Solche Einwände haben ihre Berechtigung. Über allem steht aber die Wehrhaftigkeit des Staates. In einer Demokratie darf und wird es keine Denkverbote geben. Dass rechtsradikales Gedankengut siebzig Jahre nach dem Ende der Nazi-Herrschaft ein Stück weit (wieder oder immer noch) gesellschaftsfähig ist in diesem Land, lässt sich nicht abstreiten.

Der Staat ist stark, wenn er die Auseinandersetzung mit solchen Gedanken sucht, wenn er nicht auf Tauchstation geht, sondern radikalen politischen Positionen offensiv begegnet, egal von welcher Seite.

Der Staat ist aber schwach, wenn er tatenlos zusieht, wie sich das Gedankengut zu festen Strukturen bündelt. Wenn aus der dumpfen Parole an den Stammtischen der Aufruf zur Tat wird. Dann muss ein Staat eingreifen und sich und seine Bürger gegen die verteidigen, die genau die Freiheit angreifen, in deren Schutz sie sich tummeln konnten.
Es ist kein Zufall, dass das "Freie Netz Süd", dessen Aktivisten sicher mehr als vage Verbindungen zur rechten Szene in Ostdeutschland hatten, so lange seine Fäden ziehen konnte und gerade jetzt verboten wird.
Der Prozess um die NSU-Morde lenkt die Blicke der Welt auf Deutschland. Bei dem Prozess in München sitzt nicht nur Beate Zschäpe auf der Anklagebank, sondern der ganze Rechtsstaat. Wie geht Deutschland mit Gewalt von Rechts um, mit tatsächlicher oder auch nur verbaler? Das Verbot des FNS durch Bayern ist das richtige Signal zur rechten Zeit.

Bei diesem Signal freilich darf es nicht bleiben. Die Rechten sind mitnichten nur Glatz- und Hohlköpfe. Die rechte Szene in Deutschland hat einen beachtlichen intellektuellen Unterbau. Schon seit der Razzia vor einem Jahr war den Drahtziehern klar, dass ein Verbot des FNS nur eine Frage der Zeit ist. Mit der Entscheidung des Innenministeriums ist der Kampf gegen Rechts nicht vorbei, im Gegenteil. Er wird wohl noch schwieriger. Und die gesellschaftspolitische Auseinandersetzung mit den Gedanken und den Denkern noch wichtiger. Denn die tummeln sich längst auf einer neuen Plattform: Aus dem "Freien Netz Süd" wurde "Der dritte Weg".


Franken - durchzogen vom "Freien Netz"

Das Freie Netz Süd (FNS) war seit 2008 mit etwa 20 rechtsextremen "freien Kameradschaften" der größte neonazistische Dachverband in Bayern mit dem Schwerpunkt in Franken. Es entstand nach dem gescheiterten Versuch, den als gemäßigt geltenden Vorstand der bayerischen NPD durch "Nationale Sozialisten" zu ersetzen, und stellte sich in offene Opposition zur Parteistruktur der NPD. Einige der führenden Aktivisten standen an der Spitze der 2004 verbotenen Fränkischen Aktionsfront (FAF).

Das FNS war nach seinem Selbstverständnis eine Internet-Informationsplattform. Neben Terminübersichten gab es auf der Internetseite einen Shop, in dem man Informationsmaterial und Bekleidung der rechten Szene kaufen konnte. Das FNS trat auch als Veranstalter rechtsextremer Demonstrationen auf.

Laut der Antifaschistischen Informations-, Dokumentations- und Archivstelle München organisierte das FNS fast wöchentlich Aktionen, Flugblattverteilungen, Kundgebungen und Kleindemonstrationen. Jährlich fanden zwei Großveranstaltungen unter Beteiligung des FNS statt, darunter eine Demonstration am 1. Mai und ein Rechtsrock-Open-Air zum so genannten Frankentag. Zuletzt verdichteten sich Gerüchte, dass rechtsradikale Gruppierungen eine Großveranstaltung im mittelfränkischen Scheinfeld planten. Inwieweit das FNS hier die Finger mit im Spiel hatte, war am Mittwoch unklar.

Einer der wichtigsten Drahtzieher im "Freien Netz Süd" war Tony Gentsch (Oberprex). Dessen Familie hat 2010 den ehemaligen Gasthof "Restaurant zum Egerländer" in Oberprex erworben. Der wurde in der Folge zum Treffpunkt der Rechten.


Kontakte nach Griechenland

2009 gründeten mehrere FNS-Mitglieder die ausländerfeindliche "Bürgerinitiative Soziales Fürth" (BiSF). Das FNS unterhielt auch Kontakte zu anderen rechtsextremen Organisationen und Parteien im Ausland, wie zum Beispiel der neonationalsozialistischen griechischen Partei Chrysi Avgi. Im Sommer 2012 wollten Mitglieder des FNS in Nürnberg-Langwasser einen Schulungs- und Veranstaltungsort etablieren. Zudem sollte dort ein Bürgerbüro des Nürnberger Stadtrates der rechtsextremen "Bürgerinitiative Ausländerstopp", Sebastian Schmaus, eingerichtet werden. Dies war jedoch zunächst aufgrund einer Intervention durch die Bauordnungsbehörde gescheitert. red