Bamberg
Brennpunkt
Wohnraum in Bamberg: "Die Schmerzgrenze ist erreicht"
Die GAL-Stadtratsfraktion lud zu einem Diskussionsabend zum brisanten Thema "Bezahlbarer Wohnraum in Bamberg?!" ein. Lösungsvorschläge blieben vage.

In der Mittelbach werden derzeit 96 ehemalige Sozialwohnungen abgebrochen. Foto: Ronald Rinklef
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Prognosen gehen von einem Bevölkerungszuwachs in Bamberg auf 82 000 Einwohner aus. Neuzugezogene wollen wohnen. Doch wo in der Stadt? Schon jetzt ist die Wohnungssituation prekär: "Die Schmerzgrenze ist erreicht, und es geschieht nichts!", beklagte Ursula Sowa am öffentlichen Diskussionsabend im Awo-Pflegezentrum, zu dem ihre GAL-Stadtratsfraktion eingeladen hatte: zum brisanten Thema "Bezahlbarer Wohnraum in Bamberg?!"
Fraktionsvorsitzende Sowa versprach den zahlreichen Besuchern eingangs, dass "alle Impulse dieses Abends in den Stadtrat eingebracht werden". Viel davon gab es allerdings nicht. Denn die Experten auf dem Podium mussten einräumen, dass es für Bamberg in der Wohnraumfrage keine Einzellösung gibt, sondern die Aufgabe eine gemeinsame von Bund, Land und Kommune ist. So blieben auch Lösungsvorschläge vage. Bis auf die konkrete Forderung an die Bamberger Stadtverwaltung, kostengünstigere Grundstücke zur Verfügung zu stellen und kommunale Auflagen wie zum Beispiel die Stellplatzverordnung zurückzufahren. Denn gerade solche Komponenten treiben die Baukosten und damit die Mieten in die Höhe, war zu hören.
Der Regensburger Landtagsabgeordnete Jürgen Mistol, Wohnungspolitischer Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag, forderte "Lösungen mit Augenmaß", die sowohl dem Bevölkerungszuzug nach Bayern gerecht werden als auch dem Anspruch nach energetischem, nachhaltigen Bauen plus ausreichenden Grünflächen und Bezahlbarkeit genügen. Zwar habe die Landesregierung einen Wohnungspakt Bayern beschlossen, nach dem bis 2019 rund 28 000 neue Wohnungen für knapp zwei Milliarden Euro gebaut werden sollen. "Die sind zu wenig", erklärte Mistol, der einen jährlichen Bedarf von 70 000 Wohnungen in Bayern anführte. Neben öffentlich gefördertem Wohnbau "brauchen wir auch mehr privates Geld", meinte der MdL.
Veit Bergmann, Geschäftsführer der städtischen Wohnungsbautochter Stadtbau GmbH, machte klar, dass das öffentliche Förderverfahren derart kompliziert sei, dass es für private Investoren nicht interessant ist. Bergmann plädierte für eine Förderung des mittleren Segments, um eine "ökonomische Verschiebung von unten nach oben zu ermöglichen, damit Wohnungen frei werden, die fehlbelegt sind".
Dass gerade solche Wohnungen zu günstigen Mietpreisen bis maximal 6,50 Euro pro Quadratmeter dringend gesucht werden, machten Simone Oswald vom Verein "Freund statt Fremd" und Wolfgang Budde von der Arge Bamberg deutlich. So seien etwa anerkannte Flüchtlinge "zusätzliche Konkurrenz für Wohnungssuchende" und würden größtenteils von privaten Vermietern "aus Angst und wegen Vorurteilen abgelehnt". Die Stadtbau "bemüht sich, aber es reicht nicht", so Simone Oswald. Wolfgang Budde nannte "zunehmend Leute, die ihre Miete mit der Rente nicht mehr bezahlen können". Vor einem solchen "existenziellen Problem" stünden auch Alleinerziehende und mehrköpfige Familien.
Kritische Fragen musste sich Günter Straub von der privaten Baugenossenschaft Stadt und Landkreis Bamberg gefallen lassen, weil deren 96 ehemaligen Sozialwohnungen an der Mittelbachstraße abgebrochen statt saniert werden. Straub entgegnete, dass aufgrund hoher Auflagen durch Energieeinsparverordnung, Klimaschutzabkommen, Brandschutzmaßnahmen und so weiter eine Sanierung "nicht mehr wirtschaftlich ist". Allerdings sei eine Sanierung des Gesamtbestandes der Baugenossenschaft von 2350 Wohnungen "unser Ziel". Dafür seien in den letzten Jahren 60 Millionen Euro in 1000 Wohnungen investiert worden.
Kritik erntete Straub auch für seine Aussage "Wir bauen für die Mittelschicht, die keine Sozialwohnung bekommt". Er fügte jedoch hinzu, dass 400 Wohnungen an Transferbezieher vermietet seien. Moderatorin Sowa sprach in diesem Zusammenhang von einer "notwendigen sozialen Mischung", die erwünscht sei.
Die GAL-Fraktionsvorsitzende forderte "sorgsame Planungen mit Verstand" angesichts von 35 Baulücken in der Stadt, die bis 2028 mit 420 Wohneinheiten gefüllt werden sollen: "Dann ist Bamberg zu!" Im Blick auf die künftigen 1350 Wohneinheiten auf dem Gelände der Lagarde-Kaserne und deren Belegung versprach Sowa ein "steuerndes Eingreifen des Stadtrates".
Stadtbau-Vertreter Bergmann kündete den Baubeginn von 250 Wohnungen im Ulanenpark innerhalb der nächsten zwei Wochen an sowie "zwei Projekte im Köder, für die eine öffentliche Förderung in Anspruch genommen wird".
Aus dem Plenum heraus meldete sich Reinhard Zingler, Vorstandsmitglied der Joseph-Stiftung, kirchliches Wohnungsunternehmen im Erzbistum Bamberg, zu Wort. "Die Politik muss sich mit Akteuren zusammensetzen, die etwas vom Bauen verstehen. Auch die Kommunen können viel tun, anstatt den Bund in Sachen Vorgaben zu übertreffen." In Bamberg höre er immer, so Zingler, dass keine günstigeren Grundstücke zur Verfügung gestellt werden könnten. Gerade das wäre aber zwingend notwendig, ergänzte auch Günter Straub.
Einen Vorschlag zur Güte machte Wolfgang Budde: "Warum setzt sich die Stadtspitze nicht einmal ein Wochenende lang mit Wohnungsbauträgern zusammen? Was will die Stadt? Was ist verhandelbar?"
Fraktionsvorsitzende Sowa versprach den zahlreichen Besuchern eingangs, dass "alle Impulse dieses Abends in den Stadtrat eingebracht werden". Viel davon gab es allerdings nicht. Denn die Experten auf dem Podium mussten einräumen, dass es für Bamberg in der Wohnraumfrage keine Einzellösung gibt, sondern die Aufgabe eine gemeinsame von Bund, Land und Kommune ist. So blieben auch Lösungsvorschläge vage. Bis auf die konkrete Forderung an die Bamberger Stadtverwaltung, kostengünstigere Grundstücke zur Verfügung zu stellen und kommunale Auflagen wie zum Beispiel die Stellplatzverordnung zurückzufahren. Denn gerade solche Komponenten treiben die Baukosten und damit die Mieten in die Höhe, war zu hören.
Lösungen mit Augenmaß
Der Regensburger Landtagsabgeordnete Jürgen Mistol, Wohnungspolitischer Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag, forderte "Lösungen mit Augenmaß", die sowohl dem Bevölkerungszuzug nach Bayern gerecht werden als auch dem Anspruch nach energetischem, nachhaltigen Bauen plus ausreichenden Grünflächen und Bezahlbarkeit genügen. Zwar habe die Landesregierung einen Wohnungspakt Bayern beschlossen, nach dem bis 2019 rund 28 000 neue Wohnungen für knapp zwei Milliarden Euro gebaut werden sollen. "Die sind zu wenig", erklärte Mistol, der einen jährlichen Bedarf von 70 000 Wohnungen in Bayern anführte. Neben öffentlich gefördertem Wohnbau "brauchen wir auch mehr privates Geld", meinte der MdL.Veit Bergmann, Geschäftsführer der städtischen Wohnungsbautochter Stadtbau GmbH, machte klar, dass das öffentliche Förderverfahren derart kompliziert sei, dass es für private Investoren nicht interessant ist. Bergmann plädierte für eine Förderung des mittleren Segments, um eine "ökonomische Verschiebung von unten nach oben zu ermöglichen, damit Wohnungen frei werden, die fehlbelegt sind".
Flüchtlinge "zusätzliche Konkurrenz"
Dass gerade solche Wohnungen zu günstigen Mietpreisen bis maximal 6,50 Euro pro Quadratmeter dringend gesucht werden, machten Simone Oswald vom Verein "Freund statt Fremd" und Wolfgang Budde von der Arge Bamberg deutlich. So seien etwa anerkannte Flüchtlinge "zusätzliche Konkurrenz für Wohnungssuchende" und würden größtenteils von privaten Vermietern "aus Angst und wegen Vorurteilen abgelehnt". Die Stadtbau "bemüht sich, aber es reicht nicht", so Simone Oswald. Wolfgang Budde nannte "zunehmend Leute, die ihre Miete mit der Rente nicht mehr bezahlen können". Vor einem solchen "existenziellen Problem" stünden auch Alleinerziehende und mehrköpfige Familien.Kritische Fragen musste sich Günter Straub von der privaten Baugenossenschaft Stadt und Landkreis Bamberg gefallen lassen, weil deren 96 ehemaligen Sozialwohnungen an der Mittelbachstraße abgebrochen statt saniert werden. Straub entgegnete, dass aufgrund hoher Auflagen durch Energieeinsparverordnung, Klimaschutzabkommen, Brandschutzmaßnahmen und so weiter eine Sanierung "nicht mehr wirtschaftlich ist". Allerdings sei eine Sanierung des Gesamtbestandes der Baugenossenschaft von 2350 Wohnungen "unser Ziel". Dafür seien in den letzten Jahren 60 Millionen Euro in 1000 Wohnungen investiert worden.
Kritik erntete Straub auch für seine Aussage "Wir bauen für die Mittelschicht, die keine Sozialwohnung bekommt". Er fügte jedoch hinzu, dass 400 Wohnungen an Transferbezieher vermietet seien. Moderatorin Sowa sprach in diesem Zusammenhang von einer "notwendigen sozialen Mischung", die erwünscht sei.
Die GAL-Fraktionsvorsitzende forderte "sorgsame Planungen mit Verstand" angesichts von 35 Baulücken in der Stadt, die bis 2028 mit 420 Wohneinheiten gefüllt werden sollen: "Dann ist Bamberg zu!" Im Blick auf die künftigen 1350 Wohneinheiten auf dem Gelände der Lagarde-Kaserne und deren Belegung versprach Sowa ein "steuerndes Eingreifen des Stadtrates".
Suche nach Grundstücken
Stadtbau-Vertreter Bergmann kündete den Baubeginn von 250 Wohnungen im Ulanenpark innerhalb der nächsten zwei Wochen an sowie "zwei Projekte im Köder, für die eine öffentliche Förderung in Anspruch genommen wird". Aus dem Plenum heraus meldete sich Reinhard Zingler, Vorstandsmitglied der Joseph-Stiftung, kirchliches Wohnungsunternehmen im Erzbistum Bamberg, zu Wort. "Die Politik muss sich mit Akteuren zusammensetzen, die etwas vom Bauen verstehen. Auch die Kommunen können viel tun, anstatt den Bund in Sachen Vorgaben zu übertreffen." In Bamberg höre er immer, so Zingler, dass keine günstigeren Grundstücke zur Verfügung gestellt werden könnten. Gerade das wäre aber zwingend notwendig, ergänzte auch Günter Straub.
Einen Vorschlag zur Güte machte Wolfgang Budde: "Warum setzt sich die Stadtspitze nicht einmal ein Wochenende lang mit Wohnungsbauträgern zusammen? Was will die Stadt? Was ist verhandelbar?"