Der Ausgleich, den OB Andreas Starke (SPD) anstrebte, gelang nicht: SPD und Grüne konnten sich beim Gewerbepark in Bamberg nicht durchsetzen.
Es war ein mehrstündiges Ringen, doch das Ergebnis war am Ende unzweideutig: Mit 17 zu 25 Stimmen unterlag Bambergs Oberbürgermeister Andreas Starke (SPD) bei seinem Versuch im Stadtrat, den Kompromissvorschlag eines auf 23 Hektar reduzierten Gewerbeparks zur Grundlage des Ratsentscheids zu machen. Der war vor einem Monat beschlossen worden.
Nur die Grünen folgten dem Vorschlag des OB, und auch sie nicht, weil sie ihn mittrugen, sondern "weil er einen Schritt in Richtung auf die von uns vertretene Lösung darstellt", wie Ralf Dischinger sagte.
Die Halbierung der Rodungsfläche, die Bambergs Stadtoberhaupt vor wenigen Tagen als "Angebot zur Güte" formuliert hatte, war von der Bürgerinitiative "Für den Hauptsmoorwald" (BI) abgelehnt worden. Nun wollten auch CSU, Bamberger Allianz und Bürger-Block dem Werben des OB für einen "Interessenausgleich" nicht folgen.
Starke hatte vor der Abstimmung die Entwicklung der letzten Monate Revue passieren lassen: Bei 75 Hektar startend, sei der geplante Gewerbepark zuerst auf 54, dann auf 46 Hektar reduziert worden, ehe vergangene Woche über nur noch 23 Hektar diskutiert wurde. Er legte dar, wie sehr die Politik auf Gewerbeflächen angewiesen sei, um die Stadt leistungsfähig und attraktiv zu halten. So habe es eines Kraftaktes bedurft, um das Verwaltungszentrum der Brose-Gruppe an der Breitenau ansiedeln zu können. Am Pfisterberg sei es nun gelungen, ein 3000 Quadratmeter großes Grundstück dem in Forchheim ansässige Unternehmen Naturstrom anzubieten. Nun werde für ein Ausbildungszentrum der Handwerkskammer eine Fläche von drei Hektar in Bamberg gesucht - auch dafür sei die Stadt auf das Gelände der Muna angewiesen.
Trotz dieses Entgegenkommens und der Enttäuschung über das Nein der BI warb auch SPD-Sprecher Klaus Stieringer dafür, nun nicht "trotzig" zu reagieren und die BI dadurch zu bestrafen, dass man auf den bestehenden Ratsentscheid mit einer Fläche von 46 Hektar zurückfällt - eine "Drohkulisse". "Wir müssen anerkennen, dass unsere Ziele als Stadtrat von vielen Menschen nicht geteilt werden." So groß die Zustimmung zu den Plänen in Wirtschaftskreisen sei, so unüberhörbar sei die Skepsis in Teilen der Bevölkerung, räumte Stieringer selbstkritisch ein.
Müller: BI hat viel erreicht
CSU-Sprecher Helmut Müller lobte die Bürgerbewegung für das, was bereits erreicht sei - die Verlegung des Polizeistandorts, die flächenmäßig deutliche Reduzierung des Gewerbeparks. Doch er machte auch deutlich, wie wichtig für Bamberg die Chance auf größere Gewerbesteuereinnahmen sei. "45 Millionen Euro - das ist einfach viel zu wenig." Kritisch äußerte er sich zur Haltung der BI: "Ich verstehe nicht, weshalb die Bürgerinitiative diese Entwicklung Bamberg nicht gönnt. Wenn sie sich nicht bewegt, verspielt sie letztlich alle Sympathien."
Ein Bekenntnis zur Abstimmung am 18. November legten Bambergs Grüne ab. "Ich weiß nicht, warum man in Bamberg einen Bürgerentscheid derart scheut. Sehen Sie es doch als Chance, ein Stück elementarer, urwüchsiger Demokratie." Auch inhaltlich ließ Dischinger keinen Zweifel, wo die GAL steht: "Ich glaube nicht, dass es ein Gewerbegebiet an dieser Stelle braucht."
Während die SPD die Signale der Landtagswahl gehört und anscheinend verstanden hat, beharrt der konservative Block im Stadtrat immer noch auf 47ha Gewerbegebiet, was ca. 70ha (entsprecen ca. 100 Fußballfelder!) Eingriffsfläche bedeutet. Wer das als eine maßvolle Entwicklung verkaufen will, verkauft die Bevölkrung für dumm. Die Quittung kommt dann am 18.11. und die Stadt muss sich (endlich) nach anderen Entwicklungsflächen umsehen, wie z.B. dem nödlichen Hafenkai. Doch es ist ja einfacher Wälder zu roden, als ein Hafenbecken zuzuschütten.
@inFranken-Online-Redaktion: Wäre es nicht doch allmählich angebracht, in der 3. Kopfzeile "Im Fokus" die wichtigen Punkte "Brose Bamberg" und "Babygalerie" um die "Muna" zu erweitern? - Zumindest bis zum 18.11.2018
die schwarzen ewig gestrigen
Der OB hat immerhin mittlerweile die Zeichen der Zeit erkannt, die übrigen Befürworter des Ratsbegehrens, allen voran die schöpfungsbewahrende (= konservative) CSU, haben immer noch nur eines im Sinn: money, money! Sie merken nicht, dass sie von gestern sind und so die Zukunft nicht gestalten werden. Dass alle Planungen maßlos übertrieben sind, sieht man nicht nur hier, wo mit etwa 100 ha (1 km²) begonnen wird, um dann sukzessive auf die Hälfte zurückzuweichen - und auch das ist noch Flächenfraß, der durch intelligenteren und kreativeren Umgang mit den bereits vorhandenen und vielfach auch schon versiegelten Grundstücken verhindert werden könnte.
Ähnlich die Rahmenplanung Jungkreut: Es wird geklotzt, d. h. unter 10 ha will man gar nicht planen. Die Unfähigkeit, sich vor der Planung überhaupt einmal zu informieren, offenbarte sich nun: Wegen eines wichtigen Brunnens der Stadtwerke und dem dazugehörigen Wasserschutzgebiet wird der Plan wohl vollständig zu den Akten gelegt werden müssen. Das hätte man allerdings wissen können, noch bevor das Wort "Rahmenplan" überhaupt der Öffentlichkeit präsentiert wurde.
Gibt es bei der Stadtratsmehrheit und bei den Planungsbehörden überhaupt Profis? Gibt es Leute, die zur Kommunikation befähigt sind? Die Lagepläne der Stadtwerke liegen sicher auch im Planungsamt; jeder Stadtrat und jeder städtische Beamte verfügt heute über mindestens einen Telefonapparat zur Kontaktaufnahme mit den Stadtwerken. Einfach lächerlich, was da abgelaufen ist!