Leicht haben es sich die Stadträte nicht gemacht. Zwei Stunden wurde über die vertrackten Folgen eines 2016 erlassenen Gesetzes über so genannte Altanlagen gerungen. Doch am Ende half alles nichts. Gegen die Stimme von Norbert Tscherner vom Bürger-Block billigte der Bamberger Bausenat die Ausbauplanungen in der St.-Getreu-Straße im Bamberger Berggebiet.

Baureferent sprich von "erschütternden" Konsequenzen

Für rund 20 Anlieger in der Straße unterhalb des Michelsberger Waldes ergeben sich daraus Konsequenzen, die sogar Baureferent Thomas Beese erschütternd nannte. Auf die Eigentümer von Grundstücken von teils über 1000 Quadratmetern kommen binnen zwei Jahren für Straßenbau, Kanal, Gehwege und Bushaltestellen Kosten in Höhe von 30.000 bis 90.000 Euro zu. Einzelne Anlieger dürften wohl sogar mit 150.000 Euro rechnen. Genaueres erfuhren die Eigentümer erst wenige Stunden vor der Stadtratssitzung.

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Dabei gibt es keinen zwingenden sachlichen Grund, dass in der Straße unterhalb des Michelsberger Waldes gerade jetzt die Erschließungsarbeiten in Angriff genommen werden. Die Straße wird seit Jahrzehnten bewohnt. Alle Anschlüsse sind vorhanden. Der Grund für die hektische Baumaßnahme ist rein juristischer Natur. Der Landtag hat 2016 ein Gesetz erlassen, das die Verjährung der Abrechnung von Erschließungsmaßnahmen vorsieht, die älter als 25 Jahre und noch nicht abgerechnet sind.

In der Folge arbeitet die Stadt mit Hochdruck daran, die Erschließung der St-Getreu-Straße vor Ende März 2021 zu Ende zu bringen, der vom Gesetzgeber willkürlich festgelegten Frist. Würde das nicht gelingen, würde der Straßenausbau im Bamberger Berggebiet nicht mehr unter Beteiligung der Anwohner abgerechnet werden können - der Steuerzahler müsste einspringen.

Glücklich waren die Stadträte mit der Situation nicht. Viel Kritik wurde am Freistaat festgemacht und an der "unausgegorenen Gesetzgebung". Warum die gewählten Bürgervertreter dennoch nicht glaubten, nein sagen zu können und welche Konsequenzen der Streit langfristig haben könnte, lesen Sie im Premiumbereich von inFranken.de.

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