Es war die Siedlungsstraße, die einmal mehr für ein volles Rathaus sorgte. Und für Zündstoff. Der Marktgemeinderat vertagte seine Entscheidung darüber, wie der Ausbau erfolgen soll. Mittlerweile gibt es fünf Varianten.
Draußen Gewitter, drinnen atmosphärische Störungen. Zum wiederholten Male stand die Siedlungsstraße im Fokus. Seit über zehn Jahre befassen sich Burgwindheims Marktgemeinderäte mit der maroden Trasse. Marode ist auch der darunter liegende Kanal. Das hatte eine Untersuchung des gesamten Kanalnetzes ergeben. In bestimmten Bereichen muss der Kanal ausgebessert, in manchen stärker dimensioniert werden und es sind weitere Entlastungsbauwerke nötig. Die Kanalbauarbeiten (von Bürgern aufzubringende Summe: 750.000 Euro) an sich gelten als relativ unstrittig. Knackpunkt ist, was mit der Siedlungsstraße passieren soll.
Planung beschlossen Der "alte" Marktgemeinderat hatte beschlossen, eine Planung für den Ausbau erstellen zu lassen. Die war den rund 50 Anliegern der einen Kilometer langen Erschließungsstraße vorgestellt - und prompt abgelehnt worden.
Grund: Die Kosten von über 1,3 Millionen Euro. Für diese Summe würde die Straße komplett neu ausgebaut, Gehsteige und Randbereiche inklusive. Die Anlieger hatten geschlossen zu verstehen gegeben, dass die Kanalverbesserung ausreichend sei, die Straße einfach wieder zugemacht werden soll. Der Gemeinderat hatte dies zur Kenntnis genommen, dafür eine Kostenerstellung und weitere mögliche Varianten angeregt.
Mit diesen kam Matthias Strunz von der gleichnamigen Planungsgruppe am Dienstag ins Gremium. Er zeigte auf, dass nahezu in der gesamten Siedlungsstraße der Aufbau (zu) schwach ist und stellte Alternativen zu der teuersten (1,3 Mio.) mit Vollausbau vor. Die drei von Strunz skizzierten Varianten unterscheiden sich durch die Ausführung zum Beispiel mit unterschiedlichen Materialien und Abmessungen und natürlich durch die Kosten.
Die Varianten kosten 1.050.000 Euro (1), 865.000 Euro (2) und 445.000 Euro (4). Wobei jeweils noch Baunebenkosten in Höhe von 15 Prozent dazukommen.
Am kostengünstigsten wäre die Alternative 3 mit 260.000 Euro. Dabei würde im Zuge der Kanalsanierung lediglich die Schwarzdecke auf der Fahrbahnbreite entfernt, der Frostschutz teilweise zurückgebaut, die Straße sozusagen wieder zugemacht (neue Schwarzdecke). Problem: reduzierter Frostschutz und keine Gewährleistung. 100.000 Euro trüge die Gemeinde. Den Rest müssten alle 452 Grundstückseigentümer der Gemeinde zahlen - weil es sich nicht um einen Straßen
ausbau handelt, sondern um eine Folge des Kanalbaus. Und Kanalbaumaßnahmen zahlen alle Nutzer der Entwässerungseinrichtung.
Zuhörerkommentare ließen Unmut erkennen.
Abrechnungstechnisch muss, egal was kommt, noch eine entsprechende (Verbesserungsbeitrags-) Satzung erlassen werden.
Der Vorschlag von Sebastian Loch (BB), die Kosten für die Kanalbaumaßnahme nicht durch Beiträge, sondern über höhere Gebühren zu finanzieren, stieß auf den prompten Widerstand des Kämmerers Konrad Götz: Denn dann müsste die Gemeinde nicht nur die gesamte Kanalmaßnahme vorfinanzieren, sondern es würde auch 50 Jahre dauern, bis sie das Geld wieder eingenommen hat und sie würde sich jeglichen Handlungsspielraums berauben.
Heftige Diskussion Es folgte eine heftige Diskussion mit "Nebenkriegsschauplätzen". Während Zweiter Bürgermeister Johannes Polenz (DLB) Tendenzen Richtung dauerhafter Lösung, also Ausbau, erkennen ließ, stellte sich Erster Bürgermeister Heinrich Thaler (CSU) klar hinter den bei der Anliegerversammlung geäußerten Bürgerwillen. Am Dienstag ist wieder eine Versammlung.
