSU) gewählt. Da diese Wahl nicht geheim ablief, war hier die Stimmverteilung klar. Zu den 31 Stimmen von CSU und FW/ÜWG kamen die fünf der AfD-Fraktion und eine aus den Reihen des Bürgerblocks.

So weit, so gut. Händeschütteln war wegen Corona nicht möglich, aber man gratulierte sich im Kreistag und später in den sozialen Netzwerken. Auch die AfD gratulierte.

"Ich freue mich sehr, dass Bruno Kellner zum stellvertretenden Landrat und Johannes Maciejonczyk zum weiteren stellvertretenden Landrat mit unseren Stimmen gewählt wurden und die Wahl auch angenommen haben. Ich wünsche den beiden Herren alles erdenklich Gute in der Amtsführung", schrieb AfD-Kreisrat Florian Köhler auf Facebook und setzte einen provokativen Smiley dazu.

Schon bei der Kommunalwahl hatte Köhler Landrat Kalb provoziert, indem er tönte, er habe Kalb gewählt. Dieser distanzierte sich deutlich, bezeichnete die AfD als "das politische Virus dieser Zeit" und erklärte: "Es wird mit mir als Landrat keine Zusammenarbeit mit der AfD geben." Köhler beschimpfte ihn daraufhin als "Landclown".

Nun provozierte Köhler also erneut. Flankiert von seinem AfD-Kollegen Timo Köhler, der postete, zum Landratsstellvertreter sei "mit unserer vollen Unterstützung Bruno Kellner" gewählt worden. Sprich mit fünf AfD-Stimmen.Von Kellner oder Kalb kam keine Reaktion. Wohl aber von den Grünen.

"Mist! Das heißt: Sollte das stimmen, dann hat Bruno Kellner 27 Stimmen der demokratischen Parteien erhalten, 29 Stimmen haben gegen ihn gestimmt. Und erst durch die Stimmen der AfD ist er zum stellvertretenden Landrat gewählt worden", rechnet Bernd Fricke auf Facebook vor und kommt zu dem politischen Ergebnis: "Die demokratischen Parteien haben es nicht geschafft, da nehme ich uns Grüne nicht aus, eine klare Mehrheit jenseits der AfD zu organisieren." Das sei aber zwingend notwendig, sofern man verhindern wolle, dass die AfD in den folgenden Jahren nicht ständig das Zünglein an der Waage spiele. Das Fazit der Grünen: "Deshalb ist es nicht so weit hergeholt, dass Bruno Kellner zurücktritt, die demokratischen Listen noch einmal verhandeln und eine klare Mehrheit organisieren."

Die Argumentation: Während bei Maciejonczyk die Stimmen auch ohne AfD gereicht hätten, brauchte sie Kellner mutmaßlich.

Kellner schließt Rücktritt aus

Was sagt Bruno Kellner dazu? "Ich werde nicht zurücktreten. Ich gehe nicht davon aus, dass ich mit den Stimmen der AfD gewählt worden bin, sonst hätten ja von der anderen Seite eine ganze Menge abspringen müssen", antwortet der stellvertretende Landrat, den die Sache ärgert. Kellner betont: "Wir haben eine klare rote Linie gezogen, eine Zusammenarbeit mit der AfD wird es so nicht geben."

Landrat Kalb erklärt dazu: "Die Gespräche zu den Personalentscheidungen haben die Fraktionsvorsitzenden im Vorfeld geführt. Dabei haben alle Fraktionen eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen." In den Verhandlungen sei unter anderem auch den Grünen/AL die Position einer weiteren Stellvertretung des Landrates angeboten worden. Die Grünen hätten abgelehnt. "Im Ergebnis haben deshalb alle Mitglieder der Fraktionen von CSU und FW/ÜWG vereinbart, in ihrer Koalition und mit ihrer Mehrheit die personellen Weichenstellungen vorzunehmen."

Soll Kellner zurücktreten? "Nein", antwortet Jonas Merzbacher, der Fraktionssprecher der SPD. Er mahnt jedoch: Man habe im Vorfeld fraktionsübergreifend betont, dass ein Ergebnis mit 36 Stimmen oder mehr das Ziel sei, weil es dann irrelevant gewesen wäre, was die AfD macht. "Bruno Kellner hat die Wahl trotzdem angenommen, und damit ist die Sache beantwortet. Das ist seine persönliche Entscheidung gewesen."

Merzbacher und seine SPD hätten sich einen breiteren Konsens gewünscht. Er sagt aber auch: "Ob man der AfD eine Wichtigkeit zugesteht, die sie nicht hat, ist auch eine berechtigte Frage."

Kommentar des Autors:

Die Frage von Jonas Merzbacher ist berechtigt: Wie umgehen mit der Alternative für Deutschland?

Diese Frage muss sich auch eine Zeitung stellen. Der Streit um Kellners Wahl wird bereits in den sozialen Medien geführt, daher berichten wir.

In Thüringen ist im Februar ein bundesweiter Politskandal entbrannt, als sich FDP-Landeschef Thomas Kemmerich kurzzeitig zum Ministerpräsidenten wählen ließ - auch mit Stimmen der AfD. In Höchstadt will die bayerische SPD einen Kommunalpolitiker loswerden, der sich offenbar mit entscheidender Unterstützung der AfD zum zweiten Bürgermeister wählen ließ. Im sächsischen Radebeul gibt es Streit, weil der Stadtrat mutmaßlich mit den Stimmen der AfD einen Kulturamtsleiter gewählt hat. In Unterschleißheim gab es Zoff, weil ein zweiter Bürgermeister beinahe mit AfD-Stimmen gewählt worden wäre.

Und im Landkreis Bamberg? Es war eine geheime Wahl zum stellvertretenden Landrat, die Mehrheit der CSU zusammen mit FW/ÜWG reichte knapp. Für wen hat die AfD gestimmt? Es liegt nahe, dass die Kreisräte nicht rot oder grün gewählt haben - bestätigen lässt sich das nicht. Ist Bruno Kellner in die Thüringen-Falle getappt?

Oder sind die Grünen in die Falle getappt, die von der AfD so provokant gelegt wurde? Sie sendet vergiftete Liebesgrüße, und schon streitet sich das Kreisgremium der Volksvertreter! Und die AfD ist Gesprächsthema. Die fünf Kreisräte bekommen dadurch eine vermeintliche Wichtigkeit, die sie eigentlich nicht haben. Nicht haben sollten.