Die Kriminalität rund um die Aufnahmeeinrichtung in Bamberg hat stark zugenommen. Mehr Polizei soll nun helfen. Kritiker fordern eine kleinere Einrichtung.
Der bayerische Flüchtlingsrat kritisiert den Vorstoß von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU), mit mehr Polizei gegen die erhöhte Kriminalität rund um die Aufnahmeeinrichtung Oberfranken (AEO) in Bamberg vorzugehen. Abhilfe könne nur eine rechtmäßige Gewährung von Sozialleistungen und eine massive Verkleinerung des Aufnahmelagers bringen - und nicht die Polizei.
"Bayern schafft sich mit seiner ausufernden Lagerunterbringung, mit Sachleistungsversorgung und strikten Arbeitsverboten ein ganzes Bündel an Problemen selbst. Wäre Innenminister Herrmann wirklich an Abhilfe gelegen, würde er nicht auf Schwerpunkteinsätze der Polizei setzen" , kritisiert Alexander Thal, Sprecher des Bayerischen Flüchtlingsrats.
Die Zunahme der Ladendiebstähle steht für den Flüchtlingsrat vielmehr in engem Zusammenhang mit dem aus dessen Sicht rechtswidrigen Entzug jeglicher Geldleistungen bei Flüchtlingen, die vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge als sogenannte Dublin-Fälle eingestuft wurden und in andere EU-Mitgliedstaaten abgeschoben werden sollen. Ihnen bliebe kaum etwas anderes übrig, als zu stehlen, etwa Zigaretten oder Babynahrung.
Die Zunahme der Konflikte resultierten außerdem aus der Größe der Einrichtungen wie in Bamberg und Ingolstadt/Manching: Je größer ein solches "Lager" sei, desto geringer werde die Akzeptanz außerhalb und größer die Konflikte innerhalb. Für Flüchtlinge im Dublin-Verfahren und aus sicheren Herkunftsländern seien zum Teil längere Zeit dort und unterlägen dem Beschäftigungsverbot. Deshalb sei es nicht verwunderlich, dass es immer wieder zu Auseinandersetzungen innerhalb der AEO komme.
Herrmann hatte am Montag in Bamberg Zahlen präsentiert, wonach 65 Prozent der Ladendiebstähle auf das Konto von AEO-Bewohnern gingen. Auch bei Körperverletzungen weise die Statistik einen hohen Anteil der Zuwanderer aus: Allerdings geschehen diese zum großen Teil innerhalb der Aufnahmeeinrichtung.
Nun soll ein Maßnahmenpaket mit Konzepteinsätzen von 20 Unterstützungskräften der Polizeieinsatzzüge aus Bayreuth, Coburg und Hof für mehr Sicherheit sorgen.
In der Bamberger Unterkunft leben derzeit 1300 Menschen. Ausgelegt ist die Einrichtung auf 3400 Plätze.
Was der Flüchtlingsrat hier von sich gibt ist in letzter Konsequenz die Aufforderung zu Straftaten.
Diese Institution gehört schon lange abgeschafft, bzw. die Förderung aus öffentlichen Mitteln gestrichen.
Wenn man endlich konsequent und schnell abschieben würde, dann würden sich auch diese Probleme effizient reduzieren lassen!
Abschieben ? Nach wenigen Tagen, Wochen oder Monaten sind sie wieder da. Siehe München-Ostbahnhof letzten Sonntag. Fragen wir einfach mal Leute, die beruflich mit dem Thema zu tun haben.
Überträgt man die Argumentation des Flüchtlingsrats auf andere Bereiche, dann könnte man wohl Steuerhinterziehung durch Steuersenkungen vermeiden, Bankraub durch großzügige Geldgeschenke an potentielle Täter, etc. Wenn es denn so einfach wäre.
Das größte Problem, dass durch Geldzuwendungen an Flüchtlinge über das Existenznotwendige hinaus entstünde, ist aber, dass immer mehr dadurch angelockt werden.
"Ihnen bliebe kaum etwas anderes übrig, als zu stehlen, etwa Zigaretten oder Babynahrung..."
Also, verhungern wird niemand, und die Begründung wenn das Essen nicht schmeckt, muss ich stehlen, um nicht zu verhindern - das haut mir den Vogel raus. Wem es nicht passt, der kann ja gehen.