Die Hoffnung von Bambergs OB auf einen weicheren Ratsentscheid haben sich nicht erfüllt. Rot-Grün wurde im Stadtrat überstimmt
Es soll viele positive Rückmeldungen auf den Kompromissvorschlag des Oberbürgermeisters gegeben haben, hieß es im Sitzungspapier der Stadt. Mit einer weiteren Verkleinerung des geplanten Gewerbeparks Muna hoffte Andreas Starke (SPD), das Ruder doch noch herumreißen und den Bürgerentscheid um den umstrittenen Gewerbepark vermeiden zu können.
Doch nach der Bürgerinitiative (BI) "Für den Hauptsmoorwald" ließ ihn auch die Mehrheit aus CSU, Bamberger Allianz und Bürger-Block abblitzen. 25 Stimmen standen einer Minderheit von Befürwortern aus den Fraktionen von SPD und Grünen gegenüber.
Die Kampfabstimmung am Ende einer langen Debatte stand im großen Gegensatz zur Sitzung vor einem Monat, als sich bis auf die Grünen und die Linken alle einig waren. Damals beschloss eine große Koalition, zu der auch die SPD gehörte, einen Ratsentscheid mit einer Reihe von Leitlinien.
Grundlage ist die Festlegung der Größe des Gewerbeparks auf 46 Hektar Fläche, das entspricht etwa 60 Fußballfeldern. Dabei bleibt es nun, denn Starke konnte sich mit seinem Plädoyer für 23 Hektar Fläche im Stadtrat nicht durchsetzen. Dem Argument, man müsse durch diesen nochmaligen Kompromiss dem Leitbild einer solidarischen Stadtgesellschaft folgend den Frieden in der Stadt wiederherstellen, folgten neben der SPD nur die Grünen.
Damit bleibt der Ratsentscheid unverändert auf der Basis eines 46 Hektar großen Gewerbeparks. Die Vertreter der BI verfolgten die Entwicklung in der Debatte im Spiegelsaal der Harmonie mit gemischten Gefühlen. Einerseits hatten sie dem OB selbst empfohlen, den Kompromissvorschlag zum Bestandteils des Ratsentscheids zu machen. Andererseits sind sie sich sicher, dass die Chancen für die BI die Abstimmung zu gewinnen, durch den schärferen Gegensatz deutlich gestiegen sind.
Doch wie haben die Vertreter der Bamberger CSU und der Bamberger Allianz auf den Appell des OB reagiert? Wie warb jener um Zustimmung auch bei den Grünen?
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Warum sollte der Stadtrat einer neuen Variante zustimmen, nachdem die BI und ihre Anhänger diese bereits vorher abgelehnt haben und ohne Kompromißbereitschaft auf ihrer Maximalforderung bestehen, die zum Ziel hat, dass überhaupt kein Gewerbegebiet ausgewiesen wird. Da kann die Stadt sich noch so sehr verbiegen und um einen Kompromiß bemühen, es wird nicht funktionieren. Gegen ideologische Verbohrtheit helfen keine realistsichen Argumente und pragmatische Lösungen.
Wer dem Vorschlag der BI zustimmt und ihm dadurch zur Mehrheit verhilft, sollte sich bewußt sein, dass dann gar nichts mit den umstrittenen Flächen passieren wird. Es bleibt alles wie es ist, weil die Bima dann entweder nicht verkauft oder die Stadt nicht kauft, weil es ökonomisch nicht sinnvoll ist. Die Areale bleiben dann weiterhin umzäunt und für die Bevölkerung nicht zugänglich. Kein Naherholungsgebiet. Es gibt keinen Fuß- und Radweg entlang der Armeestraße. Steuereinnahmen bleiben aus und deswegen werden dann die Grundsteuern angehoben und die Services der Stadt wie Nahverkehr oder anderes wieder teurer werden und Subventionen bei z. B. der Knderbetreuung gekürzt. Dann darf sich aber auch niemand beschweren, erst recht nicht von der BI.
Aber ich habe noch einen Alternativvorschlag. Soll doch die BI einen Verein gründen und die Flächen für einige Millionen Euro von der BIMA kaufen. Von der Grunderwerbssteuer zahlt die Stadt die Schaffung eines Geh-und Radweges entlang der Armeestraße. Darüber hinaus zahlt die BI jährlich noch einen schön hohen Grundsteuerbetrag für die "äußerst wertvollen Flächen" an die Stadt als Ersatz für die fehlenden Gerwerbesteuereinnahmen. Dann kann die BI auf dem Gelände machen was sie will (natürlich im Rahmen des rechtlich zulässigen), z,B. Wohnungen bauen, Naturschutz, Altlasten beseitigen oder alles verrotten lassen. Damit können doch alle Seiten leben. Und bei den vielen treuen und gut betuchten BI-Unterstützern sollte das doch finanziell machbar sein.
Polemik, na ja, auch keine große Hilfe bei Problemlösungen
Ich persönlich kann auch weiterhin gut leben ohne das Munagelände zu nutzen/betreten.
Die Ewiggestrigen hoffen, den größeren Flächenfraß durchzusetzen. Kann leicht sein, dass sie am Ende - wenn der Wähler seine Kreuzchen gesetzt hat - mit leeren Händen dastehen. Sollte nicht Politik die Kunst des Möglichen sein? So macht ihr keine (gute) Politik!
Übrigens: Rot-Grün? Diese Koalition gibt es im Stadtrat doch gar nicht, sondern Rot-Schwarz! Die Roten zeigen sich immerhin lernfähig, die schwarzen Betonköpfe und ihre Ableger BUB u. ä. dagegen nicht.