Die üppigen freiwilligen Bonus-Zahlungen der Stadt Bamberg sind umstritten. Was sagt der Personalrat dazu?
Die Nachricht von üppigen freiwilligen Bonuszahlungen der Stadt Bamberg weit über das gewohnte Maß hinaus - in den Ohren von Franz Eibl klingt das wie Hohn. Wenn der stellvertretende Personalratsvorsitzende der Tarifbeschäftigten der Stadt Bamberg für die Interessen von Mitarbeitern der unteren Gehaltsgruppen kämpft, erlebt er bei den Entscheidungsträgern häufig eine ganz andere Einstellung. "Seit Jahren jammert die Stadtspitze über hohe Personalkosten und ständige Steigerungen."
Selbst kleine Verbesserungen auf der Einkommensskala seien unheimlich schwer durchzusetzen. "Und nun kommt heraus, dass die Stadtspitze ohne Not und an den zuständigen Gremien vorbei für einen Teil dieser Steigerungen selbst verantwortlich ist."
Personalrat: Voraussetzungen für Zulagen einhalten
Dabei lässt Eibl keinen Zweifel daran, dass übertarifliche und durchaus stattliche Zulagen auch bei öffentlichen Arbeitgebern möglich wären. Allerdings müssten dann die dafür nötigen Voraussetzungen eingehalten werden. Dazu zählt er die Informationspflicht der Personalvertretung entsprechend dem Gesetz und die Behandlung im Stadtrat, also im zuständigen Personalsenat.
Darüber hinaus müsse ein nachvollziehbares Verfahren gefunden werden, das objektive Kriterien festlegt und den Missbrauch von Steuergeldern ausschließe. Hört man Franz Eibl, ist es dazu "leider nicht gekommen".
Zwar habe die Stadt nach dem Einschreiten des Prüfungsverbandes in Bamberg im Herbst 2019 versucht, eine rechtssichere Prämienvereinbarung aufzustellen. "Doch die fertige Dienstvereinbarung verschwand wieder im Giftschrank der Stadt."
Kritik von Grünen und Volt
Nicht nur bei Rathausmitarbeitenden, auch bei Kulturschaffenden werfen die fragwürdigen Bonus-Leistungen im Rathaus Fragen auf. "Die in Rede stehenden 457.000 Euro sind das Doppelte des Globalbetrags für die Freie Kulturszene. Das ist für uns sehr schwierig", sagt Michael Schmitt, Stadtrat von Grünes Bamberg.
Hans-Günter Brünker (Volt) verlangt, dass "reiner Tisch" gemacht wird. "Wir müssen wissen, wer zuständig ist." Dies schließe die Frage nach der Rolle des OB und des Kämmerers ein. Um zu klären, ob die Dinge tatsächlich rechtskonform gelaufen seien, empfiehlt Brünker eine externe Prüfung. Das fürchtet auch Personalrat Eibl nicht. "Es wäre wirklich gut, wenn uns so ein Sparkommissar mal in die Bücher schauen würde."
Symbolbild: loufre/pixabay.com
Vorschaubild: © loufre/pixabay.com (Symbolbild)
Starkes Bamberg - dieses Thema gehört in die Öffentlichkeit. Der Deckmantel der Geheimhaltung ist lediglich dazu geeignet, solche Aktionen zu verschleiern. Und wie immer - es haben viele gewusst, aber der Deckmantel und die Angst für eine Veröffentlichung waren zu groß.
Ist in anderen großen öffentlichen Einrichtungen in Bamberg nicht anders.
Leider ein eitriges Geschwür unserer heutigen Zeit, welches die Behördenleitungen mit blabla rechtfertigen und die gewählten Vertreter nicken ab. Danke Demokratie.
Leute kommt wieder runter. Da ist so gut wie nichts dran.
Jetzt mit Gegenanzeigen einschüchtern.
Was wurde übrigens aus der Adressweitergabe für Wahlbriefe????
nichts, schliesslich haben wir hier schon den nächsten skandal
Von der Anzeige gegen den Stärke wegen Verstoß gegen das Infektionsschutzgesetz, als er vor paar Monaten bei der Laden Eröffnung kuschelnah mit Stieringer und dem Inhaber ohne Maske stand, hat man auch nix mehr gehört.
Wahrscheinlich einfach so eingestellt worden aus Gefallgkeit oder wegen Nichtigkeit. Nem normalen Bürger hätten sie ordentlich eins aufgebrummt.