Eine Szene mit gewalttätigen Migranten aus Nordafrika gibt es in Bamberg nicht. Dennoch könnte Bamberg von den Ereignissen in der Silvesternacht in Köln eingeholt werden - schneller als manchen lieb ist. Sowohl für die Pläne der Bundespolizei als auch für das so genannte Balkanzentrum haben die Schockwellen aus Nordrhein-Westfalen Auswirkungen.

So wird in der heutigen Sitzung des Konversionssenats mit Spannung der Bericht der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben erwartet, die den Platzbedarf der Bundespolizei auf dem Kasernengelände benennen will. Zwar gibt es noch keine offizielle Erklärung des Bundes, dennoch mehren sich die Anzeichen, dass der Ausbau des Ausbildungszentrums der Bundespolizei entschlossener vorgenommen werden wird - und mehr Platz beanspruchen könnte als noch im Dezember gedacht. Sogar von einem Verkaufsstopp für das Konversionsgelände ist "nach Köln" die Rede.
Ein Umstand, der die Bamberger Kasernenpläne komplett über den Haufen werfen würde.

An den von der Stadt geforderten und schriftlich in Vereinbarungen mit Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) formulierten "spätesten Erwerbstermin zum 31. Januar" für Lagardekaserne und Wohnsiedlung am Lindenanger glauben die von uns befragten Stadträte von CSU, SPD und Grünen nicht mehr. Enttäuschung macht sich breit, nachdem viele Stadträte die Versprechungen der Landespolitik noch im November euphorisch kommentiert hatten.

Wie kurz die Halbwertszeit vieler politischer Aussagen derzeit ist, zeigt der Vorschlag, der am Wochenende bekannt geworden ist. Wie die Welt am Sonntag berichtet, haben sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) darauf verständigt, nun auch Flüchtlinge aus den nordafrikanischen Ländern Marokko und Algerien wie Asylbewerber aus sicheren Herkunftsländern zu behandeln und zur schnelleren Abschiebung in spezielle Rückführungseinrichtungen zu stecken. Wörtlich brachte der CSU-Fraktionschef im Landtag, Thomas Kreuzer, die beiden Großunterkünfte in Bamberg und Manching bei Ingolstadt ins Gespräch.


Anwohnerin ist "entsetzt"

Dass die Bamberger Abschiebeeinrichtungen künftig auch für Menschen jener Herkunftsländer eine Rolle spielen könnte, aus denen die Täter von Köln stammen, hat in Bamberg Bestürzung ausgelöst. "Ich bin entsetzt. Es ist mir ein Rätsel, warum Bamberg sich das alles bieten lässt", lautet der Kommentar einer Anwohnerin, die nicht genannt sein will.

Ob es zur Beruhigung beiträgt, dass Bambergs OB Andreas Starke (SPD) am Montagabend Entwarnung gab? Starke betonte, dass die Bamberger Rückführungseinrichtung (Are) weiterhin Menschen aus den Westbalkan-Staaten vorbehalten bleiben soll. In seinem Dementi nannte er auch Bayerns Sozialministerin Emilia Müller (CSU). Sie habe ausdrücklich bestätigt, dass keine Nordafrikaner in Bamberg untergebracht werden sollen.
Doch wie lange wird dieses Versprechen halten? Oliver Hempfling von der Regierung von Oberfranken sagte auf Anfrage, dass in der Bamberger Are kein Personenkreis je ausgeschlossen war. Es handele sich um eine Aufnahmeeinrichtung für alle Flüchtlinge mit geringer Bleibewahrscheinlichkeit.

Hintergrund der Überlegungen in Berlin: Die konzentrierte Unterbringung von Menschen aus den Balkanländern habe die Zahl von Neuankömmlingen massiv reduziert. Deshalb soll dieses Modell nun auch auf jene Menschen ausgedehnt werden, die aus den Länder des afrikanischen Nordens kommen. Zudem sollen auch diese zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden.

Bamberger Stadträte wären von einer solchen Rolle Bambergs in der deutschen Flüchtlingspolitik wenig angetan, betonen aber ihre Machtlosigkeit angesichts der Kräfte, die hier am Werk sind. "Natürlich muss uns diese Nachricht vor dem Hintergrund der Kölner Ereignisse beunruhigen", sagt Helmut Müller (CSU). Aber ändern könne es die Stadt nicht.

Ins gleiche Horn stößt SPD-Kollege Heinz Kuntke, der auch Vorsitzender des Bürgervereins Bamberg-Ost ist. Kuntke prophezeit, dass die Bevölkerung im Osten durch eine solche Entwicklung weiter verunsichert würde. Der Stadtrat habe die Erweiterung der Aufnahmeeinrichtung auf bis zu 4500 Plätze nur deshalb gebilligt, weil sie in ein Paket von Kompensationsmaßnahmen eingebunden gewesen sei.


Nur eine halbe Beraterstelle

Schon immer lehnen die Bamberger Grünen das Abschiebelager ab. Sie wünschen sich statt dessen eine gemischte Unterkunft, in der auch Menschen mit Bleibeperspektive leben können. Kein Verständnis hat GAL-Chefin Ursula Sowa dafür, dass es entgegen allen Vereinbarungen noch immer an der Sozialberatung mangelt. "Es gibt für derzeit 980 Menschen, von denen viele länger als vier Wochen bleiben, nur eine halbe Stelle. Das ist inakzeptabel."