Kosten für die Flüchtlinge in Bamberg steigen stark an

Der Bamberger Haushalt 2016 steht ganz im Zeichen der Flüchtlingskrise und der Konversion. Die Kosten durch das Asylrecht sollen im kommenden Jahr auf über zehn Millionen Euro steigen. Sorgen bereiten auch die sinkenden Gewerbesteuereinnahmen.

Ein gewöhnliches Jahr wird es nicht, so viel steht fest. Wenn Kämmerer Bertram Felix die Aussichten für das bevorstehende Haushaltsjahr der Stadt Bamberg zusammenfasst, dann spricht er von Herausforderungen, die man annehmen müsse und von Chancen für die Zukunft.Was sich hinter diesen diplomatischen Formulierungen verbirgt, lässt sich in einer CD nachlesen, die am Mittwoch dem Stadtrat überreicht wurde - der Haushaltsentwurf des Jahres 2016. Das Kompendium vom Volumen mehrerer Aktenordner enthält eine scheinbar endlose Kolonne von Zahlen, über die der Stadtrat in einer Marathonsitzung Anfang Dezember entscheidet. Zweifellos steckt die ein oder andere Zahl darin, die für Diskussionen sorgen wird.

Monatskosten über 3000 Euro

Stichwort Herausforderungen: Natürlich spiegeln sich im Etatentwurf für das nächste Jahr die großen Themen der letzten Wochen und Monate. Die Kosten für die Flüchtlinge nach dem Asylbewerberleistungsgesetz und der Jugendhilfe werden nach der städtischen Prognose 2016 im Schweinsgalopp nach oben klettern. Mit 10,5 Millionen Euro beziffert sie Felix im Gespräch mit dieser Zeitung. 2015 waren es noch vier Millionen Euro, die für Unterbringung, Verpflegung und Betreuung der zuletzt rund 750 Flüchtlinge ausgegeben werden mussten. Vor allem die Betreuung der 80 unbegleiteten Minderjährigen mit über 3000 Euro schlagen hier drastisch zu Buche. Was den städtischen Kämmerer tröstet: Diese Kosten fallen nicht Bamberg zur Last, sie werden, wenn auch nach einem bürokratischem Verfahren und mit Verspätung vom Bund übernommen. Steuergelder sind es jedoch gleichwohl.

Gewerbesteuer im Kriechgang

Schmerzen bereitet der Stadt, dass der Kriechgang bei der Gewerbesteuer auch 2016 anhält. Der Totalausfall zweier Großunternehmen lässt die wichtigste Bamberger Finanzkurve nun auf bedenkliche 33,8 Millionen Euro abrutschen. Erstmals seit Kriegsende sinkt der Beitrag, den die Wirtschaft für das städtische Leben leistet, sogar unter das Niveau der Einkommenssteuer, die um immerhin fünf auf 37 Millionen Euro steigt. Ein Ausgleich ist das aber nur bedingt. Neidvoll blickt man in Bamberg nach Bayreuth, das in Gewerbesteuereinnahmen geradezu ertrinkt. Um Bambergs Abhängigkeit zu lindern, beschwört Felix wie schon im Jahr zuvor die Neuausweisung von Gewerbegebieten auf der Konversionsfläche: "Muna und Schießplatz haben für uns existenzielle Bedeutung. Wir reden hier über die Zukunft Bambergs."
Doch es gibt nicht nur Risiken im künftigen Haushaltsjahr. Die Stadt nimmt es für sich in Anspruch, vor allem die Chancen zu nutzen. Felix spricht von einem Feuerwerk an Investitionen. In der Tat steigen die Ausgaben für den Vermögenshaushalt gegenüber 2015 von 27 auf 34 Millionen Euro, 22 davon fließen in Baumaßnahmen, unter anderem für die Sanierung der Martinsschule (3,6 Millionen Euro), für Brandschutz an Schulen (2,3 Millionen Euro) und nicht zuletzt den Einstieg in die Konversion (4 Millionen Euro). Aufgenommen wurde auch eine Anschubfinanzierung für das "Erlebnispädagogische Kompetenzzentrum" in der Wolfsschlucht, zwei Brücken des Berliner Rings und die Reorganisation der Ampelsteuerung (insgesamt 1,2 Millionen Euro).

7 Millionen für neues Rathaus

Unklar sind derzeit noch die Kosten für den Kauf der Warner-Barracks, die in einem Sondervermögen Konversion abgerechnet werden sollen. In diesem Topf befindet sich bereits ein für die folgenden Jahre bedeutsames Großprojekt, das in der Bevölkerung nicht gänzlich unumstritten ist: Der Umbau des ehemaligen Kreiswehrersatzamts zum Bürgerrathaus. Kostenpunkt: sieben Millionen Euro.

Keine neuen Schulden?

Stolz ist Felix darauf, dass es gelingt 2016 nicht nur keine neuen Schulden zu machen, sondern sogar einen Betrag von 275 000 Euro in die Tilgung zu stecken: Der Schuldenstand im städtischen Haushalt soll leicht auf 29,1 Millionen Euro sinken.
Eine gute Zahl? Kritische Anmerkungen zu einem Blick, der sich nur auf den Kernhaushalt bezieht, kamen vor zwei Jahren von den Freien Wählern, die auf die gewachsene Verschuldung der Töchterunternehmen in Bamberg aufmerksam machten. Dieses Problem sieht FW-Chef Weinsheimer längst nicht als bereinigt an. So enthalte der Haushalt 2016 beispielsweise nicht die geplante Schuldenaufnahme für die Konversion mit 6,5 Millionen Euro. Bei der Genehmigung für den Haushalt 2015 hatte auch die Regierung den Finger in die Wunde gelegt. Der Etat enthalte nur noch 25 Prozent des Haushalts des Konzerns Stadt und sei deshalb nur bedingt aussagekräftig. Allein der Entsorgungs- und Baubetrieb trage eine Schuldenlast von 129 Millionen Euro. In den Zahlen des statistischen Landesamtes rangierte Bamberg mit 2017 Euro bei der Gesamtverschuldung pro Kopf zuletzt deutlich über dem Landesdurchschnitt von 1658 Euro.