"Der Staat setzt auf Abschreckung" überschrieb der Fränkische Tag kürzlich einen Beitrag zum Umgang der Sicherheitsbehörden mit straffällig gewordenen Flüchtlingen. Das gilt auch für Heranwachsende und Jugendliche: Die Staatsanwaltschaft berichtet vom Fall eines 19-Jährigen, der erst Anfang Januar nach Deutschland gekommen ist und jetzt zu einer Jugendstrafe von zehn Monaten verurteilt wurde, ohne Bewährung.

Der junge Flüchtling hatte nach Angaben von Matthias Bachmann, Pressesprecher der Staatsanwaltschaft am Landgericht, in den wenigen Wochen seines Aufenthalts fünf Diebstähle begangen: "Wir sind gar nicht mehr hinterher gekommen." Der 19-Jährige habe quasi "jede Gelegenheit" genützt, um etwas zu entwenden.

Laut Bachmann stahl er beispielsweise einen Rucksack, in dem sich fast 700 Euro befanden, klaute in verschiedenen Geschäften Lebensmittel und Kleidungsstücke und ließ ein 1500 Euro teures Notebook mitgehen.

Um dem Treiben des jungen Asylbewerbers schnell Einhalt zu gebieten, setzte die Justiz auf das sogenannte beschleunigte Verfahren in Jugendsachen. Zwischen der letzten Straftat und den gerichtlichen Konsequenzen vergingen gerade vier Wochen. Der 19-Jährige ist laut Oberstaatsanwalt Bachmann "das Musterbeispiel" jugendlicher Straftäter, auf die die Bamberger Justiz seit dem Jahr 2010 mit beschleunigten Verfahren einzuwirken versucht.

Ziel ist es, dass junge Leute schnellstmöglich die Konsequenzen zu spüren bekommen, wenn sie etwas angestellt haben. Dafür arbeiten Staatsanwaltschaft, Polizei, Jugendgerichtshilfe und Jugendrichter am Amtsgericht inhaltlich und zeitlich eng zusammen. In den vergangenen sieben Jahren fanden laut Bachmann 329 solcher Verfahren statt.


Erfolge nicht in Zahlen messbar

Messbare Erfolge mit beschleunigten Verfahren gibt es keine, wohl aber gefühlte, wie eine Nachfrage bei Vertretern aller beteiligten Stellen ergab. Ein Gerichtsverfahren mit allem Drum und dran sei schon "ein Schuss vor den Bug", der junge Leute zum Nachdenken bringe, sagt beispielsweise Peter Neller, der Pressesprecher des Amtsgerichts. Und wenn das Verfahren zeitnah zu einem "Ausrutscher" erfolge, dann sei die vom Gesetzgeber beabsichtigte erzieherische Wirkung auf jeden Fall größer, als wenn Monate zwischen Tat und Verhandlung vergangen sind.

Das untermauert die Aussage von Horst Kinner, seit 31 Jahren in der Jugendgerichtshilfe beim städtischen Jugendamt tätig: "Manche (jungen Leute, die Red.)waren schon verblüfft, dass die Justiz so schnell reagiert!"
In den 1980er und 1990er Jahren dauerte es laut Kinner manchmal "unzulässig lang", bis sich ein junger Straftäter verantworten musste. Für ihn sind beschleunigte Verfahren ein inzwischen unverzichtbares und "vollwertiges" Instrument im Jugendstrafverfahren.

Von schnellen Sanktionen erwartet und erhofft man sich nicht zuletzt wichtige Signale an das soziale Umfeld junger Straftäter. Es soll sich herumsprechen, dass die Mühlen der Justiz nicht immer langsam mahlen. "Wenn man sieht, dass der eine oder andere schnell abgegriffen wird", so Oberstaatsanwalt Bachmann, dann wirke das schon abschreckend. Und das sei wiederum gut für die allgemeine Sicherheit.


Signale an das Umfeld gewollt

Das wird seitens der örtlichen Polizei ausdrücklich unterstrichen. Laut Hauptkommissar Holger Dremel würden die Jugendkontaktbeamten der Bamberger Polizei, die "nah an den Schülern" seien, immer wieder erleben, dass eine schnelle Bestrafung ihre Wirkung nicht verfehle.