Die Nachricht von üppigen freiwilligen Bonuszahlungen der Stadt Bamberg weit über das gewohnte Maß hinaus - in den Ohren von Franz Eibl klingt das wie Hohn. Wenn der stellvertretende Personalratsvorsitzende der Tarifbeschäftigten der Stadt Bamberg für die Interessen von Mitarbeitern der unteren Gehaltsgruppen kämpft, erlebt er bei den Entscheidungsträgern häufig eine ganz andere Einstellung. "Seit Jahren jammert die Stadtspitze über hohe Personalkosten und ständige Steigerungen."

Selbst kleine Verbesserungen auf der Einkommensskala seien unheimlich schwer durchzusetzen. "Und nun kommt heraus, dass die Stadtspitze ohne Not und an den zuständigen Gremien vorbei für einen Teil dieser Steigerungen selbst verantwortlich ist."

Personalrat: Voraussetzungen für Zulagen einhalten

Dabei lässt Eibl keinen Zweifel daran, dass übertarifliche und durchaus stattliche Zulagen auch bei öffentlichen Arbeitgebern möglich wären. Allerdings müssten dann die dafür nötigen Voraussetzungen eingehalten werden. Dazu zählt er die Informationspflicht der Personalvertretung entsprechend dem Gesetz und die Behandlung im Stadtrat, also im zuständigen Personalsenat.

Darüber hinaus müsse ein nachvollziehbares Verfahren gefunden werden, das objektive Kriterien festlegt und den Missbrauch von Steuergeldern ausschließe. Hört man Franz Eibl, ist es dazu "leider nicht gekommen".

Zwar habe die Stadt nach dem Einschreiten des Prüfungsverbandes in Bamberg im Herbst 2019 versucht, eine rechtssichere Prämienvereinbarung aufzustellen. "Doch die fertige Dienstvereinbarung verschwand wieder im Giftschrank der Stadt."

Kritik von Grünen und Volt

Nicht nur bei Rathausmitarbeitenden, auch bei Kulturschaffenden werfen die fragwürdigen Bonus-Leistungen im Rathaus Fragen auf. "Die in Rede stehenden 457.000 Euro sind das Doppelte des Globalbetrags für die Freie Kulturszene. Das ist für uns sehr schwierig", sagt Michael Schmitt, Stadtrat von Grünes Bamberg.

Hans-Günter Brünker (Volt) verlangt, dass "reiner Tisch" gemacht wird. "Wir müssen wissen, wer zuständig ist." Dies schließe die Frage nach der Rolle des OB und des Kämmerers ein. Um zu klären, ob die Dinge tatsächlich rechtskonform gelaufen seien, empfiehlt Brünker eine externe Prüfung. Das fürchtet auch Personalrat Eibl nicht. "Es wäre wirklich gut, wenn uns so ein Sparkommissar mal in die Bücher schauen würde."

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