Auf die Polizei, die Stadtverwaltung und die Bamberger Bürger kommen bewegte Zeiten zu. Eine Woche vor dem geplanten Marsch rechtsextremer Demonstranten vor die so genannte Rückführungseinrichtung (ARE) an der Birkenallee soll bereits am 24. Oktober eine Demonstration linker Gruppierungen stattfinden. Diese hat, wie jetzt bekannt wurde, ebenfalls das Balkanzentrum in Bamberg-Ost zum Ziel. Die Veranstaltung beginnt um 11 Uhr am Kapellenschlag wenige Meter von der umstrittenen Einrichtung entfernt. Sie endet in einer Kundgebung am Maxplatz.

Zu den Unterstützern gehört neben VVN, "Freund statt Fremd", Kontakt, Bayrischer Flüchtlingsrat und "Alle Bleiben auch die Bamberger Linke Liste, die auf ihrer Facebookseite zum Protest gegen das "Abschiebelager" in der ehemaligen US-Kaserne aufruft. Dieses Lager unterlaufe das Recht auf ein individuelles Asylverfahren, Flüchtlinge würden pauschal als "Wirtschaftsflüchtlinge" abgestempelt, heißt es da. Heinrich Schwimmbeck Stadtrat der Linken Liste (BaLi), fürchtet auch, dass die "Einrichtung Vorurteile in der Bevölkerung schürt und die Hilfsbereitschaft mindert".


"Ein Ort der Enttäuschung"

Wird das Balkanzentrum zur Zielscheibe von Links und Rechts, wie die beiden Demonstrationen nahe legen? Befördert es die Polarisierung in einer ohnedies aufgeheizten Stimmung? Dieter Weinsheimer, lange Jahre in Bamberg-Ost lebender Stadtrat der Freien Wähler, hat schon vor der Entscheidung im Sommer stets auch kritische Stimmen in der Bevölkerung wahrgenommen. Diese haben nicht die Hilfsbereitschaft gegenüber Menschen in Not in Frage gestellt, wohl aber die Art der nun aufgebauten Einrichtung als hoch automatisiertes Durchgangslager für Menschen ohne Bleibeperspektive. "Es ist offenkundig, dass die nun geschaffene Einrichtung zum Ort der Enttäuschung und Frustration wird - mit allen Konsequenzen, die sich daraus ergeben."
Bei der Bamberger CSU steht man ohne Wenn und Aber zum Beschluss vom August. Fraktionsvorsitzender Helmut Müller spricht gar von einem "Königsweg für Bamberg", da die Stadt während des Aufbaus der Rückführungseinrichtung keine neue Flüchtlinge zugewiesen bekomme. Andererseits habe die Vereinbarung wesentliche Fortschritte beim Konversionsprozess möglich gemacht. "Ohne würde die Stadt das Konversionsgelände niemals zum 1. Januar übernehmen können. "

Ungeachtet der Vorteile für die Stadt im Ganzen sind die Sorgen der Menschen in Bamberg-Ost derzeit mit Händen zu greifen. Doch gibt es Grund zur ernsthaften Beunruhigung? Die Bamberger Polizei wird mit aller Macht dafür sorgen, dass die Demonstrationen in einem geordneten Rahmen ablaufen. Und auch die Politik glaubt nicht daran, dass Bamberg nun ein heißer Winter bevorsteht, in dem sich Linke und Rechte zu überbieten trachten. Dieter Weinsheimer: "Es wird ruhig bleiben. Die Bamberger sind brave Leute und lassen sich nicht radikalisieren."


Kritik von Flüchtlingsorganisation

Anders als die große Mehrheit im Stadtrat sieht die Bamberger Flüchtlingshilfeorganisation "Freund statt fremd" die Einrichtung in der ehemaligen US-Kaserne äußerst kritisch. Zwar betreuen die ehrenamtlichen Unterstützer Kinder in der ARE, helfen dem BRK in der Kleiderkammer und offerieren Sportangebote. Aber es sind die Perspektivelosigkeit und die daraus erwachsende Enttäuschung, die Christiane Laaser Kopfzerbrechen bereiten. "Wollen wir denn, dass uns das Ganze um die Ohren fliegt?", fragt sie.


468 Menschen sind jetzt da

In der früheren US-Wohnsiedlung rund um die Birkenallee arbeiten die beteiligten Behörden unterdessen mit Hochdruck an der ihnen von der Staatsregierung gestellten Aufgabe, die Verfahrensdauer auf wenige Wochen zu verkürzen. Selbst Besuche von Journalisten werden mittlerweile stark eingeschränkt, weil die Anfragen von Medien aus aller Welt ungebrochen hoch sind und man den Arbeitsablauf möglichst wenig beeinträchtigen will. Die Zahl der Bewohner ist nach Angaben von Oliver Hempfling von der Regierung von Oberfranken zwischenzeitlich auf 468 angewachsen. Die ersten zwei von sieben Wohnblocks sind mittlerweile voll belegt, weitere Kapazitäten sollen sobald wie möglich geschaffen werden. 20 Abschiebungen gab es mittlerweile und 88 freiwillige Rückreisen - die Rückführungsmaschinerie nimmt allmählich Fahrt auf. Peter Immeler vom Bundesamt für Migration beziffert die Bearbeitungsdauer für einen Asylantrag mit fünf bis zehn Tagen.


Fehler im System?

Doch das Ziel schnellstmöglicher Bearbeitung birgt auch Risiken. Sylvia Schaible und Jana Heine von "Freund statt fremd" werfen im FT-Gespräch Zweifel auf, ob unter diesen Bedingungen sachgerechte Einzelfallprüfungen überhaupt stattfinden können. Als Beispiel nennen sie den Fall eines albanischen Mannes, der in seiner Heimat um Leib und Leben fürchten muss. Dieser Mann erhielt nach nur zwei Wochen in Bamberg seine Ablehnung. Mit dem Etikett eines Wirtschaftsflüchtlings versehen, sieht er nun der schnellen Heimreise und einer ungewissen Zukunft entgegen. "Hier handelt es sich um einen Systemfehler, der dem Asylrecht zuwiderläuft", meint Schaible.

Das Problem beginnt aus der Sicht der ehrenamtlichen Helfer schon bei der mangelhaften Beratung der Menschen, denen Informationen vorenthalten würden. Entgegen den Vereinbarungen gebe es in der ARE die vorgeschriebene Asylsozialberatung nicht einmal in Ansätzen.

Ist das so? Oliver Hempfling von der Regierung bestätigt, dass die für Erstaufnahmeeinrichtungen vorgeschriebenen Personalstärken noch nicht vorhanden sind. Er spricht von einem "niederschwelligen Angebot". Hört
man Hempfling, fehlt es nicht am Willen, sondern am Geld: "Es findet sich derzeit kein Wohlfahrtsverband, der bereit wäre, seinen Eigenanteil von 20 Prozent zu bezahlen."