Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat gefordert, Autofahrer sollten über eine europäische Benzinsteuer zur Finanzierung der Flüchtlingspolitik beitragen. Diesen Vorschlag hätte er sich sparen sollen, meint Chefredakteur Frank Förtsch. Hier lesen Sie seinen Kommentar zum Thema.
Der Bundesfinanzminister, dem die Lieblingsfloskel "Ein Stück weit ..." zugeschrieben wird, ist am Wochenende nicht nur nach Einschätzung seiner Parteikollegen ein Stück zu weit gegangen. Er schockte die Republik mit dem Vorstoß, die Flüchtlingskrise über eine europaweite Benzinsteuer zu finanzieren. Eine Republik, die bisher auf das Wort der Kanzlerin vertraut hat, dass für diesen Zweck nicht an der Steuerschraube gedreht wird.
Wäre der Vorschlag von einem politischen Grünschnabel gekommen, wäre er wohl nicht der Rede wert gewesen. Jetzt stammt er aus dem Mund eines Mannes, eines Politprofis, der dem Deutschen Bundestag weit mehr als vier Jahrzehnte angehört. Das Wort des 73-Jährigen hat Gewicht. Er weiß, wie sein Wort wirkt. Es wird auf die Goldwaage gelegt. In Deutschland und in Europa. Das schreit danach, über das Motiv für diesen jüngsten Vorstoß zu spekulieren.
Beim dienstältesten Minister des Kabinetts muss man von Kalkül ausgehen.
Von der Absicht, sich selbst vom Thron der derzeit beliebtesten deutschen Politiker zu stoßen, hat Schäuble sich vermutlich nicht leiten lassen. Indem er das Versprechen der Kanzlerin in Zweifel zieht, scheint er eher auf Merkel zu zielen. Deren Sympathiewerte sind im Keller. Sie erwartet im Kanzleramt bereits einen geheimnisumwobenen "Flüchtlingskrisen-Brandbrief" aus der eigenen Fraktion. Die Benzinsteuer wirkt wie ein Brandbeschleuniger.
Nur wenige Wochen vor den Landtagswahlen in drei Bundesländern ist die CDU in heller Aufregung. Die Strahlkraft der Kanzlerin ist verblasst. Wahlerfolge der CDU sind in Gefahr. Die anstehenden Wahlen werden darüber entscheiden, ob die Christsozialen sich inhaltlich und personell neu aufstellen müssen.
Nachdem die Flüchtlingskrise alles überschattet, stimmen die Wähler in den Ländern dieses Mal in hohem Maße auch über die Politik von Angela Merkel ab.
Strauchelt die Kanzlerin nach den Landtagswahlen, dann hat auch der mächtigste Bundesminister - von Merkel nach dem Abgang Helmut Kohls zunächst abserviert - ein Stück weit Anteil daran. Und er könnte selbst ein Stück weiterkommen, wird er doch seit geraumer Zeit als Übergangskanzler gehandelt.
Nachvollziehbar ist der enorme Finanzbedarf, den Schäuble für die Bewältigung der Flüchtlingskrise aufzeigt. Volkswirtschaftler gehen inzwischen von Kosten allein für Deutschland von 20 bis 30 Milliarden Euro pro Jahr aus. Weder in der Bundesrepublik noch in Europa ein Fall für die Portokasse. Nachvollziehbar ist auch, dass die Last auf alle Schultern in der EU verteilt werden muss.
Allein es fehlt der Glaube, dass sich alle EU-Länder solidarisch zeigen werden. Eine europäische Bezinsteuer schon einmal durch eine "Gemeinschaft der Willigen" starten zu wollen - diesen Vorschlag hätte sich der Hüter der deutschen Finanzen deshalb - ein Stück weit - sparen sollen.
Waren es doch die Kriegsflüchtlinge, denen zu Recht Schutz geboten werden sollte, so wird dies nun zu einer Reise für Schmarotzer (nicht Asylberechtigte) in den Wohlfahrtsstaat, wo man Geld fürs Nichtstun bekommt und man obendrein Platz für kriminelle Energien hat ohne Repressalien fürchten zu müssen. Nein, jetzt will Schäuble mich auch noch zur Kasse bitten und ich soll mit jedem Liter Treibstoff den kriminellen Subjekten auch noch einen Nährboden geben, sie belohnen, dass sie unsere Werte mit Füßen treten? Was sich gerade in Deutschland abspielt ist für mich nicht mehr nach zu vollziehen, dass regiert wird von einer Horde Ahnungsloser, die nicht mehr im Sinne Ihres Volkes handeln. Aber weit gefehlt, die europäischen Anrainerstaaten haben noch Rückgrat im Gegensatz zu den deutschen Weichei-Politikern. Mensch, gibt es denn keine Politiker, die noch einen "Arsch in der Hose haben" und endgültig einen Schlussstrich unter die Ära Merkel ziehen?
Keiner von denen hat es verdient gewählt zu werden!
Die Wirtschaftsweisen und der große Sozialreformer Hartz mögen sagen, woher die Steuern kommen sollen? Von Hartzlern, Minijoblern, dem ganzen schön geredeten Arbeitsmarkt?
Fröhliche Missachtung des Minilohns im Rahmen der Integration werden die Steuern weiter reduzieren.
Und dann?
Zugleich billig, billig aus Fern-Ost, wo Arbeiter in der Produktiion rechtlose "Sklaven" sind und massiver Abbau , "downsizing" der Produktion hier.
Sicher sind wir in einer globalen Umbruchsphase....aber diese Doppelmoral ist erschreckend. und die Unvernunft der Politik, die meint, man müsse immer so weitermachen.
Um der Flüchtlingswelle und sozialen Unruhen (auch Krieg) vorzubeugen, müssen weltweite Lösungen gefunden werden, für Humanität, Arbeitsrecht, Steuersysteme. Aktionäre sind nicht zwingend "Gutmenschen"
dessen Kritik in die richtige Richtung geht!
Nach all dem Gesäusel über "Sozialschmarotzer" und "Scheinasylanten" die an "unser Geld" wollen, haben Sie richtig erkannt, dass es um "Aktionäre" geht.
Jeder Einzelne hier, wird seit Jahren von Politikern über den Tisch gezogen, aber nicht wegen der Arbeitslosen, der Hartz4-Empfänger oder der Asylanten, sondern wegen Shareholder Value und der Sicherung von Spitzengehältern für Wenige.
Vielleicht sollten sich ein paar Leute hier auch einmal zu Gemüte führen, was der Bundesentwicklungsminister und CSU-Politikers Gerd Müller kürzlich gesagt hat:
Auch er sieht die Forderung seiner eigenen Partei nach einer Flüchtlingsobergrenze skeptisch. "Wir können keine Zäune um Deutschland und Europa bauen", sagte der CSU-Politiker der Bild am Sonntag. Angesichts weiterer großer Fluchtbewegungen sei "egal, was wir hier festlegen". Die Menschen würden nicht fragen, ob sie kommen dürften, wer keine Lebensgrundlage hat, der flieht.
Für die Flucht macht er zudem Europa mitverantwortlich. "Wir haben unseren Wohlstand auf dem Rücken der Entwicklungsländer aufgebaut. Diese Spannungen entladen sich."
Die größten Fluchtbewegungen würden zudem noch bevorstehen, in der Sahara sollen jetzt schon bis zu einer Million Menschen auf der Flucht gestorben sein. "Das zeigt die ganze Dramatik."
Ja, sogar in dieser Partei gibt es Menschen, die offensichtlich etwas weiter denken als Stoiber und Co.
Und ja, es sind bereits mehr als 60 Millionen Menschen weltweit unterwegs, wenn wir also Flüchtlingsströme bremsen wollen und damit unsere Zukunft sichern wollen, dann helfen keine Grenzzäune sondern nur noch eine radikale Änderung unserer Wirtschaftspolitik.
Momentan besitzt 1% der Menschheit 99% der Mittel, was wir also dringend brauchen, ist eine gerechte Umverteilung von oben nach unten, und das schaffen wir nicht mit nationalen Alleingängen, sondern nur mit internationaler Zusammenarbeit!
Gestern im Tv, nebst Gaucks anrühriger Rede
Man spielte Flüchtlingselend durch, quasi als Erlebnistheater mit pädagogischem Ziel
Die Wirtschaftselite! Spielt Theater! Und ist ganz "betroffen"
Wären Occupy und Oxfam geladen, hätte man auf den Spielplan setzen können: Wir simulieren einen engagierten Seafood-Mitarbeiter (der bei Krankheit über Bord geworfen wird), eine Näherin in Bangla-Desh mit 7 Tage-Woche á 12-14h täglich, einen Chinesen in der Textilfabrikation, einen koreanischen Maurer (untergebracht in Elendsverhältnissen) für die WM-Fußball-Stadien in Katar etc. etc.; Oder: Wir fackeln Davos ab, um neue Anbauflächen für Soja, Ölpalmen und Mais zu gewinnen. Halt: Gedd ja nedd, wegen der gestrengen EU-Pestizid Richtlinien und natürlich schon gar nicht wegen des Klimawandels.
Wenn es sich hier um die Einführung einer Steuer in Deutschland handeln würde, könnte man das sofort glauben.
Da der Vorschlag aber lautet eine EU-Steuer einzuführen mache ich mir darüber keine Gedanken. Wenn es bisher schon nicht möglich ist mehr als Hundert Flüchtlinge zu verteilen glaubt dann irgendjemand dass so ein Gesetz akzeptiert wird?