Für manchen kleinen Unternehmer sind die Beiträge zu der für ihn zuständigen Industrie- und Handelskammer nicht gerade ein Pappenstiel: Ralf K. zum Beispiel, der im Landkreis Bamberg eine Generalagentur für Finanzdienstleistungen betreibt, wurde 2013 mit 240 Euro zur Kasse gebeten.

K. ärgerte sich darüber: Er argumentierte, von dieser Mitgliedschaft keine Vorteile zu haben. Offenbar brauchte er weder eine Existenzgründerberatung noch einen Buchhaltungskurs, weder Auskünfte in Steuer- oder Rechtsfragen noch Beratung zum Thema Innovation. Er sucht keinen Unternehmensnachfolger und will keinen Digitalisierungscheck.


Verstoß gegen Menschenrechte?

Alles Gründe, weswegen Ralf K. beim Verwaltungsgericht Bayreuth Klage gegen die Industrie- und Handelskammer für Oberfranken Bayreuth eingereicht hat. Er ist damit gescheitert. Das Gericht hat die Klage zugunsten der IHK abgewiesen.

Vor dem Gericht hatte K. geltend gemacht, er sei nicht beitragspflichtig, weil "Zwangsmitgliedschaft" bei der IHK gegen die allgemeine Handlungsfreiheit und gegen sein Menschenrecht, bei einer Vereinigung nicht zwangsweise Mitglied sein zu müssen, verstoße.


Im Einklang mit dem Gesetz

Richter Dietmar Lang, dessen Kammer mit dem Fall befasst war, erläuterte auf Anfrage der FT-Lokalredaktion die Entscheidung des Gerichts. Lang schickte voraus, dass korrekt nicht von einer "Zwangsmitgliedschaft" gesprochen werden dürfe, sondern von "Pflichtmitgliedschaft". Diese verstoße nicht gegen das Grundrecht auf freie Entfaltung wie in § 2 des Grundgesetzes niedergelegt.

Der IHK sei die Aufgabe übertragen worden, die Unternehmen zu vertreten, und es sei legitim, dass alle Unternehmen - nicht nur die großen - zur Mitgliedschaft verpflichtet werden. Nur so bekomme die Kammer ein umfassendes Bild und könne ihren Aufgaben in vollem Umfang gerecht werden. Das Gericht gab der IHK Recht: Die Pflichtmitgliedschaft stehe im Einklang mit dem Gesetz und dem übergeordneten Recht. Das Argument von Ralf K., er selbst ziehe keinerlei Vorteil aus der Mitgliedschaft, ließ das Gericht nicht gelten. Er hätte ja die Möglichkeit, die Dienste in Anspruch zu nehmen, sagt Richter Lang. Ob er sie nutze oder nicht spiele keine Rolle.


Umlage schlüssig erläutert

Kläger K. führte außerdem an, dass der Beitragssatz zu hoch veranschlagt sei. Die IHK müsse erst ihre Rücklagen für Einnahmeausfälle und Instandhaltung der Gebäude reduzieren, bevor sie die Unternehmen zu Beiträgen heranziehe.

Die Rücklagen seien deutlich zu hoch angesetzt. Das Gericht zog zur Entscheidung dieses Punktes den letzten Beschluss der IHK-Vollversammlung heran und urteilte, dass die darin festgeschriebene Umlage schlüssig erläutert sei.

Die Kritik an den Pflichtbeiträgen der Industrie- und Handelskammern ist (wahrscheinlich) so alt wie die Kammern selbst. Immer wieder wird geklagt. In Koblenz hat das Verwaltungsgericht 2014 die erhobenen IHK-Beiträge für Unrecht erklärt, weil die dortige Kammer unzulässige Vermögensbildung in Millionenhöhe betrieben hat.

Die Rhein-Zeitung berichtete damals, der von der IHK geforderte Beitrag sei "sowohl dem Grunde wie auch der Höhe nach rechtswidrig". Immer wieder müssen sich in ganz Deutschland Gerichte mit diesem Thema befassen, und viele Unternehmen warten dringend auf das schon für 2015 angekündigte und immer noch ausstehende Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichtes.

Selbst der nur noch wenige Wochen amtierende Präsident der IHK für Oberfranken Bayreuth, Heribert Trunk, kann die Kritik nachvollziehen: "Ich war früher selbst gegen die Kammern aktiv." Er habe für den "Bundesverband der Kammerverweigerer" Sympathien gehegt, denn jedes Jahr habe er sich über den Brief der Kammer geärgert: "Ein Beitragsbescheid ist immer ein Ärgernis."

Irgendwann ließ Trunk sich aber von der Bedeutung der Kammer als Solidargemeinschaft überzeugen, in der die Unternehmer füreinander einstehen und in der Starke viel und Schwache wenig bezahlen. Mehr als 45 Prozent aller Mitglieder der IHK für Oberfranken Bayreuth sind laut Trunk ohnehin vom Beitrag befreit.

Ob Beitragszahler oder nicht: In diesem System dürfen alle Mitglieder von den Dienstleistungen der Kammern, die von Weiterbildungsangeboten bis zu den Gesellenprüfungen reichen, profitieren. Es sind dies zum Teil hoheitliche Aufgaben - wie die Organisation der Berufsausbildung, die Durchführung von Sach- und Fachkundeprüfungen oder die Bestellung von vereidigten Sachverständigen, die der Staat den Kammern übertragen hat. Zu deren Finanzierung wird von den Unternehmen eine Umlage verlangt, die sich nach dem Gewerbeertrag richtet.


Sind die Beiträge zu hoch?

Oft ist es - wie im Fall von Ralf K. - die Höhe der Beiträge, die von den Mitgliedsunternehmen kritisiert wird. Für "seine" IHK allerdings weist Trunk etwaige Kritik zurück: In den letzten 20 Jahren seien der Satz um mehr als die Hälfte zurückgeschraubt und die Ausgaben vollkommen transparent gemacht worden. Man habe zwar massiv in Bildungszentren investiert, keineswegs aber in "Prachtgebäude" - wie anderswo. Trunk räumt ein, dass viele Kammern in Deutschland tatsächlich Gefahr laufen, sich von den eigenen Mitgliedern zu entfernen und dem Größenwahn anheim zu fallen, indem sie aus den Mitgliedsbeiträgen hohe Rücklagen für Prestigeobjekte bilden.

In Oberfranken aber steuere man schon seit zwei Jahrzehnten den entgegengesetzten Kurs und sei im Hinblick auf Transparenz und Wirtschaftlichkeit auf einem guten Weg. Ganz persönlich sieht Trunk sein schon länger angekündigtes Ausscheiden aus dem Amt des IHK-Präsidenten in wenigen Wochen als ein Zeichen gegen drohende Verkrustungen: "Ich will nicht Teil des Systems werden."


Die IHK für Oberfranken Bayreuth

Mitglieder Die IHK für Oberfranken Bayreuth bündelt die Interessen von rund 47 000 Mitgliedsunternehmen im Kammerbezirk, davon rund 11 600 in Stadt und Landkreis Bamberg und vertritt deren Belange gegenüber Politik und Verwaltung.

Ehrenamt Rund 3000 Männer und Frauen sind ehrenamtlich und unentgeltlich für die IHK aktiv, zum Beispiel in den IHK-Gremien, den Fachausschüssen oder im Prüfungswesen. Rund 2500 Prüfer gewährleisten die Qualität und Praxisnähe in den Prüfungen.

Erfolgsmodell Die Industrie- und Handelskammer für Oberfranken in Bayreuth wertet das so: "Sie sichern das Erfolgsmodell der dualen Beruafsausbildung in Deutschland und leisten einen Beitrag gegen den Fachkräftemangel."