Der Streit um den Gewerbepark Muna und Hauptsmoorwald scheint die Bamberger zu bewegen. Bis Freitag wurden bereits 2500 Briefwahlunterlagen angefordert.
Im Stadtrat wurde am Mittwoch noch über eine Halbierung des Gewerbeparks auf 23 Hektar gestritten, da hatte so mancher Bamberger seine Entscheidung längst getroffen. Die ersten Abstimmenden sollen bereits am Dienstag die Briefwahlunterlagen in der Infothek abgeholt, die Kreuzchen gemacht und den Umschlag vor Ort gleich eingeworfen haben.
Auch eine offizielle Zahl scheint zu bestätigen, dass der erste Bürgerentscheid seit vielen Jahren einen Ansturm auf das Rathaus ausgelöst hat. "Bis Freitagmittag haben bereits 2500 Personen ihre Briefwahlunterlagen angefordert", sagte Sprecherin Ulrike Siebenhaar. Am dritten Tag nach dem Versand der Abstimmungsbenachrichtigungen sei das bemerkenswert.
Vor allem die Bürgerinitiative "Für den Hauptsmoorwald" (BI) fühlt sich durch den Rücklauf bestätigt. Dies sei ein Hinweis, dass das Thema Gewerbepark Muna die Bamberger sehr bewegt, sagt Stefan Kurz.
Durch die hohe Beteiligung steigt die Wahrscheinlichkeit, dass das Quorum erreicht wird. Um angenommen zu werden, muss jeder der beiden Bürgerentscheide eine Mindestzustimmung von rund 8800 Ja-Stimmen erhalten. Eine Selbstverständlichkeit ist das bei der bei Bürgerentscheiden häufig niedrigen Wahlbeteiligung nicht.
Worüber stimmen die Bamberger überhaupt ab? Auf die beiden konkurrierenden Fragestellungen kann jeweils mit Ja oder Nein geantwortet werden. Eine Stichfrage ist zu beantworten, um auch für den Fall ein klares Ergebnis zu erhalten, dass beide Fragen in einer nicht miteinander zu vereinbarenden Weise mehrheitlich mit Ja beantwortet werden.
Das Bürgerbegehren "Für den Hauptsmoorwald" (Bürgerentscheid 2) fordert den vollständigen Stopp aller Planungen für den Bebauungsplan 429 d. Erhält dieser Vorschlag eine ausreichende Mehrheit der Stimmen, dann sind die Gewerbepläne für die ehemalige Munitionsanlage "Muna" für mindestens ein Jahr auf Eis gelegt. Der hier geplante Gewerbepark von 46 Hektar Größe ist damit ebenso vom Tisch wie die dafür notwendige Rodung von Bannwald, aber auch die angepeilte Freigabe von Teilen der Muna als Naherholungsgebiet oder die Ausweisung eines Naturschutzgebietes Schießplatz. Ziele der BI sind der Erhalt des Hauptsmoorwaldes auf der Muna samt seiner Bedeutung für das Mikroklima und die Lebensqualität in Bamberg sowie die Artenvielfalt der Natur. Sollte sich die BI durchsetzen, muss eine Nulllösung nicht zwingend sein, sagt Stefan Kurz. Er sieht auch dann noch die Chance, "mit den Verantwortlichen für Bamberg ein gutes Ergebnis zu erzielen".
BeimBürgerentscheid 1 (Ratsbegehren) "Hauptsmoorwald erhalten und Muna gestalten" handelt es sich um das konkurrierende Begehren, das der Stadtrat beschlossen hat und mit dem die Mehrheit des Gremiums den Gewerbepark doch noch möglich machen will. Entgegen den Bestrebungen von OB Starke (SPD) wurde das Ratsbegehren diesen Mittwoch nicht mehr modifiziert. Starke wollte die Gewerbefläche halbieren. Nun sieht der Ratsentscheid die Schaffung eines "grünen Gewerbeparks" auf einer Fläche von 46 Hektar vor, was etwa 60 Fußballfeldern entspricht. Der Vorschlag aus dem Stadtrat ist verknüpft mit dem Versprechen einer Freigabe von Teilen der Muna als Naherholungsgebiet sowie einem Naturschutzgebiet auf dem ehemaligen Schießplatzgelände. Der Gewerbepark ist für die finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt von existenzieller Bedeutung, sagen die Befürworter. Bamberg brauche die Flächen, um Gewerbebetrieben die benötigten Entwicklungsflächen anbieten zu können.
Ich glaube, dass die BI einfach nur ihre Idee nicht fertig gedacht hat. Denn wo ist der alternative Vorschlag, was mit dem Gelände passieren soll? Das Gelände ist ist seit über 100 Jahren in militärischer Nutzung. Was dort an verborgenen "Schätzen" rumliegt, mag man sich wahrscheinlich gar nicht vorstellen. Denn das Militär war nie als besonders umweltfreundlich bekannt. Wenn nun die BI glaubt, dass die Stadt Bamberg finanziell in der Lage wäre dieses Gebiet zu renaturieren, um es den Bürgern, zur Freizeitgestaltung, zugänglich zu machen, muss diese wohl von sehr naiver Struktur sein. Die ist nur möglich, wenn die Stadt durch die industrielle Erschließung, zumindest für signifikante Teile, gewisse Verkaufs- und Steuereinnahmen zu erzielen kann. Wenn das nicht mehr möglich ist, dann bleibt das Gelände auch für nächsten 100 Jahre ungenutzt und brach. Abgesehen davon, gammeln dann die Umweltsünden auch weiterhin vor sich hin.
Hm, der Titel des Ratsbegehrens ähnelt aber sehr dem der Bürgerinitiative. Hoffentlich blickt da jauch wirklich jeder durch, wenn er sein Kreuzchen macht. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt...
Es ist vorbildlich, dass der FT über den Stimmzettel aufklärt!
?
Schade ist nur, dass der Text nicht mit dem abgedruckten Stimmzettel übereinstimmt (Bürgerentscheid 1 ist das Ratsbegehren, nicht das Bürgerbegehren "Für den Hauptsmoorwald").
Wäre es nicht an der Zeit, die Zeile "Im Fokus" um den den Punkt "Muna" zu ergänzen - natürlich nach der Babygalerie